Krieg gegen die Ukraine Weitere US-Militärhilfe in Milliardenhöhe
Die USA haben kurz vor Beginn des Treffens in Ramstein ihre weitere Militärhilfe für die Ukraine präzisiert. Das neue Paket hat einen Wert von 2,5 Milliarden Dollar und die Liste ist umfangreich: Kampfpanzer "Abrams" sind aber nicht darunter.
Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium kündigte ein Paket im Umfang von etwa 2,5 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) an. Es enthält nach Angaben des Pentagon erstmals 90 Radschützenpanzer vom Typ "Stryker", weitere 59 Schützenpanzer vom Typ "Bradley" und mehr als 50 minenresistente gepanzerte Fahrzeuge.
Keine "Abrams" dabei
Das Land soll außerdem zusätzliche Munition für seine Raketenwerfer-Artilleriesysteme (HIMARS), acht Avenger-Luftabwehrsysteme, Zehntausende von Artilleriegranaten und etwa 2000 Panzerabwehrraketen erhalten. Nicht enthalten in dem Paket sind Kampfpanzer vom Typ "Abrams".
Bereits vergangene Woche hatte Washington eine erste Lieferung von 50 "Bradley"-Panzern angekündigt. Zusammen mit den jetzt angekündigten weiteren "Bradley"-Panzern sowie den "Stryker"-Fahrzeugen könnten zwei komplette Brigaden ausgerüstet werden, erklärte das Pentagon.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte US-Präsident Joe Biden "für ein weiteres kraftvolles Paket zur Unterstützung der Verteidigung", erklärte er auf Englisch auf Twitter. Die von Washington angekündigten "Bradley"-Panzer, gepanzerten Fahrzeuge vom Typ "Stryker" und das Avenger-Luftabwehrsystem seien eine "wichtige Hilfe in unserem Kampf gegen den Aggressor".
Zweitgrößtes Einzelpaket aus dem USA für die Ukraine
Es ist das bislang zweitgrößte Einzelpaket dieser Art aus den USA für die Ukraine. Die Ankündigung kommt kurz vor dem Treffen einer von den USA geführte Koalition auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, bei dem Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten.
Eine Pentagon-Sprecherin betonte erneut, eine Lieferung der schweren Kampfpanzer "Abrams"sei derzeit aus US-Sicht nicht sinnvoll. Der Abrams benötige Flugzeug-Treibstoff und sei schwer instand zu halten. Die britischen Challenger- und deutschen "Leopard"-Panzer würden dagegen mit leichter verfügbarem Diesel betankt, seien beweglicher und leichter zu warten.
Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskrieges Ende Februar. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.
Debatte über Kampfpanzer
Über den "Abrams" war diskutiert worden, nachdem berichtet worden war, Bundeskanzler Olaf Scholz habe offenbar die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht. Zuletzt hatten sich Polen und weitere EU- und NATO-Staaten bereit erklärt, der ukrainischen Armee "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion zur Verfügung zu stellen. Dafür müsste die Bundesregierung jedoch grünes Licht geben.
Polen schließt offenbar eine Lieferung von "Leopard 2"-Panzern an die Ukraine auch ohne Zustimmung Deutschlands als Herstellerland nicht aus. Polen sei zu einer solchen nicht standardgemäßen Handlung bereit, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski dem privaten Radiosender RMF FM. Auf die Frage, ob Polen gegen den Widerstand Deutschlands liefern würde, antwortet er: "Ich denke, wenn es starken Widerstand gibt, werden wir bereit sein, selbst solche nicht standardmäßigen Maßnahmen zu ergreifen - aber greifen wir den Tatsachen nicht vor."
CIA-Chef Burns zu Besuch in Kiew
Ein US-Regierungsvertreter bestätigte einen Besuch des US-Geheimdienstchefs William Burns in Kiew. Der CIA-Chef habe in der ukrainischen Hauptstadt Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes sowie Präsident Selenskyj getroffen. Laut einem Bericht der "Washington Post" übermittelte Burns Selenskyj Einschätzungen der USA zu den mutmaßlichen militärischen Plänen Russlands in den kommenden Monaten. Das Treffen habe der Zeitung zufolge schon Ende vergangener Woche stattgefunden.
Die Zeitung beruft sich auf US-Beamte und nicht näher genannte informierte Kreise. "Direktor Burns hat Kiew besucht, wo er mit Vertretern ukrainischer Geheimdienste sowie mit Präsident Selenskyj zusammentraf und unsere weitere Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen russische Aggression bekräftigt hat", wurde ein nicht genannter US-Regierungsbeamter zitiert.
Burns hatte schon im Januar des Vorjahres vor einem russischen Angriff auf den Kiewer Flughafen gleich zu Beginn der Invasion gewarnt. Durch diese Warnung, so die Zeitung, sei ein wichtiger Teil der russischen Operation gegen Kiew vereitelt worden. Details zu dem Inhalt der jüngsten Gespräche wurden nicht genannt.
Mit Informationen von Ralf Borchard, ARD-Studio Washington