Finanzpläne von Union und SPD Grüne Landesminister fordern Nachbesserungen
Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.
Nach den Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak stellen auch drei grüne Landesminister die von Union und SPD geplanten milliardenschweren Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr infrage. Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz und der Bremer Finanzsenator Björn Fecker schreiben in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie halten die geplante Grundgesetzänderung bezüglich der Finanzpolitik "ohne wesentliche Änderungen (...) für nicht zustimmungsfähig".
Neubaur postete diese bei X und schrieb dazu: "Staatspolitische Verantwortung bedeutet, das Wohl des Landes, aber nicht addierte Einzelinteressen einer neuen Koalition in den Mittelpunkt zu stellen."
Nötig seien Korrekturen und schnelle Verhandlungen, die Bedenken und Anliegen der Länder berücksichtigten, ist in dem Papier zu lesen. Gefordert wird unter anderem die Verdopplung des Anteils, den die Länder für Investitionen in Infrastruktur bekommen sollen, auf 200 Milliarden Euro.
Schuldenbremse-Reform und Sondervermögen
Hintergrund sind Pläne von Union und SPD für eine Aufweichung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und für ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Beide Seiten hatten dies in ihren laufenden Sondierungsgesprächen zur Bildung einer möglichen gemeinsamen Bundesregierung vereinbart. Die Pläne erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten nötig sind. Im Bundesrat wäre eine Zweidrittelmehrheit ohne Länder mit Grünen-Regierungsbeteiligung nicht möglich.
Am Samstag hatten schon die Grünen-Parteichefs die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD scharf kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien - wie in früheren schwarz-roten Regierungen - alles mit Geld zuschütten, so Brantner. "Das ist Gift für unser Land." Ihr Kollege Banaszak sagte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."
Merz wirbt um Unterstützung
CDU-Chef Friedrich Merz kündigte an, für den Schuldenpakt einer möglichen schwarz-roten Regierung um die Unterstützung der Grünen werben zu wollen. Dazu werde es in der nächsten Woche umfassende Gespräche mit der Fraktions- und Parteispitze der Grünen geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im Deutschlandfunk.
An zwei Stellen deutete er Entgegenkommen an, die für die Grünen wichtig sind: Aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur würden auch Projekte für den Klimaschutz bezahlt, so der 69-Jährige. Zudem sprach Merz eine geplante Änderung bei der Finanzierung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine an. Diese werden künftig zu den deutschen Verteidigungsausgaben gezählt. "Das war bisher in einem anderen Haushalt veranschlagt."
Die Grundgesetzänderungen sollen am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Sollte der Bundestag den anvisierten Änderungen im Grundgesetz zustimmen, muss das auch noch der Bundesrat am 21. März tun. Auch dort sind die Mehrheitsverhältnisse keineswegs einfach, auch dort braucht es eine Zweidrittelmehrheit.