Krieg gegen die Ukraine Westliche Fünfer-Runde fordert Waffenruhe
Eine Waffenruhe und der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine - das sind die Forderungen der Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens an Putin nach einem gemeinsamen Telefonat.
Die Staats- und Regierungschefs der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens haben nach einem gemeinsamen Telefonat der Ukraine weitere tatkräftige Unterstützung zugesagt und den Angriff Russlands scharf verurteilt. "Sie drängten den russischen Präsidenten Putin erneut dazu, einer Waffenruhe zuzustimmen, alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Soldaten aus der Ukraine abzuziehen und eine diplomatische Lösung der Krise zu ermöglichen", erklärte der Sprecher von Kanzler Olaf Scholz, Steffen Hebestreit.
"Hoher Sanktionsdruck" soll beibehalten werden
Das Quintett forderte Putin demnach zudem auf, die Lieferung humanitärer Hilfe in die Ukraine endlich zuzulassen sowie effektive humanitäre Korridore einzurichten, durch die die Bewohner umkämpfte Gebiete verlassen oder dort versorgt werden können - insbesondere in der seit Wochen belagerten Stadt Mariupol. Der hohe Sanktionsdruck gegen Russland werde beibehalten, hieß es. Beraten wurde auch über Maßnahmen, um Energiesicherheit zu gewährleisten und den hohen Energiepreisen entgegenzuwirken.
Der britische Premierminister Boris Johnson pochte auf Unnachgiebigkeit gegenüber Russland. Die Regierung Putins müsse nach ihren Taten und nicht nach Worten beurteilt werden, sagte Johnson einer Mitteilung zufolge nach dem Gespräch mit den Präsidenten Joe Biden und Emmanuel Macron sowie Scholz und Ministerpräsident Mario Draghi. Einigkeit habe es gegeben, dass der Druck auf Russland nicht nachlassen dürfe, bevor "der Horror, der über die Ukraine gebracht wird" ein Ende nehme, so die Mitteilung weiter.
Aus dem Élyséepalast in Paris hieß es, die Fünfer-Runde habe die Notwendigkeit bekräftigt, über Macron und in Absprache mit der Ukraine einen Kommunikationskanal zum Kreml aufrechtzuerhalten. Bei der Besprechung sei auch abgesprochen worden, mit welcher Botschaft Macron sich direkt im Anschluss an Putin wendet. Neben der Notwendigkeit einer Hilfsoperation für die Bevölkerung Mariupols habe Macron demnach die russische Forderung nach einer Bezahlung seiner Energielieferungen in Rubel angesprochen, die einhellig abgelehnt wird. Außerdem sei es um den letzten Stand bei den Friedensberatungen gegangen.
Frankreichs Initiative für Mariupol gescheitert
Mit seiner Initiative für eine Evakuierungsaktion aus der seit Wochen heftig umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol scheiterte Frankreich vorerst. Die Bedingungen, um Tausende in der Stadt festsitzende Zivilisten in Sicherheit zu bringen, seien "in diesem Stadium nicht gegeben", erklärte das Präsidialamt in Paris nach dem Gespräch von Macron mit Putin.
Macron hatte am Wochenende eine gemeinsame Initiative mit der Türkei und Griechenland angekündigt, um eine Evakuierungsaktion aus Mariupol zu organisieren. Dieser habe nun jedoch lediglich zugesagt, "darüber nachzudenken". Stattdessen forderte Putin die ukrainischen Streitkräfte in Mariupol zum Aufgeben auf. "Um eine Lösung für die schwierige humanitäre Lage in dieser Stadt zu finden, müssen die ukrainischen nationalistischen Kämpfer ihren Widerstand einstellen und die Waffen niederlegen", erklärte Putin nach dem Telefonat mit Macron.
