Flüchtlinge aus der Ukraine Wie sich Deutschland vorbereitet
Wenn es um Flüchtlinge geht, ist die EU selten einig. Doch bei den Menschen aus der Ukraine herrscht Geschlossenheit. Auch Deutschland bereitet sich vor. Die Aufnahme soll besser klappen als 2015 - aber wie?
Ein Kind umklammert fest sein weißes Stofftier, während es die Mutter auf ihrem Arm über die ukrainische Grenze in die Slowakei trägt. Sichtlich erschöpft zieht die Frau mit einer Hand einen Rollkoffer hinter sich her. Keiner hält sie auf, sie darf passieren. Im Gegenteil: Die Grenzbeamten helfen ihr sogar noch dabei, sich auf der anderen Seite zu orientieren. Sie führen die Geflohenen zu den Hilfsorganisationen, die mit Gebäck, Kaffee und Lollis für die Kinder eine Erstversorgung bieten.
Die Bilder erscheinen wie eine spiegelverkehrte Version zu der Lage an den europäischen Grenzen im Jahr 2015. Dabei könnte die Anzahl der fliehenden Menschen bald stark steigen. Bereits in den ersten Tagen nach der russischen Invasion haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen mehr als 500.000 Menschen ihre Heimat verlassen. 2015 waren knapp eine Million Schutzsuchende in die EU geflohen.
Von einer historischen Flüchtlingsbewegung ist daher jetzt schon die Rede - und davon, dass "die EU hiermit wirklich eine 180-Grad-Wende" zu ihrer sonstigen Einwanderungspolitik vollzieht, so Wiebke Judith von Pro Asyl zu tagesschau.de. "Das ist der geopolitischen Gesamtlage geschuldet. Es gibt zu den Nachbarländern eine größere Verbundenheit, als das 2015 zu einem Großteil der damals Geflüchteten der Fall war", so Judith. Die Solidarität sei entsprechend hoch.
Noch wenige Einreisen nach Deutschland
Im Vergleich dazu sind noch wenige Schutzsuchende nach Deutschland eingereist. Viele verharren noch in den Grenzländern wie Polen oder der Slowakei aus. Laut Nachrichtenagentur dpa haben etwa 1800 Ukrainer die deutschen Grenzen erreicht. In Berlin etwa sind über das Wochenende nach Angaben des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten rund 400 Personen eingetroffen. Täglich werden aber mehr erwartet.
Bundesinnenministerin Nancy Fraeser sagte in der ARD: "Für uns geht es jetzt darum vor allem unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen schnell in Sicherheit zu bringen. (…) Da geht es weniger um Verteilung, es geht darum zu gucken, wie können wir den Anrainerstaaten helfen." Bisher gebe es allerdings noch kein offizielles Hilfegesuchen aus den Mitgliedstaaten wie Polen oder der Slowakei, dass Deutschland mehr Geflüchtete aufnehmen soll. Ob dies so bleibt - ist noch offen.
Unbürokratische Hilfe versprochen
Gegenüber tagesschau.de teilte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit, dass es schon jetzt eng mit den Ländern abstimme, "um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen". Es geht aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird.
Nach jetziger Rechtslage dürfen laut Angaben des Bundesinnenministeriums Ukrainer für 90 Tage auch ohne Visum in Deutschland bleiben. Sie können danach aufgrund der aktuellen Lage "eine Aufenthaltserlaubnis für einen weiteren Aufenthalt von 90 Tagen einholen", heißt es auf der Seite.
Biometrischer Pass
Eigentlich benötigen sie dafür einen biometrischen Pass. Den haben ukrainische Staatsbürger grundsätzlich. Aber auch ohne werden die meisten gerade durchgelassen. Auf europäischer Ebene wird zudem parallel an einer gemeinsamen konkreten Lösung gearbeitet.
Nach einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Sonntagabend könnte diese in einer alten Richtlinie aus dem Jahr 2001 liegen. Die Richtlinie entstand aus der Erfahrung des Jugoslawien-Kriegs: die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie. Weil zu befürchten steht, dass bei einem überdurchschnittlich hohem Flüchtlingsaufkommen die Mitgliedsländer aufwändige Asylverfahren nicht durchführen können, wollte das Regelwerk Kriegsflüchtlingen auch ohne langwieriges Asylverfahren den Aufenthalt ermöglichen. Der besondere Schutz könne bis zu drei Jahre gelten. Dazu gehört eine Arbeitserlaubnis, Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung und unter Umständen auch ein Familiennachzug.
Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag soll ein konkreter Vorschlag dazu auf den Tisch kommen.
Mehr als 1000 Plätze in Berlin noch frei
Damit die Geflüchteten auch sicher unterkommen, bereiten sich die einzelnen Bundesländer vor. Wie der rbb berichtet, gibt es in der Hauptstadt zurzeit noch über 1000 freie Unterkünfte. Diese Woche soll zudem ein eigenes Ankunftszentrum nur für ukrainische Flüchtlinge eröffnet werden. "Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen", sagte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping.
Bei dieser in ganz Deutschland demonstrierten Hilfsbereitschaft fordert Pro Asyl aber doch noch eines: "Das muss eigentlich für alle gelten - nicht nur für ukrainische Staatsbürger", so Pro-Asyl-Mitarbeiterin Judith zu tagesschau.de mit Blick auf verschiedene Berichte, nach denen etwa afrikanischen Studenten in der Ukraine die Einreise in die EU versagt geblieben sei. "Die Bomben machen keinen Unterschied, was Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe betrifft."