Kritik wegen AfD-Äußerung Rödder gibt Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf
Der Chef der CDU-Grundwertekommission, Rödder, zeigte sich offen für CDU-Minderheitsregierungen, die hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Die Parteispitze distanzierte sich von ihm. Nun gibt es Konsequenzen.
Der Historiker Andreas Rödder gibt den Vorsitz der CDU-Grundwertekommission auf. Er sagte der "Welt" und dem Portal "Nius", dies geschehe, "um wiederholte Missverständnisse um meine Rolle zu vermeiden". Er bleibe der CDU und dem Vorsitzenden Friedrich Merz aber verbunden und unterstütze ihn weiterhin bei der Neuausrichtung der CDU als bürgerliche Kraft in Deutschland.
Die CDU-Zentrale bestätigte Rödders Rückzug. Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, Merz und er respektierten die Entscheidung Rödders. "Wir danken ihm für die geleistete Arbeit und freuen uns darüber, dass er sich weiterhin in unserer Partei einbringen möchte."
Kritik an Rödder
Rödder hatte Widerspruch in der CDU-Führung ausgelöst, nachdem er sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten geäußert hatte, auch wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. Merz und weitere CDU-Spitzenvertreter distanzierten sich von den Aussagen.
Linnemann hatte der "Süddeutschen Zeitung" am Wochenende gesagt: "Andreas Rödder spricht nicht für die CDU." Die Grundwertekommission habe ihre Arbeit schon vor einem Jahr abgeschlossen.
Parteichef Merz hatte Rödders Vorstoß ebenfalls abgelehnt. Von der "Augsburger Allgemeinen" wurde Merz darauf angesprochen, ob er sich CDU-Minderheitsregierungen vorstellen könne, die von der AfD toleriert werden. "Das ist ein absolutes No-Go!", sagte Merz.
"Volkspartei der Mitte"
Die von Rödder geleitete Kommission "Wertefundament und Grundlagen der CDU" hatte auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm eine "Grundwerte-Charta" erarbeitet, die ein Parteitag im September 2022 beschloss. Darin betont die CDU ihr Selbstverständnis als "Volkspartei der Mitte" sowie ihre christlich-sozialen, liberalen und konservativen Wurzeln. Als konkrete Ziele aufgeführt werden unter anderem ein Deutschland in Europa, "das mit konsequentem Klimaschutz den Weg zur Klimaneutralität beschleunigt geht". Genannt wird auch der Begriff einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.