GKV für Reform der Pflegeversicherung "Wir steuern auf eine Notlage zu"
Aus der Sicht der gesetzlichen Krankenkassen ist die Pflegeversicherung dringend reformbedürftig. Der Spitzenverband forderte nun die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag noch in diesem Jahr.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dringt auf einen grundlegenden Umbau der Pflegeversicherung. Wenn diese auch von 2025 bis 2040 funktionieren solle, müsse das System jetzt reformiert werden, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Eine Reform könne die Regierung aber nicht allein gewährleisten, sagte Kiefer. Er forderte die Einsetzung einer Enquete-Kommission durch den Bundestag, in der alle relevanten Gruppen vertreten sind. Der Verbandsvertreter nannte Parteien, Arbeitgeberverbände, Wissenschaftler, Pflegeverbände, Angehörige und Gewerkschaften. "Alle müssen an einen Tisch, um ein tragfähiges Konzept für die Zukunft zu entwickeln", sagte Kiefer. Noch in diesem Jahr müsse der Bundestag einen Beschluss fassen, um eine solche Kommission einzusetzen.
"Das System wackelt insgesamt"
Kiefer sprach von einer "grauenhaften Zwickmühle": Einerseits würden die Beiträge erhöht, und andererseits müssten die Pflegebedürftigen trotzdem immer mehr Geld aus eigener Tasche bezahlen. "Die politischen Reaktionen sind immer nur kurzfristiger Art. Aber das System wackelt insgesamt", warnte er.
"Die Zeit drängt, wir stehen schon für die Jahre 2025 und 2026 vor großen Problemen." Die Ausgaben der Pflegeversicherung hätten sich 2023 auf 56 Milliarden Euro belaufen, sagte Kiefer. Bei steigendem Bedarf sei schon ab 2025 die Finanzierung nicht mehr gewährleistet. "Wir steuern auf eine Notlage zu."