Dreikönigstreffen der FDP Eine Dosis Tatkraft gegen die Kritik
Die FDP hadert mit der Ampel: Beim Dreikönigstreffen verteidigt Parteichef Lindner die Arbeit der Koalition gegen die Kritik aus der Basis - und meidet Spitzen in Richtung Grüne und SPD. Scharfe Worte richtet er an die Landwirte.
Die FDP will sich Mut machen - und Tatkraft verbreiten während des traditionellen Dreikönigstreffens in Stuttgart. "Die Bundesregierung handelt", betont Parteichef Christian Lindner. "Sie ist nicht fehlerfrei - wer wäre das. Aber wir entscheiden mehr richtig als falsch, denn sonst würde die FDP dieser Regierung nicht angehören."
Es ist ein Signal - wohl auch an jene Mitglieder, die sich gegen ein Fortsetzen der Koalition ausgesprochen haben. Die Stimmung lässt sich die Partei davon nicht verderben bei ihrem politischen Jahresauftakt. Vor der prunkvollen Kulisse des Opernhauses gibt es Jubel und Applaus.
Vor der Oper demonstrieren Landwirte
Draußen demonstrieren hingegen einige Gruppen gegen die Regierungsarbeit. Auch Landwirte sind wieder darunter, sie wehren sich gegen weitere Belastungen, erklärt Landwirtin Roswitha Geyer-Fäßler. "In der Landwirtschaft fühlen wir uns durch viele Maßnahmen immer weiter in die Ecke gedrängt", sagt die Vizepräsidentin des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg. "Wir haben schon sehr, sehr viele Vorschriften, die ständig auf uns niederprasseln. Und das hat jetzt einfach das Fass zum Überlaufen gebracht."
Das trifft bei der FDP zum Teil auf Verständnis. Lindner kritisiert aber, dass die Proteste ausarten, etwa gegen den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es müsse verhältnismäßig bleiben und die Landwirtschaftsverbände dürften sich nicht unterwandern lassen, fordert der Finanzminister. "Diese Gesellschaft hat eine Verantwortung für die Landwirtschaft, aber die Landwirtschaft hat umgekehrt auch eine Verantwortung für die Gesellschaft."
Strack-Zimmermann für gemeinsame EU-Außenpolitik
Das gesellschaftliche Klima und der Zulauf für die AfD bringt auch einige sorgenvolle Töne in die Reden bei diesem Dreikönigstreffen. Alle müssten für Demokratie und Freiheit einstehen, fordert etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie ist die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Bisher leitet sie den Verteidigungsausschuss im Bundestag.
Strack-Zimmermann plädiert für eine EU mit einer stärkeren gemeinsamen Außenpolitik. "Werte verteidigt man mit Worten", betont die Politikerin. "Aber im Ernstfall muss man es auch im wahrsten Sinne des Wortes militärisch verteidigen."
Als auf den Logen des Opernhauses Protest von Friedensdemonstranten laut wird, ruft Strack-Zimmermann ihnen zu: "Hören Sie genau hin. Wir reden hier in Freiheit. Dann ist Ende im Gelände. Auch für Sie. Sie werden dann nicht mehr rufen können."
Klare Kante beim Thema Schuldenbremse
Das Ziel der FDP ist, bei der Europawahl erfolgreich zu sein - und dann Rückenwind zu haben für die schwierigen Landtagswahlen im Osten, die im Herbst anstehen. Um gegen die schlechten Umfragewerte anzugehen, will die FDP weiter Profil zeigen. Aber Parteichef Lindner nutzt seine Rede nicht, um die Koalitionspartner SPD und Grüne anzugreifen.
Nur bei der Schuldenbremse erteilt der Finanzminister allen eine Absage, die sie infrage stellen. Ansonsten betont er, dass sich die Ziele von SPD, Grünen und FDP keinesfalls widersprechen. "Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung dafür, überhaupt soziale und ökologische Politik machen zu können", sagt Lindner.
Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, Bildung fördern
Und so will die FDP in diesem Jahr mit ihren bewährten Themen punkten: die Wirtschaft stärken, Bürokratie abbauen, aber auch Bildung fördern.
Die Lage im Land sei ernst, sagt der FDP-Chef. Aus seiner Sicht hilft da kein Gesundbeten und kein Schwarzmalen - sondern nur sich den Realitäten zu stellen und etwas zu unternehmen.