Wahlprogramme im Vergleich Diese Steuerpläne haben die Parteien
Die Corona-Krise und die Flutkatastrophe haben massive Löcher in die Staatsfinanzen gerissen. Steuererhöhungen lehnen Union und FDP aber ab. SPD, Linke und Grüne wollen Spitzenverdienende belasten. Die AfD ist für ein einfaches Steuersystem. Die Pläne im Überblick.
Weitgehend einig sind sich die Parteien, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Über welche Hebel im Steuerrecht und in welcher Höhe, ist aber umstritten. Ebenso, wie dies gegenfinanziert werden soll. Union und FDP wollen zurück zur Schuldenbremse, lehnen aber höhere Steuern für Spitzenverdienende ab. Anders als SPD, Linkspartei und Grüne. Solidaritätszuschlag, Anhebung des Spitzensteuersatzes, Vermögensteuer, Reichensteuer - viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Am weitesten geht die Linkspartei mit ihren Plänen. Die AfD orientiert sich in ihrem Steuerkonzept an Ideen aus dem Wahlkampf der Union von 2005.
CDU/CSU
Trotz der massiven Staatsverschuldung durch die Corona-Pandemie lehnt die Union Steuererhöhungen ab. Sie bekennt sich zudem zur Schuldenbremse, als Ziel nennt sie die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. Nach einem Kassensturz für die öffentlichen Haushalte sollen Investitionen und Entlastungen geprüft werden. Einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensteuer erteilt sie eine Absage. Unternehmenssteuern sollen bei 25 Prozent gedeckelt werden. Ein "Entfesselungspaket" soll Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlasten. Die Lohnzusatzkosten sollen bei maximal 40 Prozent bleiben. Den Solidaritätszuschlag will die Union schrittweise vollständig abschaffen, also auch für Besserverdienende. Kleine und mittlere Einkommen will sie bei der Einkommensteuer entlasten.
Am Ehegattensplitting halten CDU und CSU fest. Perspektivisch streben sie den vollen steuerlichen Grundfreibetrag auch für Kinder an, der bisher nur für Erwachsene gilt. Er beträgt derzeit knapp 10.000 Euro jährlich und bezeichnet die Summe des Einkommens, die steuerfrei bleibt. Die Union will so den Einstieg in ein steuerliches Kindersplitting schaffen. (vgl. "Was Parteien für Familien planen"). Den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende möchten sie perspektivisch auf 5000 Euro erhöhen. Die Steuererklärung soll künftig online möglich sein.
Zusätzlich zum Unions-Wahlprogramm hat die CSU noch ein eigenes Programm vorgelegt. Hier werden ganz explizit auch Steuerentlastungen als Ziel genannt. Das Kindersplitting und der höhere Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende sollen ab 2023 kommen. Als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung formuliert die CSU die Ausweitung der Mütterrente.
SPD
Die SPD will ihre Politik auch mit neuen Schulden finanzieren - aber im Rahmen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Einkommen will sie gerechter besteuern, vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen besser gestellt werden. Spitzenverdienende will die SPD stärker belasten. Hier plant sie einen Aufschlag von drei Prozentpunkten bei der Einkommensteuer. Er soll künftig bei Verheirateten für den zu versteuernden Einkommensanteil oberhalb von 500.000 Euro im Jahr, bei Ledigen ab 250.000 Euro im Jahr gelten. Am Solidaritätszuschlag für Spitzenverdienende hält die Partei fest. Die Vermögensteuer soll wieder eingeführt werden, geplant ist demnach ein einheitlicher Steuersatz von einem Prozent für sehr hohe Vermögen. Die Erbschaftsteuer will sie reformieren und eine Finanztransaktionssteuer einführen, möglichst auf EU-Ebene.
Das Ehegattensplitting will die SPD für neue Ehen abschaffen. Für bestehende Ehen soll es ein Wahlrecht geben. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Managergehältern will sie auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens der Beschäftigten in dem Betrieb begrenzen.
AfD
Die AfD möchte das Steuersystem vereinfachen und orientiert sich am Reformkonzept des ehemaligen Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, mit dem die CDU im Wahlkampf 2005 punkten wollte. Auch die AfD schlägt vor, sich auf die beiden großen Steuerarten Umsatzsteuer und Einkommensteuer zu konzentrieren und etliche andere Verbrauchssteuern auf Bundesebene zu streichen. Auch die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer, die Vermögensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer möchte die Partei abschaffen. Den Solidaritätszuschlag will die AfD für alle streichen, genauso wie FDP und Union. Eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne will sie einführen.
