Etatentwurf 2024 beschlossen Lindner verteidigt Kürzungen im Bundeshaushalt
Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2024 beschlossen. Geplant sind deutliche Kürzungen. Für Finanzminister Lindner werden "die finanzpolitischen Realitäten" anerkannt. Kanzler Scholz betont die oberste Priorität der Sicherheit.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den von deutlichen Ausgabenkürzungen geprägten Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 verteidigt. "Wir haben heute einen Haushaltsentwurf beschlossen, der die finanzpolitischen Realitäten anerkennt", sagte der FDP-Chef in Berlin. "Anders als in der Vergangenheit lassen sich unterschiedliche politische Vorstellungen nicht durch den Einsatz von immer mehr Geld überdecken", fügte er hinzu.
Der Entwurf sei für alle Beteiligten ein großes Stück Arbeit gewesen. "Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen", sagte Lindner. Das sei nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern "ein Gebot ökonomischer Klugheit, Ausdruck des Verantwortungsgefühls gegenüber kommenden Generationen und ein Signal über die deutschen Grenzen hinaus". Außerdem erteilte er Steuererhöhungen erneut eine Absage.
Lindner sieht den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 als Einstieg in umfassende Konsolidierungsmaßnahmen. Der Etatentwurf sei "nur der Beginn einer Trendumkehr" in Richtung der "haushaltspolitischen Normalität", sagte er. Es handele sich hingegen noch nicht um eine "erfolgte Trendwende". Der Haushalt sei "nur der Beginn von Konsolidierungsanstrengungen", die in den nächsten Jahren eine "Daueraufgabe" seien.
Scholz nennt Schwerpunkte im Etat
Bundeskanzler Olaf Scholz benannte die Sicherheit als zentralen Schwerpunkt der Etatplanung. Der Haushaltsentwurf habe Prioritäten, "die offensichtlich sind", sagte er in einer Regierungsbefragung im Bundestag. "Zuallererst geht es um die Sicherheit unseres Landes." Scholz verwies auf die umfassende Unterstützung für die Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs sowie auf die Stärkung der Bundeswehr.
Als zweite Priorität nannte Scholz, dafür zu sorgen, dass Deutschland "ein modernes Industrieland" bleibe. An dritter Stelle sprach er darüber, "dass wir für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sorgen". Es gehe darum, "dass wir alles Notwendige tun, dass alle zurechtkommen können". Hier habe die Regierung schon viel unternommen und werde das auch weiterhin machen.
Als Beispiel nannte Scholz, "dass wir jetzt alles dafür tun, die Kindergrundsicherung nach dem ersten Schritt", nämlich der Anhebung von Kindergeld und Kinderzuschlag zum 1. Januar 2023, "auch zu vervollständigen". Die Kindergrundsicherung sei "ein ehrgeiziges Vorhaben", das für "die Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft sorgen kann". Scholz bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 eingeführt werden solle.
Haushalt bei rund 446 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hatte nach langen Diskussionen den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken.
Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro vor. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, hieß es vom Bundesfinanzministerium.