Debatte über Abschiebungen Ampel-Politiker nehmen Länder in die Verantwortung
Die gesetzlichen Grundlagen seien da - sie müssten aber in den Ländern umgesetzt werden: In der Diskussion über Abschiebungen gibt Innenministerin Faeser die Verantwortung weiter. Aus der Ampel kommt Unterstützung.
Nach dem Anschlag in Solingen nimmt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Länder für Abschiebungen in die Verantwortung. "Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Entscheidend sei vor allem, "dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden". Die Länder hätten hierfür jede Unterstützung des Bundes. Mit der Gesetzesverschärfung sei vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum stark forciert worden, sagte Faeser weiter.
Verschärfte Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen
Zu Jahresbeginn war die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn Tagen auf 28 Tage verlängert worden. Außerdem dürfen Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
"Die Behörden haben jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung untertauchen", sagte Faeser. Das zeige bereits erste Erfolge: "Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen." Von Januar bis Juli gab es laut Innenministerium 11.102 Abschiebungen, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 9.185.
Die Grünen sehen Aufgabe bei den Innenministern
Andere Ampel-Politiker teilen Faesers Einschätzung, sehen die Verantwortung aber auch bei ihr selbst. "Die rechtlichen Regelungen sind ja glasklar", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, in den tagesthemen. Es sei "die Aufgabe insbesondere der Bundesinnenministerin, aber auch ihrer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, sich das genau anzuschauen, wo es da sozusagen im Vollzug hapert".
Dort müsse mehr investiert werden: "Die Behörden müssen anständig ausgestattet sein." Dabei gehe es nicht nur um Polizei und Nachrichtendienste, sondern "natürlich auch über die anderen Behörden, die zuständig sind, solche Verfahren durchzuführen". Im Haushalt spiegele sich das noch nicht wider.
FDP: Keine Ausnahmen bei Abschiebungen
Zustimmung kommt auch aus der FDP. Der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Bild-Zeitung: "Wir brauchen eine glasklare Verabredung zwischen dem Bund und allen 16 Ländern: Jede Abschiebung muss vollzogen werden - ohne Ausnahme." Die schärferen Gesetze, die im Bund beschlossen worden seien, müssten von den Ländern angewendet werden.
Zusätzlich spricht die FDP sich dafür aus, abgelehnten Asylbewerbern die Sozialleistungen zu streichen, um sie zur Ausreise zu bewegen.
Am Freitagabend waren bei einem Messerangriff während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht.