Aktuelle Stunde im Bundestag "Bankrott der Ampel ist Bankrott von Olaf Scholz"
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Wann gibt es eine Neuwahl? Im Parlament wird dazu in einer Aktuellen Stunde kontrovers gestritten. Einer kommt dabei besonders schlecht weg: Olaf Scholz.
Für die AfD ist das Ampel-Aus eine Steilvorlage - und sie nutzt sie. Während im Bundestag die meisten Tagesordnungspunkte nach dem Bruch der Regierung gestrichen wurden, ist einer dazugekommen. Eine Aktuelle Stunde, in der es um Olaf Scholz und die Vertrauensfrage geht.
"Machen Sie den Weg frei für sofortige Neuwahlen. Das Land braucht das. Das Land hat es verdient", sagt Bernd Baumann von der AfD.
Die Grünen versuchen zu kontern. Irene Mihalic wirft der AfD vor, demokratische Prozesse kaputt machen zu wollen. "Die AfD fordert Neuwahlen ja schon seit der letzten Bundestagswahl", so Mihalic. "Das ist aber kein Ausdruck von demokratischer Gesinnung. Ganz im Gegenteil."
Permanentes Rufen nach Neuwahlen sei ein permanentes Misstrauensvotum gegen die Demokratie und missachte ganz grundsätzlich die Prinzipien des Parlamentarismus, betonte die Grünen-Politikerin.
Abrechnung mit dem Bundeskanzler
Doch es ist bei weitem nicht nur die AfD, die sofortige Neuwahlen fordert. Auch die CDU/CSU-Fraktion würde lieber heute als morgen abstimmen lassen. Die Rede von Thorsten Frei wird zu einer Abrechnung mit dem Bundeskanzler.
Dieser hätte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Chance gehabt, in die Geschichte einzugehen. Hätte. "Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz. Der Scherbenhaufen, den Sie angerichtet haben, ist das Desaster von Olaf Scholz."
Der, an den sich die Kritik richtet, ist während der Debatte übrigens gar nicht anwesend. Olaf Scholz weilt in Budapest, wo sich die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen. Ihm dürften dort ziemlich die Ohren geklingelt haben.
FDP fordert ebenfalls schnelle Neuwahlen
Denn auch sein ehemaliger Koalitionspartner, die FDP, stimmt mit ein in den Chor derer, die schnellstmöglich neu wählen lassen wollen. Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Meine Damen und Herren, machen Sie den Weg frei für diese Entscheidung, indem der Bundeskanzler die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellt. Das muss doch jetzt die Entscheidung der Stunde sein."
SPD verteidigt Zeitplan des Kanzlers
Es ist vor allem die SPD, die ihren Kanzler im Bundestag in Schutz nimmt. Dirk Wiese spricht von wichtigen Entscheidungen, die jetzt noch zu treffen seien. Die Erhöhung des Kindergeldes, die Absicherung des Deutschlandtickets, die Unterstützung der Wirtschaft - vor allem durch günstigere Energiepreise.
"Durch die Forderung nach überstürzten Neuwahlen soll Unsicherheit in die Institutionen und Zweifel gesät werden", sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Hochsauerlandkreis. "Das ist das Spiel der AfD, die sich an ihren geistigen Vorbildern aus der Weimarer Republik orientiert."
In Aktuellen Stunden wie in dieser wird nichts entschieden. Es kann lediglich Druck ausgeübt werden. Denn am Ende kann nur einer entscheiden, wann er die Vertrauensfrage stellt - und das ist der Kanzler.