Trump zu Angriff in Syrien "Sehr bald" - oder später
Ein US-Raketenangriff in Syrien stehe bevor, kündigte Präsident Trump gestern an. Nun sagte er, einen Termin habe er nie genannt. Aus seiner Regierung heißt es: Ein Angriff sei noch nicht beschlossen.
Am Tag nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass ein Raketenangriff auf Syrien bevorstehe, ist das weitere Vorgehen der USA unklar. Jüngste Äußerungen aus der US-Regierung deuten darauf hin, dass der Militärschlag noch keine beschlossene Sache ist. Per Twitter legte Trump nun nach und erklärte, dass er sich nie zum Zeitpunkt eines Angriffs in Syrien geäußert habe. Dieser könne sehr bald oder auch nicht so bald erfolgen.
Schon zuvor hatte Trumps Sprecherin die Deutung von dessen bisherigen Aussagen relativiert, die einen unmittelbar bevorstehenden Angriff erwarten ließen. "Der Präsident hat keinen Zeitplan vorgegeben", sagte Sarah Huckabee-Sanders. "Er behält sich auch noch andere mögliche Reaktionen vor. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen." Alle Optionen lägen auf dem Tisch. Den Angaben zufolge wurden im Weißen Haus die verschiedenen Möglichkeiten mit Verteidigungsminister Jim Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo besprochen, der vor seiner Bestätigung als neuer Außenminister steht.
"Einsatz möglich, wenn er angemessen erscheint"
Mattis hielt sich am Abend alle Optionen offen. "Ein militärischer Einsatz ist möglich, wenn er angemessen scheint. So hat es der Präsident entschieden", sagte der Verteidigungsminister. Er machte zudem deutlich, dass die USA noch untersuchen, wer für den Angriff auf die syrische Stadt Duma verantwortlich ist und welcher Kampfstoff dabei eingesetzt wurde. "Wir werten immer noch unsere Geheimdienstinformationen dazu aus und die unserer Verbündeten", sagte Mattis.
"Wir werten immer noch unsere Geheimdienstinformationen aus" - US-Verteidigungsminister Jim Mattis.
Dies ist insofern bemerkenswert, als der mutmaßliche Giftgasangriff, für den die US-Regierung das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad verantwortlich macht, Auslöser der Angriffsankündigung durch den US-Präsidenten war. Trump hatte gestern via Twitter erklärt: "Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen", schrieb Trump.
Direkte Gespräche zwischen Washington und Moskau
Angesichts der drohenden direkten Konfrontation der beiden Supermächte stehen Russland und die USA nach Kreml-Angaben in direktem Kontakt. Die entsprechende Telefonleitung werde angesichts der Lage in Syrien von beiden Seiten genutzt, teilte das Präsidialamt in Moskau mit. Vorerst sei aber kein Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und Trump geplant.
Putin hatte bereits gestern zur Zurückhaltung aufgerufen. Die Lage auf der Welt werde immer "chaotischer" und gebe Anlass zur "Sorge", sagte er in einer Rede im Kreml. "Dennoch hoffen wir, dass der gesunde Menschenverstand letztlich die Oberhand behält." Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im russischen Parlament, Wladimir Schamanow, rechnet trotz der Trump-Aussagen nicht mit einem US-Angriff in Syrien. "Dazu wird es nicht kommen. Bislang gibt es dafür keine Voraussetzungen", sagte er. Die Lage sei nicht einfach, aber bislang stabil.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte, die Raketen sollten auf "Terroristen" abgefeuert werden und nicht auf die "legitime Regierung" Syriens, die schon seit Jahren den "internationalen Terrorismus auf ihrem Staatsgebiet bekämpft". Kreml-Sprecher Dmitri Peskow rief bereits gestern dazu auf, Schritte zu unterlassen, die in Wirklichkeit "durch nichts gerechtfertigt" seien. Die Angaben zu einem Chemiewaffenangriff in Duma seien erfunden und "können nicht als Vorwand für irgendwelche gewaltsamen Handlungen dienen".
Assad warnt vor Militäraktion
Der syrische Präsident Assad warnte unterdessen vor einer Militäraktion des Westens. Dies würde nur weitere Instabilität in die Region bringen, sagt er nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens.
International wächst die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnte davor, dass die Lage in Syrien "außer Kontrolle geraten" könnte. Dies müsse verhindert werden.
Britisches Kabinett entscheidet über Vorgehen
Die Verbündeten der USA reagieren bislang unentschlossen auf den angekündigten Raketenangriff. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf "chemische Kapazitäten" in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien. "Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen."
Die britische Premierministerin Theresa May berief für den Nachmittag eine Kabinettssitzung ein. Die BBC berichtet, die Regierungschefin stehe bereit, die britische Beteiligung an einer Militäraktion zu genehmigen. Brexit-Minister David Davis betonte, die Regierung habe noch keine Entscheidung über ihr Vorgehen zu Syrien getroffen. "Wir müssen bei Syrien sehr vorsichtig und überlegt urteilen", sagte er.
Maas deutet politische Unterstützung Deutschlands an
Deutschland wurde nach Darstellung von Bundesaußenminister Heiko Maas bislang weder von den USA noch von Frankreich aufgefordert, sich an einem möglichen Militärschlag in Syrien zu beteiligen. "Bisher gibt es keine Anforderung an Deutschland", sagte er. Maas betonte aber, dass sich die westlichen Verbündeten in dieser Frage nicht auseinanderdividieren lassen dürften. "Wenn man den Druck auf Russland aufrecht erhalten will, dann können die westlichen Partner jetzt nicht auseinanderlaufen." Damit deutete er an, dass Deutschland einen Militärschlag zumindest politisch mittragen würde, wenn die drei großen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien sich dafür entscheiden.
