Gutachten zu Militärhilfe Ausbildung kann Kriegseintritt bedeuten
Kann es als Kriegsbeteiligung gewertet werden, wenn ukrainische Soldaten auf deutschem Boden eine Waffenausbildung erhalten? Möglicherweise, sagt ein Gutachten für den Bundestag. Verteidigungsministerin Lambrecht sieht das anders.
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das gehe aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Unter den Wissenschaftlern bestehe Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gibt. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."
Training auf US-Stützpunkten läuft bereits
Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, wurde im März erstellt - also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.
Laut US-Verteidigungsministerium werden ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet. Das Training finde auf US-Militärstützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.
Lambrecht widerspricht
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht widersprach der Einschätzung, dass Deutschland mit dem militärischen Training zur Kriegspartei werden könnte. Nach einem Truppenbesuch auf dem Militärflugplatz Wunstorf bei Hannover sagte die SPD-Politikerin: "Ich gehe davon aus, dass weder diese Ausbildung dazu führt noch die Lieferung von Waffen, sondern wenn wir Soldatinnen und Soldaten entsenden würden in die Ukraine, das wäre ein ganz klares Zeichen. Das werden wir aber auch nicht tun. Das wird nicht geschehen."
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es sei jedem klar, dass man sich immer wieder in einer schwierigen Abwägung befinde. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin keinen direkten Kriegseintritt bedeutet."
Die Bundesregierung hatte Ende April angekündigt, ukrainische Ausbilder für die Nutzung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard zu trainieren. Außerdem hatte Lambrecht vor anderthalb Wochen gesagt, dass Deutschland ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausbilden werde.