Klage-Recht nach Enteignungen Kuba-Politik der USA erzürnt EU

Die USA fachen mit ihrer Kuba-Politik neuen Streit an. US-Bürger sollen wegen der kubanischen Enteignungswelle nach 1959 Entschädigung verlangen können. Die müssten dann auch Konzerne aus der EU und Kanada zahlen.

Die USA verschärfen ihre Kuba-Politik und stoßen damit auf heftige Kritik aus der EU und aus Kanada. US-Bürger sollen künftig die Möglichkeit bekommen, gegen Personen und Unternehmen zu klagen, die in Kuba auf Besitz zugreifen, der von Einwohnern enteignet wurde, die in die USA ausgewandert sind. Von solchen Klagen könnten auch europäische und kanadische Unternehmen betroffen sein. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, das Klage-Recht gegen ausländische Firmen solle ab dem 2. Mai in Kraft treten.

Klage-Recht soll ab Anfang Mai gelten

Nach der kubanischen Revolution im Jahr 1959 hatte die neue Führung unter Fidel Castro das Eigentum von etlichen US-Bürgern und Kubanern, die ins Exil in die USA gegangen waren, zum Staatsbesitz erklärt. Dazu zählten nicht nur Land, sondern beispielsweise auch Immobilien, die heute auch von ausländischen Unternehmen genutzt werden. Dafür könnten US-Bürger mit der neuen Regelung vor Gericht Entschädigung verlangen.

Per Gesetz festgehalten ist diese Klage-Möglichkeit bereits seit 1996 - im sogenannten Helms-Burton-Gesetz. Doch sämtliche US-Präsidenten setzten die Regelung bislang immer aus. Donald Trump will diesen Kurs nun ändern.

Die Expertin des US-Außenministeriums, Kimberly Breier, gab an, dass bereits Tausende US-Bürger einen Anspruch auf Entschädigung angemeldet hätten, noch bevor das neue Klage-Recht überhaupt in Kraft tritt. Sie rechnet damit, dass weitere tausend Fälle hinzukommen könnten. Immerhin sei nach der Revolution Besitz im Wert von Milliarden Dollar enteignet worden.

"Angriff auf das Völkerrecht"

Der Außenminister Kubas, Bruno Rodriguez, reagierte mit heftiger Kritik. Der Schritt der USA sei ein "Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter Staaten", twitterte er. Doch die US-Regierung werde mit ihrer "aggressiven Eskalation scheitern".

Die Spannungen zwischen den USA und Kuba hatten zuletzt wieder stark zugenommen. Der Grund war vor allem die Unterstützung Kubas für den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Die US-Regierung steht im Machtkampf um die Führung des südamerikanischen Landes hinter dem selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaido.

Neben dem Klage-Recht kündigten die USA weitere Einschränkungen in ihrer Kuba-Politik an: Künftig werde es neue Strafen auf Überweisungen und Reisen aus den USA nach Kuba geben, sagte der nationale Sicherheitsberater John Bolton.

Geschlossene Kritik von EU und Kanada

Ebenso deutlich fiel die Kritik aus der EU und aus Kanada gegen die verschärfte Kuba-Politik seitens der USA aus. Bereits vor einer Woche wandten sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström per Brief an Pompeo und warnten vor Konsequenzen.

Eine Drohung, die die beiden EU-Politikerin nun in einer öffentlichen Stellungnahme wiederholten, der sich auch die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland anschloss. Die Entscheidung der USA sei "bedauernswert" und werde "nennenswerte Auswirkungen auf europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben", so ihre Befürchtungen.

Auch Kanada und die EU sehen in den neuen Regelungen einen Verstoß gegen internationales Recht und erwägen daher nicht nur nationale Gegenmaßnahmen einzuleiten, sondern auch ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation zu beantragen. Die USA riskierten mit diesem Schritt eine "unnötige Klagespirale", hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme weiter, den Unternehmen und Bürger der EU und aus Kanada hätten ihrerseits dass Recht, sich vor Gericht gegen die Klagen aus den USA zu wehren.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte die USA gemeinsam mit Handelskommissarin Malmströn und Kanadas Außenministerin Freeland vor Konsequenzen auf das neue Klage-Recht.

EU will Millionen investieren

Auch der EU-Generaldirektor für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Stefano Manservisi, äußerte in der kubanischen Hauptstadt Havanna große Bedenken gegen das "willkürliche" Handeln der USA. Er führte an, dass die EU Investitionen in Höhe von mehr als 60 Millionen US-Dollar, umgerechnet mehr als 53 Millionen Euro, in Kuba geplant habe - für Wirtschafts-, Kultur- sowie Projekte für die nachhaltige Energiegewinnung.

In der EU sind es vor allem Spanien, Frankreich und Italien, die wirtschaftlich in Kuba aktiv sind. Zwar versuchte US-Expertin Breier Ängste der EU zu zerstreuen: Die große Mehrheit europäischer Firmen werde sich keine Sorgen machen müssen, Nachteile durch die neue Regelung zu erfahren. Die USA strebten nach wie vor danach, die Demokratie in Kuba zu fördern und deren Bevölkerung "von der Tyrannei ihrer Führung zu befreien".

Neuer Zündstoff im Handelsstreit

Doch die geplante Klagemöglichkeit für US-Bürger kommt zum ungünstigen Zeitpunkt. Erst Anfang der Woche hatten die EU-Staaten für neue Verhandlungen der EU mit den USA über ein mögliches Handelsabkommen gestimmt. So sollen auch neue drohende Sonderzölle der USA auf Produkte aus der EU vermieden werden. Die US-Regierung verhängte 2018 bereits Zölle auf Stahl und Aluminium aus EU-Staaten und brachte auch wiederholt mögliche Zölle auf europäische Autos ins Spiel. Die EU reagierte mit Gegenzöllen und brachte nun Abgaben auf weitere US-Produkte ins Spiel.