Bundesrat LNG-Ausbau und Familien-Zuschläge gebilligt
Neben der Entscheidung über das Neun-Euro-Ticket haben einige Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert: Dazu zählen der Ausbau der LNG-Infrastruktur, Zuschläge für arme Familien und Sozialleistungen für Ukrainer.
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben gebilligt. So stimmte die Länderkammer Plänen für einen beschleunigten Bau von Flüssigerdgas-Terminals und für mögliche Enteignungen von Energieunternehmen zu. Außerdem passierten die geplanten Corona-Zuschläge für Familien und der Anspruch ukrainischer Geflüchteter auf reguläre Sozialleistungen den Bundesrat.
LNG-Ausbau und Enteignungsmöglichkeit
Verflüssigtes Erdgas (LNG) soll helfen, Deutschland aus der Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen. Bisher fehlt die für den Import nötige Infrastruktur. Deshalb soll der Bau schwimmender und fester LNG-Terminals beschleunigt werden, indem die Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Verfahrensschritte, besonders bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, auslassen können. Umweltverbände kritisieren das. Das erste schwimmende LNG-Terminal soll noch vor Jahresende in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.
Der Bundesrat stimmte außerdem einer Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 zu. Damit soll der Staat künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Wenn die "konkrete Gefahr" besteht, dass ein Unternehmen seine Aufgaben nicht erfüllt und eine Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit droht, kann es mit dem reformierten Gesetz vorübergehend unter Treuhandverwaltung gestellt werden. Als letztes Mittel wird sogar die Möglichkeit einer Enteignung geschaffen. Er hoffe, dass das Gesetz "möglichst sparsam" angewendet werden müsse, sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Zeitweise Spritpreissenkungen
Der Bundesrat billigte auch die zuvor vom Bundestag beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, deren Preis zuletzt stark angestiegen war. Die Steuer soll im Juni, Juli und August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß reduziert werden.
Der Preis für Benzin könnte damit um etwa 35 und der für Diesel um etwa 17 Cent pro Liter sinken. Angesichts des erwarteten Ansturms an den Zapfsäulen Anfang Juni drohen allerdings Engpässe. Möglicherweise wird es auch einige Tage dauern, bis die Preise flächendeckend gesunken sind.
Mehr Geld für arme Familien
Ein weiterer Beschluss des Bundesrats betrifft Familien, die auf finanzielle Hilfe vom Staat angewiesen sind. Sie bekommen künftig mehr Geld: Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung erhalten im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro, für Kinder erhöhen sich die monatlichen Zahlungen ab Juli um 20 Euro. Eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger.
Die zusätzlichen 20 Euro für Kinder - der sogenannte Sofortzuschlag - sind von der Ampel-Koalition als Übergangsregelung gedacht, bis die geplante Kindergrundsicherung eingeführt ist, die alle sozialen Leistungen für Kinder zusammenführen soll.
Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine
Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine zum 1. Juni 2022 Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII bekommen. Der Wechsel aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes bringt höhere Leistungen mit sich und ermöglicht mehr Unterstützung in den Jobcentern.
Der Bundesrat stimmte auch der Einführung des geplanten Neun-Euro-Ticket zu. Die Sondertickets sollen im Juni, Juli und August bundesweit Fahrten im Nah- und Regionalverkehr ermöglichen - für je neun Euro im Monat, also viel günstiger als normale Monatskarten. Nach der Billigung des Bundesrats kann der Verkauf voraussichtlich bereits am Montag starten.
