Außenminister der Ukraine bei EU-Treffen Eindringlicher Appell an Deutschland
Beim Treffen der EU-Außenminister hat der ukrainische Außenminister Kuleba in Toledo deutlich mehr Militärhilfe gefordert. Deutschland kritisierte er für die zögerliche Haltung bei der Lieferung von Marschflugkörpern.
Die Ukraine bittet Deutschland und die anderen EU-Staaten um weitere Waffen- und Munitionslieferungen für den Kampf gegen Russland. Die zögerliche deutsche Haltung bei der Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern kritisierte der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba. Diese würden helfen, den Krieg schneller zu beenden und seien wichtig für die Gegenoffensive. Es gebe "kein einziges objektives Argument" gegen die Militärhilfe. Kuleba sagte, er rufe "die deutsche Regierung konstruktiv, freundlich und ohne Druck" auf, eine Entscheidung für die Lieferung zu treffen.
Außenministerin Annalena Baerbock äußerte sich zurückhaltend: "Es ist unsere Verantwortung, immer wieder zu reflektieren, wie wir unsere Unterstützung für die Ukraine noch effizienter, noch besser abgestimmt koordinieren können." Zu den hohen Kosten für die Unterstützung sagte Baerbock: "Wir müssen uns jeden Tag immer wieder in Erinnerung rufen: Wir investieren hier in den Frieden Europas."
Als Grund für die bisher ausgebliebene deutsche Entscheidung für "Taurus"-Lieferungen gelten Befürchtungen, dass die modernen Marschflugkörper von der Ukraine auch auf Ziele auf russischem Territorium abgefeuert werden könnten und dass Russland dann Vergeltung üben könnte. Es wird deswegen für möglich gehalten, dass sie vor einer Freigabe technisch so verändert werden sollen, dass sich Ziele in Russland mit ihnen nicht anfliegen lassen.
Treffen mit französischen Regierungsvertretern
Kuleba forderte neben den Marschflugkörpern auch Artilleriemunition, gepanzerte Fahrzeuge und Panzer. Militärisch neutrale EU-Staaten wie Österreich und Irland bat er, gepanzerte Rettungsfahrzeuge zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verlangte Kuleba "Kampfflugzeuge der neuesten Generation". Dies beschränke sich nicht auf F-16-Flugzeuge aus US-Produktion, sagte Kuleba der französischen Zeitung "Le Monde".
Interesse bekundete er demnach auch an französischen "Rafale"-Kampfjets und Maschinen anderer Staaten. Kuleba hatte gestern in Paris französische Regierungsvertreter getroffen.
Kuleba fordert Exportkontrollen
Um Russland die Produktion von Raketen und Drohnen zu erschweren, forderte Kuleba die EU-Staaten zudem zu einem verstärkten Kampf gegen die Umgehung von Sanktionen auf. "Wir sehen, dass die Produktion gesteigert und dass westliche Teile dabei verwendet werden", sagte er bei dem EU-Treffen. Dies müsse beispielsweise mit Exportkontrollen verhindert werden.
Weitere Kampfpanzer aus Deutschland
Deutschland hatte der Ukraine weitere zehn Kampfpanzer vom Typ "Leopard 1 A5" zur Verfügung gestellt. Außerdem wurden weitere 13,1 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Das geht aus der Liste der Bundesregierung zu militärischen Hilfen für die Ukraine hervor, die wie jede Woche am Mittwoch aktualisiert wurde.