Debatte über Migration Libyen lehnt Aufnahmelager ab
Die EU will aus Seenot gerettete Flüchtlinge in zentrale Sammellager bringen. Wie und wo das geschehen soll, ist allerdings unklar. Libyen lehnt ein Aufnahmelager für Flüchtlinge kategorisch ab.
Die EU sucht weiter nach einer Lösung im Streit um die künftige Migrationspolitik. Fest steht: Es wird nach Möglichkeiten gesucht, gerettete Flüchtlinge in Aufnahmelagern zentral unterzubringen. Nach dem Asyltreffen in Brüssel schließt die EU-Kommission die Einrichtung von Sammelzentren außerhalb Europas dann aus, wenn Flüchtlinge bereits in die EU eingereist sind und zurückgebracht werden müssten. Dies sei weder mit europäischem noch mit internationalem Recht vereinbar, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Deshalb hätten die Staats- und Regierungschefs diese Variante bei ihrem Treffen abgelehnt.
Damit stehen nach Angaben der Sprecherin nun noch zwei Varianten für sogenannte Anlandestellen zur Debatte. Zum einen geht es um Zentren in nordafrikanischen Küstenstaaten. In die sollen Flüchtlinge aber gebracht werden, noch bevor sie Europa erreicht haben. Konkret würde es also um aus Seenot gerettete Flüchtlinge gehen. Die zweite Variante sieht "Anlandestellen" innerhalb der EU für gerettete Flüchtlinge vor, an denen über die Asylberechtigung der Flüchtlinge entschieden wird.
Italiens Innenminister Salvini und Libyens Premier Maiteeq: Die Zusammenarbeit mit der EU soll verbessert werden.
Libyen lehnt Aufnahmelager ab
Libyen hat allerdings Aufnahmelager für Flüchtlinge auf seinem Boden kategorisch abgelehnt. Solche Lager verstießen gegen die Gesetze des Landes, sagte der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrates, Ahmed Maitik, in Tripolis nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini. Libyen sei aber bereit, mit der Europäischen Union in der Frage der illegalen Migration zusammenzuarbeiten.
Salvini hingegen schlug bei seinem Besuch in Libyen Auffanglager für Flüchtlinge an der südlichen Grenze des Bürgerkriegslandes vor. Unklar ist, ob dies im Land oder in einem der Nachbarländer sein soll.
Salvini lobt libysche Küstenwache
Der Besuch in Tripolis war Salvinis erster offizieller Auslandsbesuch als Innenminister und Vize-Ministerpräsident. Der Chef der fremdenfeindlichen Lega fährt seit Amtsbeginn vor rund einem Monat einen harten Kurs gegen Migranten.
Von Libyen legen die meisten Boote mit Migranten in Richtung Europa ab. Salvini lobte die "exzellente Arbeit" der libyschen Küstenwache und der Behörden vor Ort bei der "Rettung" von Migranten. Er dankte ihnen "als Minister und als Vater" für einen Einsatz, bei dem 820 Flüchtlinge gerettet und nach Libyen zurückgebracht habe. Menschenrechtsorganisationen prangern dagegen immer wieder Folterungen, Vergewaltigungen und Versklavung von Flüchtlingen in Libyen an.
Oettinger: Milliardenbeträge für afrikanische Dörfer
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger brachte einen weiteren Vorschlag in die Debatte. Er sprach davon, einen Vertragspartner zu suchen, wo die EU in eine Unterbringung der Menschen in einem "abgeschlossenen Dorf" mit guten Bedingungen investieren könne. Dafür sollen Milliardenbeträge zur Versorgung der Flüchtlinge fließen. Als Partner kämen eine Regierung, eine Region oder eine örtliche Verwaltung in nordafrikanischen Staaten wie Libyen oder Tunesien in Frage. Sie sollten auf Zeit die Unterbringung von Flüchtlingen "in Menschenwürde" finanziert bekommen, also "Wasser, Abwasser, Kälte, Wärme, Obdach, Sicherheit, Kleidung, Nahrung und Bildung für ihre Kinder".