Termine von Wahlsieger Starmer König, Umzug, NATO-Gipfel
In Großbritannien ist der Regierungswechsel ein kurzer Prozess. Labour-Chef Starmer muss kurz zum König und zieht dann sogleich in 10 Downing Street ein. Schon am Dienstag hat Starmer seinen ersten Termin auf internationaler Bühne.
Machtwechsel gehen in Großbritannien vergleichsweise schnell über die Bühne. Wahlsieger Keir Starmer hat nach einer vermutlich kurzen Nacht heute einen sehr vollen Tag. Zum König, Umzug in den Amtssitz, seine Regierungsmannschaft begrüßen und gleich anfangen mit dem Regieren. Auch die nächsten Tage sind bereits verplant, inklusive einer Reise nach Washington. Ein Überblick.
Die ersten Stunden
Zunächst ging es für Starmer zum Buckingham-Palast. König Charles III. erteilte dem Labour-Chef offiziell den Regierungsauftrag. Das Verfahren erinnert daran, dass das Recht zu regieren im Vereinigten Königreich auch heute noch auf königliche Genehmigung zurückgeht - auch wenn die eigentliche politische Macht seit Jahrhunderten beim Parlament liegt.
Die Zeremonie mit dem künftigen Premierminister heißt "Küssen der Hände", auch wenn es dabei gar nicht dazu kommt. Charles bat Starmer, eine Regierung zu bilden. Danach verbeugte sich der beauftragte Starmer und gab Charles die Hand. Von diesem Moment der Machtübergabe wurde dann ein Foto gemacht, um ihn festzuhalten.
Anschließend ging es für Starmer zur 10 Downing Street, wo er eine Rede hält. Dann trifft und begrüßt er hinter der berühmten schwarzen Tür Mitarbeiter, ehe er die Labour-Politiker einlädt, die in seine erste Regierung berufen werden. Die wichtigsten Minister sollen dann bekannt gegeben werden. Ihre Namen sind jedoch bereits bekannt, sie waren Teil des Schattenkabinetts der Opposition. Dann nimmt der Premier die Regierungsgeschäfte auf.
NATO-Gipfel
Am Dienstag hat Starmer sein Debüt auf der internationalen Bühne in Washington bei einem Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der NATO. Dies könnte eine Möglichkeit sein, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden zu sprechen. Labour hat erklärt, die britische Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aufrechtzuerhalten und die Militärausgaben zu erhöhen.
Europa
Am 18. Juli wird Starmer die Staatenlenker Europas in England im Blenheim-Palace, dem Geburtsort von Winston Churchill, zu einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft begrüßen. Diese war 2022 mit dem Ziel gegründet worden, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen den Ländern des Kontinents zu stärken. Starmer wird die Gelegenheit haben, zu erläutern, wie er die Vereinbarungen mit der EU nach dem Brexit verbessern möchte - ohne ihr beizutreten. Er könnte auch über die Kontrolle der irregulären Einwanderung sprechen, ein Schwerpunkt des Labour-Politikers.
Parlament
Die Abgeordneten werden am 9. Juli vereidigt, ehe das Parlament am 17. Juli mit der Thronrede offiziell eröffnet wird. Die Rede wird zwar vom König gehalten, aber von der Regierung verfasst. Es ist die Gelegenheit für die neue Regierungspartei, ihre Schwerpunkte in Westminster darzulegen. Die ersten "PMQs", die Fragestunde an den Premier, sollen am 24. Juli stattfinden. Der Times zufolge wird bis zum 31. Juli getagt, anschließend folgt die Sommerpause bis Anfang September.
Auch für den Wahlverlierer ist der Tag des Regierungswechsels eng getaktet. Rishi Sunak muss ausziehen.
Und was ist mit Sunak?
Auch der Wahlverlierer hat beim Regierungswechsel einen stressigen Tag. Sunak muss die offizielle Residenz des Premierministers räumen, die er erst vor 20 Monaten bezogen hat. Der Auszug muss schnell gehen, denn sein Nachfolger trifft nur wenige Stunden später dort ein. Sunak ist gegen Mittag in einem Regierungsfahrzeug zum Buckingham-Palast gefahren worden und hat dort seinen Rücktritt eingereicht. Dann fuhr er in einem Privatauto zurück in seine Privatresidenz. Der Machtwechsel verläuft so schnell, dass der Umzugswagen des scheidenden Premierministers meist noch in der Nähe des Hintereingangs der Downing-Street-Residenz steht, während der neue Premierminister sich vor dem Gebäude der Öffentlichkeit zeigt.
Sunak selbst wurde in seinem Wahlkreis in Richmond im Norden Englands wiedergewählt. Er ist also weiterhin Mitglied des Parlaments. Anders etwa als Sunaks Vorgängerin Liz Truss. Die Kurzzeit-Premierministerin wurde in ihrem Wahlkreis abgewählt.