Eine Krankenpflegerin und ein Krankenpfleger schieben ein Krankenbett durch den Gang einer Station eines Krankenhauses.

Krankenhausreform AOK-Chefin fordert faire Finanzierung

Stand: 22.09.2024 01:45 Uhr

Die geplante Krankenhausreform will Gesundheitsminister Lauterbach weitgehend von den gesetzlich Versicherten bezahlen lassen. Die Krankenkassen fordern, die Kosten gerechter zu verteilen - auch auf Privatversicherte.

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, will auch Privatversicherte an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform beteiligen. "Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat", sagte Reimann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

"Ein Gebot der Fairness"

Statt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzubürden, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Denn es entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte, meinte Reimann. "Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen."

Die Finanzierung der Krankenhausreform teilen sich die Bundesländer und die gesetzlichen Kassen, die dafür wohl die Beitragssätze der Versicherten erhöhen müssten. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hält dies für verfassungswidrig. 

Aufschläge für Privatversicherte

Konkret schlug Reimann Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen bewährt. Zugleich bekräftigte die Kassenvertreterin die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit komplett aus Steuermitteln bezahlt werden müsse. 

Die Krankenhausreform wird derzeit im Bundestag beraten. Für Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant - begleitet von Protestaktionen. Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne, die mehr Spezialisierung und weniger Bürokratie bringen sollen.