Urteil zur Parlamentspause Zwischensieg für die Opposition
Von Ruhe in London keine Spur: Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht.
Die Opposition fühlt sich bestätigt. Sie fordert die Regierung auf, jetzt sofort wieder das Parlament einzuberufen. Joanna Cherry, Abgeordnete der schottischen Nationalisten im Unterhaus: "Wir haben immer mehr Beweise gefunden, dass Boris Johnson und seine Mitstreiter eine Verschwörung angezettelt haben, um die Abgeordneten daran zu hindern, die Regierung zu kontrollieren, wenn diese über eine Hintertür den ungeregelten Brexit erreichen will." Sie sei zuversichtlich, dass auch das Oberste Gericht das heutige Urteil aufrechterhalten werde.
Es steht juristisch 1:1
Juristisch steht es jetzt aber erst einmal 1:1. Der High Court in London hatte in der vergangenen Woche die Parlaments-Zwangspause für rechtmäßig erklärt. Das schottische Berufungsgericht ist nun zum gegenteiligen Schluss gekommen und hat entschieden, dass die Zwangspause illegal sei. Denn das Ziel der Zwangspause sei es, die Parlamentsarbeit zu behindern - so begründete Richter Lord Carloway heute das Urteil. Die Anweisung des Premierministers an die Queen, das Parlament vom 9. September bis zum 14. Oktober zu suspendieren, sei ungesetzlich, und damit sei auch die Zwangspause selber ungesetzlich, sagte Lord Carloway.
Das Oberste Gericht muss entscheiden
Die Regierung in London legte sofort Berufung gegen das Urteil der schottischen Richter ein. Auch gegen das entgegengesetzte Urteil des Londoner Gerichts läuft die Berufung. Deshalb muss nun das Oberste Gericht über die beiden Klagen entscheiden. Es hat die Anhörungen für den kommenden Dienstag angesetzt.
Unklar ist, ob die Entscheidung des Obersten Gerichts auch tatsächlich zu einem Rückruf der Parlamentarier nach London führen könnte. Denn am kommenden Wochenende bereits beginnt mit der Zusammenkunft der Liberaldemokraten die Parteitags-Saison, die bis Anfang Oktober dauert. In dieser Zeit der Parteikonferenzen finden traditionell keine Sitzungen des Unterhauses statt. Im Auftrag des Premierministers hatte die Queen aber verfügt, diese Parlamentspause um einige Tage bis zum 14. Oktober zu verlängern. Dann soll das Parlament mit der Queen's Speech, dem Regierungsprogramm der Regierung Johnson, wieder eröffnet werden.
Die Opposition will sich damit nicht zufrieden geben. Keir Starmer, der Brexit-Sprecher der Labour Party, forderte nach dem heutigen Urteil den Premierminister auf, die Abgeordneten sofort zurückzurufen. Das Parlament müsse bereits heute Nachmittag und morgen wieder debattieren, so der Labour-Politiker.
