Proteste gegen Rechtsextremismus "Demokratische Parteien unter Druck setzen"
Heute gibt es wieder zahlreiche Proteste gegen Rechtsextremismus - in Berlin findet eine bundesweite Großdemonstration statt. Die Organisatoren suchen den richtigen Umgang mit der Politik.
Es soll eine der bislang größten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus werden. Das Netzwerk "Hand in Hand" will heute mehr als Hunderttausend Menschen im Berliner Regierungsviertel versammeln. Unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" wurde anders als bei vorherigen Demos dieses Mal bundesweit mobilisiert.
Druck auf Parteien im Bundestag aufbauen
"Wir wollen einmal zeigen, dass wir als sehr großes Bündnis gemeinsam auf der Straße stehen", sagte Samira Ghandour aus dem Organisationsteam zu tagesschau.de. Die Aktivistin engagiert sich bei "Fridays for Future", einer von rund 1.700 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Sport und Kultur, die zu der Demonstration aufrufen. Auch die Gewerkschaft ver.di und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehören dazu.
Ghandour sprach von einem "großen Momentum" angesichts der Proteste, die sich seit Anfang Januar in zahlreichen Städten ereignen. Auslöser waren Recherchen über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern und weiteren Gästen zu Vertreibungsplänen.
"Hand in Hand" wolle in den kommenden Wochen und Monaten dafür sorgen, dass sich der Protest nun verstetigt und "der strukturelle Kampf gegen rechts auch in den Kommunen erfolgt", so Ghandour.
Parteien nicht offiziell Teil der Demo
In der Liste der Unterstützer finden sich keine Parteien. Die Veranstalter untersagen zudem das Zeigen von Parteiflaggen auf der Demo am Samstag. Es sei zwar wichtig, "mit den demokratischen Parteien zusammenzustehen", so Ghandour. Diese seien auch eingeladen. Die Botschaft laute aber: "Euer Job geht jetzt erst los." Bislang hätten die Parteien im Bundestag zu wenig gegen Rechtsextremismus und den Aufstieg der AfD getan.
Einige Parteien rufen dennoch zur Teilnahme an der Berliner Demonstration auf. Politiker und Politikerinnen von SPD, Grünen und Linke haben angekündigt, vor Ort zu sein. Die Teilnahme von Regierungsvertretern wie Bundeskanzler Olaf Scholz an früheren Demonstrationen hatte teils für Kritik innerhalb und außerhalb der Bewegung gesorgt.
Aktionen auch in sozialen Netzwerken
Einen differenzierten Umgang unterstützt Christoph Bautz, Vorstandsmitglied im Kampagnennetzwerk "Campact". Man müsse jetzt "nach Berlin gehen und die demokratischen Parteien unter Druck setzen", sagte Bautz. Er will etwa ein AfD-Verbot in den Fokus der Debatte rücken - zunächst in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, wo die Landesverbände der Partei bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden.
Bautz erhob darüber hinaus weitere Forderungen an die Parteien. Man nehme die Union in die Verantwortung, "keinerlei gezielte Abstimmungen oder Zusammenarbeiten mit der AfD einzugehen". Von SPD, Grünen und FDP wiederum verlangte er mehr Geschlossenheit. Die schlechte Performance der Ampel sei für die Stärke der AfD mitverantwortlich, so Bautz. "Olaf Scholz muss jetzt Führung zeigen."
Auch Bautz kündigte weitere Demonstrationen an. Ein Schwerpunkt solle auf dem letzten Februar-Wochenende liegen, ein anderer rund um den 9. Juni, wenn die Europawahl und in neun Bundesländern Kommunalwahlen stattfinden.
"Campact" will zudem verstärkt neue Formate für soziale Netzwerke wie TikTok, YouTube und Instagram entwickeln. "Wir wollen reaktionsfähiger werden und die Kanäle nicht länger Rechtsextremen überlassen", sagt Bautz. Eine Petition, in der "Campact" fordert, dem Thüringer AfD-Chef und Rechtsextremisten Björn Höcke einige Grundrechte zu entziehen, trägt bislang fast 1,7 Millionen Unterschriften.
Großdemonstration in Dresden erwartet
Derweil finden heute auch in Halle in Sachsen-Anhalt und in Dresden Demonstrationen von "Hand in Hand" statt. In Dresden erwartet das Veranstalterteam 20.000 bis 30.000 Menschen.
Für eine eigene Demonstration statt einer Teilnahme in Berlin habe vor allem der Blick auf die im September anstehende Landtagswahl gesprochen, sagte Charlie Neumann aus dem Dresdner Veranstalterteam. Man wolle zeigen: "Auch hier sind Menschen, die sagen: So kann es nicht weitergehen", so Neumann.
Zum offiziellen Unterstützerkreis gehören hier nicht nur die Stadt Dresden und die Technische Universität, sondern auch die Kreisverbände von CDU, Grüne, SPD, Linke und FDP. Laut Neumann ist das im Sinne der Veranstalter.
Die Brandmauer müsse "zwischen der Zivilgesellschaft und allen demokratischen Parteien auf der einen und der AfD auf der anderen Seite" gezogen werden, so Neumann. Die Demo biete den Parteien dazu die Möglichkeit. Gleichzeitig erwarte man, dass sich diese Abgrenzung dann auch "abseits der Straße" widerspiegelt.
Neumann und andere sorgen sich etwa, dass die CDU nach der Landtagswahl doch mit der AfD zusammenarbeiten könnte. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat solchen Überlegungen allerdings wiederholt eine Absage erteilt. Mitte Januar sprach Kretschmer selbst auf einer Demonstration in Görlitz.
Weitere Proteste angekündigt
An den vergangenen beiden Wochenenden hatten Hunderttausende Menschen deutschlandweit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend von infratest dimap trifft das auf einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Sieben von zehn Umfrageteilnehmern (72 Prozent) gaben demnach an, Verständnis für das Anliegen der Demonstranten zu haben. 21 Prozent haben dagegen kein Verständnis dafür.
Allein heute sind mehr als 40 Demonstrationen gegen Rechtsextremismus angemeldet. An den Tagen danach sollen weitere folgen.