Bundesrat Renten, Cannabis-Regeln, Tempo-30-Zonen
Der Bundesrat hat mehrere Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Unter anderem geht es um höhere Renten, mehr Möglichkeiten für Tempo-30-Zonen, angepasste Cannabis-Regeln und Geld für die Schiene. Ein Überblick.
Rente
Für mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner steigen die Renten zum 1. Juli um 4,57 Prozent. Erstmals fällt die Erhöhung in Ost und West gleich aus. Eine Rente von 1.000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Im Herbst waren die offiziellen Schätzer noch von einem Plus von nur rund 3,5 Prozent ausgegangen. Hauptgründe für die stärkere Erhöhung sind der stabile Arbeitsmarkt und gute Lohnabschlüsse.
Ja zur Generalsanierung bei der Bahn
Der Bundesrat hat der Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes zugestimmt. Damit kann sich der Bund künftig direkt auch an Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen - und nicht nur an Bauprojekten.
Das Gesetz ist wichtig für die milliardenteure Generalsanierung wichtiger Bahnstrecken. Bis zum Jahr 2030 will die Bahn 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim.
Mehr Möglichkeiten für Tempo 30
Durchgewunken wurde auch die Reform des Straßenverkehrsgesetzes. Diese sieht vor, dass Städte und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. Künftig sollen auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden - die Sicherheit des Verkehrs darf nicht beeinträchtigt werden.
Das Straßenverkehrsgesetz ist Grundlage für das Verkehrsrecht. Seit Langem fordern Verkehrs- und Umweltverbände eine Modernisierung, damit Kommunen vor Ort mehr entscheiden und umsetzen können. Die Straßenverkehrsordnung muss noch geändert werden.
Cannabis-Regeln wurden nachgebessert
Für den künftig erlaubten Anbau von Cannabis in Vereinen kommen strengere Regeln. Der Bundesrat ließ Änderungen des erst seit Kurzem geltenden Legalisierungsgesetzes passieren, die der Bund den Ländern zugesagt hatte. Sie zielen darauf, dass die ab 1. Juli möglichen Anbauvereine nicht zu großen Plantagen werden.
Unter anderem können Genehmigungen verwehrt werden, wenn Anbauflächen in einem "baulichen Verbund" oder unmittelbarer Nähe mit denen anderer Vereine stehen. Flexibler als ursprünglich vorgesehen sind Kontrollen der Vereine zu handhaben. Generell sind Kiffen und privater Cannabis-Anbau für Volljährige seit dem 1. April mit zahlreichen Vorgaben legal.
Mindeststrafe bei Missbrauchsdarstellungen gesenkt
Die Mindeststrafe für Besitz und Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden wieder gesenkt. Erst 2021 waren die Strafen verschärft worden. Wer Darstellungen sexualisierter Gewalt von Kindern verbreitet, musste seitdem mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zehn Jahren rechnen.
In den vergangenen drei Jahren war es wegen der Heraufsetzung der Mindeststrafe nicht mehr ohne Weiteres möglich, von einer Bestrafung abzusehen. Denn Taten, die im Strafgesetzbuch mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis belegt sind, gelten als Verbrechen.
Deshalb mussten etwa auch Mütter, Väter oder Lehrkräfte mit einer Haftstrafe rechnen, wenn sie Nacktfotos aus Schüler-Chats weiterleiten, um Kollegen oder andere Eltern zu alarmieren. Das wurde nun wieder geändert. Nach Kritik von Fachleuten hatte der Bundestag das Mindeststrafmaß für die Verbreitung von einem Jahr auf sechs Monate, für den Abruf und Besitz solchen Materials auf drei Monate gesenkt. Im Bundesrat wurden die Reform ohne Debatten angenommen.
Windräder können schneller gebaut werden
Der Bundesrat stimmte Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu, die den Bau von Windrädern und Industrieanlagen deutlich beschleunigen sollen. Das Gesetz betrifft alle Anlagen, die Lärm verursachen oder sonstige potenziell schädliche Einwirkungen auf die Umwelt haben können. Dazu gehören etwa auch Abfallentsorgungsanlagen, Walz-Werke, Gießereien und Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff.
Neue Deutschland-ID
Die Digitalisierung der Verwaltung soll vorangetrieben werden. Das nun beschlossene Onlinezugangsgesetz 2.0 sieht deshalb ein einheitliches elektronisches Konto für alle Verwaltungsdienstleistungen vor. Die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürgern mit den Behörden soll mithilfe der neuen Deutschland-ID komplett online ablaufen können.
Das Gesetz bezieht sich im engeren Sinn zwar nur auf Bundesverwaltungen wie etwa die Bundesagentur für Arbeit oder das für das Bafög zuständige Amt für Ausbildungsförderung. Es soll aber auch auf die Länder und Kommunen ausstrahlen. Bund und Länder sollen gemeinsam Standards entwickeln, die dann für alle Beteiligten verbindlich sind.
Kein Glyphosat in Kleingärten
Für den Unkrautvernichter Glyphosat gelten nach der erneuten EU-Zulassung in Deutschland weiterhin Anwendungsbeschränkungen. Das legt eine Verordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium fest, der der Bundesrat mit einigen Änderungen zustimmte. Untersagt ist demnach der Einsatz in Haus- und Kleingärten und in Wasserschutzgebieten.