Polizei und Politik warnen Sorge vor neuen Ausschreitungen an Silvester
Polizei und Politik haben vor neuen Ausschreitungen an Silvester gewarnt und zur Solidarität mit den Einsatzkräften aufgerufen. Innenministerin Faeser sieht eine zusätzliche Gefahr durch die wegen des Nahost-Kriegs aufgeheizte Stimmung.
Vor dem anstehenden Jahreswechsel wächst die Sorge vor erneuten Ausschreitungen und Angriffen auf Polizei und Feuerwehr. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bat um Unterstützung durch die Bevölkerung. Die Einsatzkräfte benötigten "Rückhalt und Solidarität durch die Bevölkerung vor Ort", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Funke-Zeitungen.
Wenn Angreifer die Einsatzkräfte attackierten, etwa mit Böllern oder Flaschen, dann sei es "wichtig, dass Passanten sich gegen diese Gewalt verbal wehren und ihren Unmut äußern". Dies könne Situationen "deeskalieren".
"Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft"
In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
Dieses Jahr werden ähnliche Ausschreitungen befürchtet, auch der Städtetag ist alarmiert. "Wir müssen alles dafür tun, dass Gewaltausbrüche gegen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht sich nicht wiederholen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den RND-Zeitungen.
"Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner anzugreifen und Rettungsfahrzeuge mit Böllern und Raketen zu beschießen, ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft und jeden einzelnen", betonte Lewe.
Städtetag fordert mehr Einsatz von Bodycams und Dashcams
Der Städtetag appelliere an die Länder, "die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Bodycams und Dashcams stärker und gezielt einzusetzen", sagte der CDU-Politiker. Diese Kameras könnten helfen, kritische Lagen zu deeskalieren, Angreifer abzuschrecken und die Beweissicherung zu erleichtern.
Die Einsatzkräfte sollten zudem verstärkt im Umgang mit Gewaltausbrüchen geschult und qualifiziert werden, sagte Lewe weiter. Auch brauche es ausreichend Betreuungs- und Unterstützungsangebote nach Gewalterfahrungen für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei. Notwendig seien zudem ganzjährig präventive sozialpolitische Maßnahmen.
Die "Krawallmacher" müssten die Konsequenzen ihres Tuns zeitnah spüren, sagte der Städtetagspräsident. "Deshalb müssen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden personell und organisatorisch so ausgestattet sein, dass sie die Straftaten gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv und schnell ahnden können."
Faeser warnt vor durch den Nahost-Krieg angeheizte Krawalle
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte zuletzt vor erneuten gewalttätigen Ausschreitungen in mehreren Städten gewarnt. "Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen", sagte sie.
Die SPD-Politikerin warnte zudem davor, dass die Krawalle in der Neujahrsnacht durch den Nahost-Krieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten.
Berlin: Große Mengen illegale Pyrotechnik beschlagnahmt
Wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Berlin am Freitag mitteilten, wurde bei zwei Verdächtigen Pyrotechnik im dreistelligen Kilobereich beschlagnahmt, darunter rund 30.000 Böller, knapp 100 Knallpatronen sowie mehr als 80 sogenannte Kugelbomben.
Ein 42-Jähriger soll die illegalen Feuerwerkskörper gemeinsam mit seinen Söhnen im Alter von 14 und 16 Jahren bei Instagram verkauft haben.
Der Polizei liege "ein Hinweis vor, dass sich unter anderem die aktionsorientierte pro-palästinensische Szene" über die Internetshops mit illegaler Pyrotechnik versorgt haben könnte. Es bestehe der Verdacht, dass die angebotene Pyrotechnik "insbesondere" in der kommenden Silvesternacht gegen "Berliner Einsatzkräfte eingesetzt" werden könnte, teilten die Behörden weiter mit.
Neben der Pyrotechnik fanden die Ermittler rund 50.000 Euro Bargeld, Mobiltelefone und Laptops sowie - quasi als Zufallsfund, wie es hieß - gefälschte Markenkleidung.