Die Wirtschaft soll "von politisch herbeigeführten Belastungen" komplett befreit werden. Die Branchen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind, sollen entschädigt werden. Für Familien soll es ein steuerliches Familiensplitting geben, verbunden mit einem höheren Kinderfreibetrag. Alle kinderbezogenen Ausgaben sollen steuerlich absetzbar sein, auf Artikel des Kinderbedarfs soll der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelten. Aus dem Euro will sie austreten und die D-Mark wieder einführen.
FDP
Die FDP wirbt mit Steuerentlastungen, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Die Abgabenquote für Arbeitnehmende und Arbeitgebende will sie wieder auf unter 40 Prozent senken. Gleichzeitig bekennt sie sich gleichzeitig zur Schuldenbremse. Die Corona-Schulden sollen so schnell wie möglich abgebaut werden. Beim Einkommensteuertarif will sie den sogenannten Mittelstandsbauch schrittweise bis 2024 vollständig abschaffen. Der Spitzensteuersatz soll erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen (bisher 56.000 Euro), den Solidaritätszuschlag will auch die FDP komplett streichen. Eine Anhebung der Erbschaftsteuer oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer lehnt sie ab. Den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende will die FDP anheben, am Ehegattensplitting hält sie fest.
Die Höhe der Sozialausgaben will die FDP grundsätzlich bei 50 Prozent des Bundeshaushalts deckeln. Die steuerliche Belastung von Unternehmen will sie auf rund 25 Prozent senken, die Gewerbesteuer will sie abschaffen. Ähnlich wie die Union spricht auch die FDP von einem "Entfesselungspakt" für die Wirtschaft, mit dem vor allem Bürokratie abgebaut werden soll. Für die Arbeit im Homeoffice möchte die FDP die Werbekostenpauschale erhöhen. Die Doppelbesteuerung von Renten will sie verhindern. Die Steuererklärung soll nach Ansicht der Partei schon vom Finanzamt vorausgefüllt und der Service digital sein.
Die Linke
Untere Einkommen entlasten, hohe Vermögen, Einkommen, Erbschaften und Gewinne aus Kapital und Aktien stärker besteuern - so lassen sich die Steuerpläne der Linkspartei umreißen. Die Schuldenbremse will sie abschaffen. Sie fordert eine progressive Vermögensteuer für Superreiche. Ab 50 Millionen Euro soll der Höchststeuersatz von fünf Prozent greifen. Sogenannte Papier-Millionäre, also etwa Besitzer von Eigentumswohnungen, werden nicht belastet. Zur Bewältigung der Corona-Krise soll es eine Vermögensabgabe für Nettovermögen über zwei Millionen Euro geben, für Betriebsvermögen plant sie einen Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Erbschaftsteuer will die Linke erhöhen.
Bei der Einkommensteuer will sie gezielt niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Wer als Single (Steuerklasse 1) weniger als 6500 Euro brutto im Monat verdient, soll weniger Steuern zahlen. Jahreseinkommen von unter 14.400 Euro sollen steuerfrei bleiben (bislang liegt der Grundfreibetrag bei knapp 10.000 Euro). Ab 70.000 Euro Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz dann bei 53 Prozent liegen. Eine Reichensteuer soll es in zwei Stufen geben: 60 Prozent für Einkommen oberhalb der aktuellen Reichensteuergrenze von 260.533 Euro und 75 Prozent für Einkommen oberhalb von einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen. Den Solidaritätszuschlag will die Partei für hohe Einkommen erhalten und zu einem Solidaritätspakt III umbauen. Das Ehegattensplitting soll durch familienfreundliche Steuermodelle ersetzt werden (vgl. "Was die Parteien für Familien planen").
Bündnis90/Die Grünen
Auch die Grünen wollen Vermögende stärker belasten. Zugleich wollen sie das Steuersystem so umbauen, dass Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch stärker besteuert werden. Die Schuldenbremse soll zumindest für Investitionen eine begrenzte Kreditaufnahme erlauben. Kleine und mittlere Einkommen wollen die Grünen über einen höheren Grundfreibetrag der Einkommensteuer entlasten. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz steigen: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare plant die Partei einen Steuersatz von 45 Prozent, ab einem Einkommen von 250.000 bzw. 500.000 Euro soll er auf 48 Prozent steigen. Zudem fordern die Grünen eine neue Vermögensteuer, die für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten und jährlich ein Prozent betragen soll. Die Einnahmen sollen die Länder für Bildungsausgaben erhalten. Statt des Ehegattensplittings setzen die Grünen auf individuelle Besteuerung.
Managergehälter von mehr als einer halben Million Euro sollen Unternehmen nicht mehr als Betriebsausgaben absetzen können. Den Kampf gegen Steuerhinterziehung wollen die Grünen auch auf EU-Ebene verstärken, Konzerne wie Google oder Facebook sollen mit einer Digitalsteuer besteuert werden.
