Streitthema Agrardiesel Bundesrat verzögert Haushaltsplan
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist ein wichtiger Baustein, um den Haushaltsstreit zu lösen. Anders als von den Ampel-Parteien erhofft, wird es sich aber noch verzögern. Dafür hat die Union im Bundesrat gesorgt.
Der Bundesrat befasst sich morgen nicht mit dem von der Bundesregierung geplanten Haushaltsfinanzierungsgesetz. Das Gesetz steht nicht auf der Tagesordnung der Länderkammer am Freitag, wie ein Sprecher des Bundesrats sagte.
Die unionsgeführten Länder lehnte es ab, das Gesetz für Freitag im Eilverfahren auf die Tagesordnung zu setzen. Wie aus der Ländervertretung des Freistaates Sachsens zu hören ist, wollen die Länder, dass die Bundesregierung beim Thema Agrardiesel nochmal auf die Bauern zugeht.
Die nächste reguläre Sitzung ist für den 22. März geplant. Am Freitag soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, dann wird es dem Bundesrat zugeleitet und in Fachausschüssen beraten.
FDP spricht von "Absurdität"
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Es sieht für 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrssteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau der Begünstigungen beim Agrardiesel vor. Der letzte Punkt war der Grund für die Verzögerung im Bundesrat, wie laut AFP aus Unionskreisen verlautete.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, kritisierte das Vorgehen der Union als "Absurdität". Der Haushalt 2024 werde am Freitag ohnehin den Bundesrat passieren, die Verzögerung beim Haushaltsfinanzierungsgesetz werde daran nichts ändern, sagte Meyer der AFP. "Der Aufstand von CDU und CSU ist scheinheilig und zielt nur auf den billigen Effekt."
Gesetzlich Grundlage würde fehlen
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen, könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Allerdings gibt es in vielen Ländern Koalitionsregierungen mit Ampel-Parteien - und wenn sich eine Landesregierung uneins ist, muss sich das Land im Bundesrat enthalten.
Der eigentliche Bundeshaushalt 2024 soll morgen wie geplant verabschiedet werden - durch die Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes fehlt dann aber die gesetzliche Grundlage zur Finanzierung einiger Positionen im Bundesetat.