Unterstützung für die Ukraine Ramstein-Gruppe berät über Militärhilfen
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein berät heute die Ukraine-Kontaktgruppe über weitere Militärhilfen. Es soll auch um die Luftverteidigung gehen. Mit einer Kampfjet-Zusage aus Deutschland dürfte die Ukraine aber nicht rechnen.
Die Verteidigungsminister aus 54 Ländern haben sich zuletzt Ende Januar in Ramstein getroffen. Die Erwartungen waren damals enorm: Wird Deutschland auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt ankündigen, worauf viele schon so lange warteten? Also die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern?
Mehr Tempo im Verteidigungsministerium
Doch Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte dann so ziemlich nichts mitzuteilen. "Deswegen habe ich heute Morgen meinem Haus den Auftrag erteilt, eine Prüfung vorzunehmen über die Bestände von Leopard-Panzern der verschiedenen Typen", sagte der SPD-Politiker damals.
Ein Prüfauftrag. Entsprechend groß war die Kritik all der Befürworter von Waffenlieferungen. Die Leiterin des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sprach von einem Versagen Deutschlands. Kurz darauf kam dann doch die Zusage, Panzer zu liefern.
Es dürfte für Pistorius ein denkwürdiger Start ins Amt gewesen sein. Er war erst einen Tag zuvor vereidigt worden. Seitdem hat er ein ganz anderes Tempo bei Entscheidungen bewiesen. Zuletzt fiel etwa die Genehmigung, dass Polen deutsche "Mig-29"-Kampfflugzeuge an die Ukraine weitergeben darf - noch am Tag der Anfrage.
Deutschland ist kein Treiber bei Militärhilfen
Wenn heute US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erneut seine Kolleginnen und Kollegen begrüßt, dann gibt es die Ukraine-Kontaktgruppe aus NATO-Ländern und zahlreichen weiteren Verbündeten bereits seit einem Jahr.
"Am Ende ist vieles geleistet worden", sagt Anton Hofreiter, der den Europa-Ausschuss des Bundestags leitet. "Die Ukraine konnte nur durch die starke Unterstützung, insbesondere der Nationen der Ramstein-Kontaktgruppe und da wiederum insbesondere der USA den massiven Angriffen Russlands widerstehen", so der Grünen-Politiker. Zugleich hätte vieles schneller geliefert werden müssen, meint Hofreiter.
Auch aus Sicht von CDU-Politiker Roderich Kiesewetter gehört Deutschland nicht zu den Treibern der militärischen Unterstützung. Umso wichtiger ist aus seiner Sicht die Doppelwirkung von Ramstein: Die Stärke der USA und ein entsprechender Druck auf Deutschland, sich zu beteiligen. "Es war eine sehr weise Entscheidung der Amerikaner, das Ramstein-Format in Deutschland zu wählen", so Kiesewetter.
Keine Kampfjet-Lieferung aus Deutschland erwartet
Der Grünen-Politiker Hofreiter wie auch Kiesewetter von der CDU gehören zu den Tempomachern bei Waffenlieferungen. Doch erwarteten selbst sie nicht, dass es heute um deutsche Zusagen von Kampfflugzeugen gehen könnte, sagt Kiesewetter. "Das wäre für Deutschland irrelevant. Weil Deutschland nicht bereit ist, aus eigenen Beständen veraltete Tornados zu liefern oder gar Eurofighter, wo niemand dran ausgebildet ist", so der CDU-Politiker.
Hier könnten eher Länder wie die Niederlande oder Großbritannien ins Spiel kommen: Mit dem Angebot von "F-16"-Kampfflugzeugen amerikanischer Bauart. Oder eben die USA selbst, die zuletzt bei diesem Thema allerdings eher zurückhaltend waren.
Deutschland unterstützt mit Luftabwehrsystemen
Verteidigungsminister Boris Pistorius dürfte heute betonen, was Deutschland bereits alles zur Luftverteidigung beiträgt. So ist diese Woche das zweite "Iris-T-"System in der Ukraine eingetroffen - eine Luftabwehr, über die Deutschland selbst noch nicht verfügt. Auch das schon länger zugesagte "Patriot"-Flugabwehrsystem wurde diese Woche geliefert. Die Ukraine wirbt zudem um Raketen größerer Reichweite.
Für Hofreiter hat jedoch etwas anderes aktuell Priorität: "Das Dringlichste wäre, dass man die Ukraine ausreichend mit Munition ausstattet", so der Grünen-Politiker. Ohne neue Beschaffungsinitiativen und Zusagen für die Rüstungsindustrie, so seine Prognose, werde das aber nicht möglich sein.
