Berichte zu Zahlungen aus Russland AfD-Chef hält an Bystron fest
AfD-Chef Chrupalla stellt sich hinter seinen Parteikollegen Bystron. Dieser solle trotz Korruptionsvorwürfen weiter am Wahlkampf teilnehmen, sagte er dem Bericht aus Berlin. Damit stellt er sich gegen AfD-Spitzenkandidat Krah.
AfD-Chef Tino Chrupalla hat gegenüber dem Bericht aus Berlin erstmals zu den Vorwürfen gegen den außenpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Petr Bystron, Stellung genommen. Er sehe aus Sicht der Partei vorerst keinen Anlass zum Handeln, sagte Chrupalla. "Hier steht Aussage gegen Aussage. Herr Bystron hat sich klar davon distanziert, Geld empfangen zu haben oder entgegengenommen zu haben", meinte der Bundessprecher der AfD. "Und von daher traue ich und vertraue ich erstmal auf die Aussage von Petr Bystron." Näheres werde man auf der AfD-Bundesvorstandssitzung am kommenden Montag gemeinsam erörtern.
Bystron, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Laut Berichten der tschechischen Zeitung "Denik-N" soll der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS Beweise dafür haben, dass Bystron aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld bekommen habe. Bystron bestreitet, Zahlungen oder Kryptowährungen "von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen)" bekommen zu haben, wie er der Parteiführung am Donnerstag schriftlich mitteilte.
Streit über Auftritt im Europawahlkampf
Chrupalla sagte der ARD, die Berichterstattung über den Fall Bystron beziehe sich auf "dubiose Quellen, auf Geheimdienste". Es gebe im Moment keine Beweise oder Belege für ein schuldhaftes Verhalten Bystrons, daher solle er auch weiterhin am Wahlkampf zu den Europawahlen teilnehmen. "Ich sehe aktuell keine Grundlage, ihm von irgendwelchen Wahlkampfauftritten abzuraten" so Chrupalla.
Der AfD-Chef widerspricht damit der Aussage des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, der mit Bystron nicht mehr im Wahlkampf auftreten will. Auch hatte Krah gefordert, Bystron solle an keinen Terminen im Wahlkampf mehr teilnehmen. Dies sei jedoch "eine private Meinung von Herrn Krah", sagte Chrupalla.
Kühnert: "Würde für eidesstattliche Erklärungen sorgen"
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nannte die Vorgänge im Fall Bystron im Bericht aus Berlin "beunruhigend". Der Verdacht habe schon länger nahegelegen, "dass man sich in der AfD zum Teil sehr wohl in der prorussischen Nähe bewegt". Es gelte in einem Rechtsstaat jedoch die Unschuldsvermutung, und er habe die Sorge, dass sich die Vorwürfe in den verbleibenden zwei Monaten bis zur Europawahl nicht abschließend aufklären lassen.
Wenn es sich um Vorwürfe gegen Kandidierende seiner Partei handeln würde, würde er "umgehend dafür sorgen, dass jetzt eidesstattliche Erklärungen abgegeben werden müssen", sagte Kühnert. So wüssten die Wähler in Deutschland sicher, "ob sie sich darauf verlassen können, dass wir es hier mit rechtstreuen Kandidatinnen und Kandidaten zu tun haben, die nicht auf der Payroll von Diktatoren stehen".
Russische Desinformation zur Europawahl
Die Europawahl findet am 9. Juni statt. EU-Vertreter rechnen mit einer großangelegten russischen Desinformationskampagne in diesem Zusammenhang.
EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova erwartet weitere Enthüllungen: "Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige der tschechischen Zeitung "Hospodarske noviny". Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei.
Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft
Grundsätzlich dulde man in der AfD nicht, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete seine Position durch Geld beeinflussen lasse, so Chrupalla. Er gehe aber davon aus, dass sich der Fall in einem Monat als Medienkampagne herausgestellt haben werde.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Vorermittlungen aufgenommen. Geprüft wird unter anderem, ob es im Fall Bystron einen Anfangsverdacht auf Abgeordnetenbestechung gibt.
Von Notz: "AfD versteht sich als Sprachrohr Russlands"
Der Vorsitzende des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, sagte im Bericht aus Berlin, auch für Bystron gelte die Unschuldsvermutung. "Es kann aber keinen Zweifel geben, dass die AfD sich als Sprachrohr Russlands in Deutschland, im Deutschen Bundestag versteht." Das sei in Zeiten, in denen Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitten in Europa führe, "eine sehr problematische Sache", sagte der Grünen-Politiker.
Die Justiz werde unabhängig prüfen, ob hier strafrechtliche Vorschriften erfüllt sind, und gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren oder am Ende sogar eine Verurteilung herauskomme. "Es steht auch die Frage im Raum, ob nicht parteirechtlich hier Dinge geprüft werden müssen, wenn man illegitim Geld bekommt für die Partei."
Von Notz mahnte, alle Verfassungsorgane müssten "unsere Sicherheit, den Eigenschutz überprüfen." Systeme wie Russland und China griffen derzeit in der Konkurrenz mit den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaaten "auch über die Organisationen wie die AfD" an.