Keine Auffälligkeiten Grenzkontrollen auch zu Dänemark gestartet
Seit heute Morgen sind auch an der Grenze zu Dänemark deutsche Polizisten im Einsatz. Damit gibt es jetzt an allen Grenzen Kontrollen. In Schleswig-Holstein gibt es Kritik an der Maßnahme.
Mit dem Einsatz an der deutsch-dänischen Grenze sind nun auch die letzten geplanten Grenzkontrollen angelaufen: An allen deutschen Grenzen werden nun stichprobenartig Fahrzeuge überprüft.
Bundespolizisten kontrollierten am Vormittag mit mehreren Streifenwagen bei Ellhöft in Nordfriesland auf schleswig-holsteinischer Seite Einreisende aus Richtung Dänemark. Bisher habe es keine Auffälligkeiten gegeben, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Flensburg.
Kontrollen an unterschiedlichen Übergängen
In der Nacht standen Beamtinnen und Beamte außerdem für drei Stunden an der A7 am Grenzübergang Ellund/Frøslev - und konnten auch dort nichts beanstanden. Im Laufe des Tages könnten noch an weiteren Grenzübergängen stichprobenartige Kontrollen folgen.
In der deutsch-dänischen Grenzregion werden die Kontrollen nicht nur positiv gesehen. Der Südschleswigsche Wählerverband fordert die Landesregierung von Schleswig-Holstein mit einem Landtagsantrag auf, sich gegen die Kontrollen einzusetzen.
Deutsche Landgrenzen, an denen schon länger (durchgezogene Linie) und ab heute (gestrichelte Linie) Grenzkontrollen stattfinden
Dänemark kontrolliert schon seit Jahren
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls, sagte, Grenzkontrollen an dieser Stelle seien überflüssig und brächten mehr Schaden als Nutzen. "Die Zahlen zeigen, dass die Hinterlandkontrollen hervorragend funktionieren." Reisende - aber vor allem auch die mehreren Tausend Pendlerinnen und Pendler in der Region - müssen schon seit Jahren damit rechnen, von dänischer Seite kontrolliert zu werden.
Kritik kam auch vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler sprach im Bericht aus Berlin von einem "Griff in die populistische Trickkiste".
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass es ab heute an allen Landgrenzen stationäre Kontrollen geben soll, um die irreguläre Migration einzudämmen. Schon vor dieser Maßnahme hatte es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gegeben.
Der Übergang zu Frankreich wurde zuletzt wegen der Olympischen Spiele kontrolliert. Jetzt sind die Beamtinnen und Beamten dort auf der Suche nach irregulären Migranten aktiv.
Menschenrechtler fordern Ursachenbekämpfung
Immer wieder äußern Menschenrechtler Kritik an den Kontrollen, weil sie sich nicht mit den Ursachen von Migration auseinander setzten. Während sich die Ampel-Parteien und die Union einen populistischen Wettstreit um Begriffe wie "Aufnahmestopp", "Abschiebungen" oder "Grenzkontrollen" lieferten, schenkten sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisierte etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker.
