Kampagne gegen Antisemitismus "Betroffene endlich ernst nehmen"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. Hintergrund ist der Start einer Plakatkampagne der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, dass entschlossener gegen Antisemitismus vorgegangen werden müsse. Er sagte zum Start der Plakatkampagne der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus: "Ob Kunstwerke auf der Documenta oder Israel-Hass im Netz, bei allen Formen von Antisemitismus gilt: Die Perspektiven der Betroffenen müssen endlich gehört und ernst genommen werden." Um das sicherzustellen, müssten Strukturen geschaffen werden.
Jüdisches Leben massiv bedroht
Klein, die Amadeu Antonio Stiftung, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz erklärten, jüdisches Leben sei in Deutschland massiv bedroht. Politik und Zivilgesellschaft müssten gemeinsam gegen den zunehmenden Antisemitismus vorgehen.
Darüber hinaus forderte Klein zusammen mit den Organisationen einen verstärkten Schutz von Betroffenen und jüdischen Einrichtungen. Zudem brauche es eine bessere Dokumentation antisemitischer Vorfälle und eine nachhaltigere Förderung von Projekten gegen Antisemitismus.
"Nie wieder" sei ein beständiger gesamtgesellschaftlicher Auftrag und keine Floskel, sagte Tahera Ameer von der Amadeu Antonio Stiftung. Seit Jahren mache man mit Kampagnen deutlich, dass es einen aktiven und selbstkritischen Umgang mit Antisemitismus brauche. "Langsam gehen uns aber die Superlative für die roten Linien aus."
Noch keinen angemessenen Weg
Klein sagte, auch im Hinblick auf die diesjährige documenta in Kassel habe es frühzeitig Warnungen aus der jüdischen Gemeinschaft gegeben, die nicht beachtet worden seien. Das dürfe sich nicht wiederholen. Die Auseinandersetzungen um die documenta und die "Judensau" in Wittenberg hätten einmal mehr gezeigt, dass die Gesellschaft noch immer keinen angemessenen Weg gefunden habe, mit Antisemitismus umzugehen, erklärten die Beteiligten.
Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Mark Dainow, sagte, im Schnitt verzeichneten Polizei und Staatsanwaltschaften jeden Tag fünf judenfeindliche Straftaten. Er habe "große Sorge" vor einem weiteren Anstieg in diesem Winter, weil viele Menschen in der Krise nach einfachen Erklärungen und Schuldigen für ihre Probleme suchten.
"Antisemitismus hat viele Gesichter"
Gewalt gegen Jüdinnen und Juden habe in Deutschland eine "lange und unheilvolle Kontinuität", so Klein. Allein 2021 habe es 3.027 registrierte antisemitische Straftaten in Deutschland gegeben. Das sei ein Anstieg um ein Drittel zum Vorjahr und der höchste Stand seit Beginn der Erfassung. 84 Prozent der Straftaten gingen auf rechtsextreme Täter zurück. Antisemitismus habe aber viele Gesichter und beginne "nicht erst bei einer Straftat".
Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus sind ein Projekt der Amadeu Antonio Stiftung und des Anne Frank Zentrums. Die Aktion findet seit 2003 jährlich statt. In den vergangenen Wochen gab es bereits mehr als 100 Veranstaltungen, nun beginnt die Plakatkampagne in acht deutschen Städten. In diesem Jahr richtet sich die Aktion unter anderem gegen israelbezogenen Antisemitismus.