Dreikönigstreffen der FDP Lindner fordert Kurskorrektur der Ampel
Auf dem Dreikönigstreffen der FDP hat Parteichef Lindner Kurskorrekturen von der Ampel gefordert und gewarnt: Auch mit der Union wäre Regieren nicht einfacher. Auf eine Störung von Klimaaktivisten reagierte er bissig.
Zum Auftakt der Dreikönigskundgebung in Stuttgart haben führende Liberale den Eintritt der FDP in die Ampelkoalition verteidigt aber Kurskorrekturen gefordert. Parteichef Christian Lindner räumte ein, dass den Liberalen die Regierungsbeteiligung nicht leicht fällt, warnte aber: "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass mit der Union zu regieren einfacher wäre", sagte Lindner. "Das wäre nur anders."
Lindner sagte, eine Wiederwahl-Chance habe die Ampel nur, wenn Deutschland auf die wirtschaftliche Erfolgsspur zurückkomme. Die Koalition müsse weniger auf Umverteilung setzen und mehr auf Wachstum - dafür nehme die FDP auch Konflikte mit den Regierungspartnern in Kauf, sagte Lindner. In der Steuer- und Energiepolitik formulierte er bei dem Parteitreffen Forderungen, die wenig Aussicht auf Umsetzung mit SPD und Grünen haben - etwa eine generelle Senkung der Abgabenlast für Bürger und Unternehmen, ein abermaliges Verschieben des Atomausstiegs und die Förderung von Schiefergas in Deutschland.
Die FDP werde sich in der Koalition dafür einsetzen, die Grundlagen für ein dynamischeres Wachstum zu schaffen - auch über steuerliche Impulse. "Die FDP sollte keine Vorschläge unterbreiten, die zu den Grünen passen - die FDP sollte weiter Vorschläge unterbreiten, die zur Realität passen", sagte der Parteichef. "Daran werden wir festhalten in fröhlicher Penetranz."
"Regieren ist nichts für Feiglinge"
Ähnlich kämpferisch äußerte sich auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer. "Regieren ist nichts für Feiglinge", sagte er im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP habe sich in der "Ampel" mit Parteien zusammengetan, die einige "grundsätzlich andere Auffassungen" hätten: SPD und Grüne seien etatistisch, die FDP sei marktwirtschaftlich, sagte Theurer. "Wir glauben aber, dass diese Regierungskoalition eine Aufgabe hat - nämlich, in schwierigster Zeit zu handeln."
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke, gab zu, dass die derzeitige Situation der Partei schwierig sei: "Es war kein einfaches Jahr für die FDP", sagte er. Dennoch glaube er "aus voller Überzeugung", dass es richtig war, in die Regierungskoalition in Berlin einzutreten.
Von der Regierungsbeteiligung in Berlin hat die FDP bislang nicht profitiert. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein flog die Partei aus den Regierungen in Düsseldorf und Kiel, in Niedersachsen verpasste die Partei sogar den Wiedereinzug ins Parlament.
Klimaaktivisten auf der Bühne
Den Auftritt von Parteichef Lindner in der Stuttgarter Oper störte eine Gruppe von Klimaaktivisten. Während seiner Rede erhoben sie sich von ihren Plätzen auf der Empore, sangen "We shall overcome" und entrollten Transparente. Eines trug die Aufschrift "Klimakollaps = Wirtschaftskollaps".
Lindner reagierte mit bissigem Humor und riet den Aktivisten, sich in der Oper festzukleben - dann könnten sie zumindest sonst niemanden behindern. Es reiche nicht, für den Klimaschutz zu demonstrieren, irgendjemand müsse ihn auch montieren können, so Lindner. "Festkleben war gestern, anpacken ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte er und erntet dafür lang anhaltenden Applaus. Er empfehle den Aktivisten: "Ihr gründet eine Partei und sucht Euch demokratische Mehrheiten, so halten wir es nämlich in der Demokratie."
In seiner Rede forderte er mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen: "Damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde", sagte er.
