Einwanderungspolitik US-Kongress beschließt schärferes Migrationsgesetz
Mit dem "Laken Riley Act" dürfte der erste Schritt zur strikteren US-Einwanderungspolitik gemacht sein - auch mit demokratischer Unterstützung. Schon der Verdacht auf kleinere Delikte reicht nun zur Abschiebung, ohne Recht auf Anhörung.
Der US-Kongress hat den "Laken Riley Act" gebilligt - ein umstrittenes Gesetz, das die Maßnahmen gegen Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus deutlich verschärft. Es dürfte das erste Gesetz sein, das US-Präsident Donald Trump wenige Tage nach seiner Vereidigung unterschreiben wird - und seine Unterschrift gilt als sicher.
Das Gesetz verschärft bestehende Regeln, indem es Bundesbehörden ausdrücklich verpflichtet, Betroffene auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten. Vorher war dies nur bei schweren Straftaten der Fall.
Ein Verdacht reicht aus
Direkt von dort sollen sie so schnell wie möglich abgeschoben werden - es sei denn, es bestehen rechtliche Hindernisse. Dabei muss die Schuld wegen des konkreten Delikts nicht unbedingt nachgewiesen sein. Ein Verdachtsmoment reicht. Ein Recht auf eine Anhörung oder Freilassung gegen Kaution wird Betroffenen nicht gewährt - ebenso wie eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Der Gesetzentwurf würde allerdings eine massive Aufstockung der Kapazitäten der US-Einwanderungs- und Zollbehörden erfordern, sieht aber keine neuen Mittel dafür vor.
Demokraten stimmten ebenfalls dafür
Der Entwurf des "Laken Riley Acts" - benannt nach einer Krankenpflegeschülerin aus Georgia, deren Ermordung durch einen Venezolaner im vergangenen Jahr zum Wahlkampfthema für Trump wurde - wurde mit 263 zu 156 Stimmen im Repräsentantenhaus überparteilich bestätigt. Der Senat hatte bereits am Montag zugestimmt.
Kritiker warnen vor Verlust der Rechtstaatlichkeit
Kritiker warnen, die Tragödie werde instrumentalisiert, um unverhältnismäßig harte Maßnahmen gegen Migranten zu rechtfertigen. Sie sehen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet; das Risiko von Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen sei groß. Befürworter argumentieren, das Gesetz habe eine abschreckende Wirkung und stärke die öffentliche Sicherheit.
1500 zusätzliche Soldaten an Grenze zu Mexiko
Viele von Trumps Dekreten, die er nach seiner Vereidigung startete, zielen auf striktere Migrationsregeln und vor allem die Grenze zu Mexiko ab. Bis Ende des Monats sollen nun 1500 weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze geschickt werden, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
In einer internen Mitteilung des US-Außenministeriums hieß es zudem, infolge eines von Trump nach seiner Amtsübernahme am Montag seien "alle zuvor gebuchten Reisen von Flüchtlingen in die USA" annulliert worden.
Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben. Trump hatte aber zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken.