Debatte um Entlastungen für Konzerne Lindner will Solidaritätszuschlag streichen
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck diskutieren über Entlastungen für Unternehmen. Im "Bericht aus Berlin" plädiert Lindner für ein "Dynamisierungspaket" und will als erstes den Solidaritätszuschlag für Betriebe abschaffen.
Was sich als nächster Streit innerhalb der Ampelkoalition anbahnte, sehen die Beteiligten - Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck - nun quasi als Verhandlungsbasis für eine Entlastung der Unternehmen.
Im "Bericht aus Berlin" forderte Lindner, den Solidaritätszuschlag für Unternehmen zu streichen. Das sei "der einfachste und schnellste Weg", um Betriebe zu entlasten, so der FDP-Minister. Ein weiterer Vorteil: Gemeinden und Kommunen würden dadurch "nicht in Anspruch genommen", sondern nur der Bund. Allerdings, so betonte Lindner, müsse innerhalb der Bundesregierung über Wege der Gegenfinanzierung gesprochen werden.
"Unternehmen sollen den Staat finanzieren"
Wirtschaftsminister Habeck hatte zuvor einen anderen Weg anvisiert, um finanzielle Erleichterungen für Unternehmen zu ermöglichen. Vorschlag eins fiel am Donnerstag bei einer Rede im Bundestag: Ein Sondervermögen solle die Steuererleichterungen finanzieren, aber den Bundesetat nicht belasten - so, wie auch für die Bundeswehr ein Sondervermögen auf den Weg gebracht wurde.
Von der FDP und Lindner kam prompt ein klares Nein. Keine "Subventionen auf Pump", das machte der Finanzminister auch im "Bericht aus Berlin" deutlich. Immerhin sollten "Unternehmen den Staat finanzieren und nicht der Staat die Unternehmen", betonte Lindner. Zudem ließe sich ein solcher milliardenschwerer "Schuldentopf" gar nicht umsetzen - schon allein, weil die Union einem solchen Plan nicht zustimmen werde.
Lindner plädiert für "Dynamisierungspaket"
Nach dem Widerspruch vom Koalitionspartner ruderte Habeck in der "Welt am Sonntag" teilweise zurück. Vom Sondervermögen war keine Rede mehr, dafür von einer Unternehmenssteuerreform. Denn, so sagte der Grünen-Politiker gegenüber der Zeitung: "Auch ich sehe, dass wir in der Summe eine Unternehmensbesteuerung haben, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug ist." Darum müsse die Bundesregierung "Steuererleichterungen, Steueranreize für Investitionen in der Perspektive finanzieren, um die Kräfte wirklich zu entfesseln".
Diese Aussage des Wirtschaftsministers kann Lindner "nur begrüßen". Das sei "schon länger" seine Meinung. Nun müssten aber auch "konkrete Konsequenzen" folgen, denn "wenn wir nichts tun, wird Deutschland ärmer", mahnte er. Die Lösung des Finanzministers: ein "Dynamisierungspaket", das "Arbeitsmarkt, Klimaschutz, Energiepreise, Bürokratie und Steuern umfasst".
Sparen - aber wo?
Wie und unter welchem Namen Maßnahmen ergriffen werden, um Entlastungen für Unternehmen zu ermöglichen, darüber befinden sich Lindner und Habeck nun offenbar im Gespräch. Um "etwas Konstruktives daraus zu machen", wie Lindner es ausdrückte. Denn klar sei: "Jetzt müssen wir liefern."
Habeck wiederum erklärte in der ARD-Sendung "Caren Miosga", sein Vorstoß im Bundestag sei in erster Linie eine Einladung gewesen, um über die Entlastung der Wirtschaft zu reden. Zugleich bekräftigte Habeck seine Analyse, dass die deutsche Wirtschaft eine Investitionsschwäche habe und die Steuerlast für viele Firmen höher als im internationalen Wettbewerb seien. Das müsse dringend angegangen werden.
Das ein Kompromiss zwischen Habeck und Lindner nicht einfach werden könnte, deutet sich allerings bereits jetzt an. Denn auch für den Bundesetat des kommenden Jahres gilt: Es muss gespart werden - wie Lindner der "Welt am Sonntag" sagte, voraussichtlich ein "zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag". Um diese Einsparungen zu ermöglichen, "werden wir uns mit der Tatsache anfreunden müssen, unseren Sozialstaat treffsicherer zu machen", so Lindner weiter.
Doch gerade beim Sozialstaat wollen Grüne und SPD möglichst keine Abstriche machen.