Krankenhausgipfel Lauterbach will bei Klinikreform auf Länder zugehen
Die Krankenhausreform der Bundesregierung sieht ein neues Finanzierungsmodell und mehr Spezialisierung vor. Doch die Länder haben Änderungswünsche. Gesundheitsminister Lauterbach sagte nun zu, diese zu berücksichtigen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will im Streit um die Krankenhausreform auf die Bundesländer zugehen. Er wolle die Anliegen der Länder für das Reformprojekt "sehr intensiv" berücksichtigen, um ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermeiden, sagte Lauterbach beim Krankenhausgipfel in Berlin.
Er habe in den vergangenen Jahren "den Eindruck gewonnen, dass Vermittlungsverfahren oft sehr erratisch" seien, sagte Lauterbach. Die ständigen Mitglieder in diesem Gremium seien "oft fachfremd", was Gesundheitspolitik angeht. Er strebe deshalb eine Einigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Ländern auf Fachebene an, bevor die Reform im Bundestag verabschiedet wird. "Wir haben großes Interesse daran, dass die Reform nicht verzögert wird", fügte er hinzu.
Kliniken sollen sich spezialisieren
Die Reform war im Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden und wird derzeit vom Bundestag beraten. Kernstück ist ein neues Finanzierungsmodell, welches das bisherige Fallpauschalen-System ablösen soll. Zudem zielt die Reform auf eine stärkere Spezialisierung ab. Am Ende dürfte es weniger Krankenhäuser geben - und die verbleibenden Kliniken sollen sich nach Lauterbachs Vorstellung auf jene Behandlungen spezialisieren, die sie besonders gut beherrschen.
Trotz Konzentration im deutschen Klinikbereich müsse aber sichergestellt werden, "dass der ländliche Raum versorgt wird", betonte Lauterbach. Er verwies auf bereits bestehende Sicherstellungszuschläge und sagte: "Diese Sicherstellungszuschläge, die werden wir noch einmal erhöhen." Und wenn der ländliche Raum damit nicht hinkomme, würden die Zuschläge noch einmal angepackt.
Mit Sicherstellungszuschlägen werden Krankenhäuser finanziell unterstützt, die für die regionale Basisversorgung der Bevölkerung notwendig sind, die aber - aufgrund der geringen Fallzahlen - die relevanten Fachabteilungen nicht kostendeckend finanzieren können.
Die Bundesländer, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, befürchten, dass viele kleinere Häuser im ländlichen Raum schließen müssen - bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wäre das unpopulär. Zudem fürchten die Länder hohe Kosten bei der Umsetzung der Reform.
Kritik vom Chef der Krankenhausgesellschaft
Auch der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte vor einer weiteren Verzögerung der Reform. Aktuell seien alle 16 Bundesländer gegen Lauterbachs Pläne, sagte Gaß auf dem von seinem Verband ausgerichteten Krankenhausgipfel. Auch wenn die Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, könnte sie in einem Vermittlungsverfahren aufgehalten werden. "So weit darf es wirklich nicht kommen", sagte Gaß. "Wir brauchen eine Krankenhausreform."
Vor der Konferenz hatte Gaß vor wachsenden Milliardendefiziten und Einschränkungen in der Patientenversorgung bis hin zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen gewarnt. Die Kliniken selbst glaubten zwar ebenfalls, dass eine Reform notwendig sei, Lauterbachs Pläne brächten aber "keine echte Verbesserung".
Den Vorwurf der Wartelistenmedizin wies Lauterbach in seiner Rede auf dem Krankenhausgipfel zurück. Eine Reform sei aber unausweichlich: "So wie jetzt kann es nicht weitergehen", sagte er. Für die aktuell 1.700 Klinikstandorte in Deutschland gebe es weder genug Fachpersonal noch genügend medizinischen Bedarf. Im Jahr 2000 gab es noch mehr als 2.200 Krankenhäuser in Deutschland.
Lauterbach verspricht weniger Bürokratie
Lauterbach wirbt seit Monaten für seine Reformpläne. Laut seinen Angaben würden bis 2030 rund 25 Prozent der Kliniken ohne Reform in die Insolvenz gehen.
Ein neues Bezahlsystem soll den finanziellen Druck für die Kliniken mindern und verhindern, dass sie etwa medizinisch unnötige Operationen aus Umsatzgründen machen. Einheitliche Qualitätsregeln sollen den Patienten und Patientinnen zudem helfen, eine für die jeweilige Krankheit besten Kliniken auszusuchen.