Schnelles Internet für Schulen Es hakt beim Digitalpakt
Internet an allen Schulen - das will die Bundesregierung und den Ländern dafür finanziell unter die Arme greifen. Doch nicht alle sind über die Großzügigkeit des Bundes glücklich.
Ortsbesuch an der Karl-Weise-Grundschule in Berlin. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) guckt sich die Bauarbeiten auf dem Schulhof an. Zeitgleich zur Begehung fährt ein Sanitäranlagenreiniger auf das Gelände. Ungerührt legt er den Schlauch an die provisorischen Toiletten auf dem Hof an und beginnt unter lautem Lärm - und leider auch Geruch - seine Arbeit.
Das Timing könnte nicht besser sein, um auf das eigentliche Problem aufmerksam zu machen. Die Schule brauche neue Toiletten. Das sei gerade das Wichtigste, sagt die Schulleiterin Andrea Schwenn. Beim Thema Digitalisierung käme aber auch noch einiges auf sie zu. "Wir sehen zu, dass das Netzwerk funktioniert. Wenn wir mehr haben wollen, müssen wir eigentlich die gesamte Elektroanlage erneuern." Und das kostet sehr viel Geld. Vielen Schulen in Deutschland geht es so. Daher fordert Berlins Senatorin Hilfen vom Bund.
Bis zu fünf Milliarden Euro stünden bereit
Dieser ist durchaus bereit zu helfen. Mit seinem Digitalpakt möchte er bis zu fünf Milliarden Euro ab 2019 bereitstellen. Schon allein WLAN in Gebäude hineinzubringen, erfordere Investitionen, die man nicht im Alltag mal eben so stemmen könne, begründet Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Finanzspritze im Gespräch mit tagesschau.de.
Die Große Koalition hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Allerdings braucht sie für diesen mehr Stimmen als nur die eigenen. Denn eigentlich darf der Bund nicht so einfach im Bildungsbereich mit den Ländern kooperieren.
Bundesbildungsministerin Karliczek würde den Ländern gerne eine Finanzspritze zukommen lassen.
Das sogenannte Kooperationsverbot beschreibt die strikte Trennung zwischen den Aufgaben, die der Bund und Länder zu regeln haben. Will man hier etwas ändern, müssen zwei Drittel der Mitglieder im Bundestag und auch Bundesrat zustimmen. Mit den Grünen und der FDP wäre diese kritische Masse von derzeit 546 Mitgliedern erreicht.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner ist bereit mitzustimmen, wenn die Kooperation noch weiter ausgestaltet wird. "Der Bund will nur befristet Geld geben, nur in Kabel und Steine investieren, nicht in Köpfe und Qualität. Da wünschen wir uns eine Veränderung", so Linder. Es solle jedoch auch Qualitätsvorgaben geben und in die Lehrerqualifikation investiert werden. "Und das Ganze auf Dauer."
Ähnlich sieht das auch die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Sie ist jedoch zuversichtlich, dass sie sich mit der Großen Koalition einig werden kann. "Es laufen gerade Gespräche mit der Bundesregierung. Wir hoffen sehr, dass sie zu einem guten Ergebnis kommen."
Entmachtung per Salamitaktik?
Aber nicht alle sind über die Großzügigkeit des Bundes glücklich. Auch Göring-Eckardts Parteikollege Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ist strikt gegen die Aufweichung des Kooperationsverbotes. In seiner Rede im Bundesrat sagte er: "Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als süßes Gift für die Länder." Irgendwann seien die Länder nur noch Verwaltungsprovinzen. Mit dieser Kritik ist er nicht alleine. Auch der kommunale Spitzenverband der Landkreise hält diesen Einfluss für eine unzulässige Entmachtung und warnt vor einer "Zentralisierung per Salamitaktik".
Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann fürchtet um die Souveränität der Länder.
Die Entscheidung darüber, wie und was an den Schulen gelehrt wird - die sogenannte Kultushoheit - gehört quasi zur DNA der einzelnen Bundesländer. Würde durch die Lockerung des Kooperationsverbots zu sehr in die Autonomie der Länder eingegriffen, sei das ein gravierender Verstoß gegen das föderale System, erklärt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.
Bildung ist die letzte Bastion der Länder
Den Ländern sei nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung ohnehin nicht viel an Gestaltung geblieben. So seien Zivil- und Wirtschaftsrecht auf den Bund übertragen worden", meint Papier. "Den Ländern ist ein zentraler Bereich geblieben, und das ist Schule, Bildung und Kultur. Wenn sie da auch massiv eingreifen, dann bleibt nicht mehr viel übrig."
Er mahnt zur Vorsicht. "Ich erlaube mir die Warnung, dass durch weitere gesetzgeberische Akte das föderale System allmählich ad absurdum geführt wird." Dabei sei die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern nicht eine rein verfassungstheoretische Frage - auch ganz praktisch. Die Grenzen verwischen, wer am Ende für Fehler im System verantwortlich ist. Der Bund? Die Länder? Fehler, die dann auch bundesweit wirken.
Vieles kann in der Verfassung geändert werden - wenn es die entsprechende Mehrheit gibt. Doch es gibt zwei Dinge im Grundgesetz, die sind es nicht: Art. 1 GG zum Schutz der Menschenwürde und das föderale System aus Art. 20 GG sind für die Ewigkeit gemacht.
Mehr zum Thema am Sonntag um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin