Scholz zur Migration "Die Zahlen sind zu hoch"
"Strikt sein, klar sein, aber ohne Schaum vor dem Mund": Kanzler Scholz kündigt im tagesthemen-Interview eine stärkere Begrenzung der Migration an. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel warnt er vor einem Flächenbrand.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Interview mit den tagesthemen für eine restriktivere Flüchtlingspolitik ausgesprochen. "Es ist eine Herausforderung, dass so viele irregulär nach Deutschland kommen", sagte er in den ARD-tagesthemen. "Die Zahlen derjenigen, die heute als Flüchtlinge kommen, sind zu hoch."
Scholz hatte zuvor Union und Vertreter der Bundesländer für Freitag zu einem Spitzengespräch über die Migrationspolitik eingeladen. Zudem legte die Regierung einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vor und kündigte an, Arbeitsverbote für Geflüchtete größtenteils aufzuheben.
"Setzen um, was notwendig ist"
Scholz verwies im tagesthemen-Gespräch auf die EU-Pläne, die Migration nach Europa einzuschränken. "Es ist das erste Mal seit vielen Jahren gelungen, Beschlüsse zu fassen", sagte er. "Jetzt setzen wir Stück für Stück um, was notwendig ist, damit es zu einem Rückgang der Zahlen kommt."
Das Problem, das Europa und Deutschland habe, hätten auch andere wohlhabende und demokratische Länder. "Da kommen eben viele", so Scholz. "Deshalb ist es unsere Aufgabe dass wir alles tun, um diese Zahlen herunterzukriegen".
"Strikt sein, ohne Schaum vor dem Mund
Bei der Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer zeigte er sich zuversichtlich. Moldau und Georgien sollen demnach sichere Herkunftsländer werden. "Ich bin sicher der Bundestag stimmt zu", so Scholz. Dafür gebe es auch eine Mehrheit im Bundesrat. "Wir müssen strikt sein, klar sein, aber immer ohne Schaum vor dem Mund."
"Es ist furchtbar zu sehen"
Von dem Angriff der Hamas auf Israel zeigte sich Kanzler Scholz bestürzt. "Es ist furchtbar zu sehen, wie Menschen getötet worden sind, wie sie erniedrigt worden sind, wie diejenigen, die verschleppt worden sind, weiter gedemütigt werden und ihr Leben bedroht ist." Deshalb sei klar: "Wir stehen an der Seite Israels." Und das Land habe jedes Recht, sich zu verteidigen.
Im gesamten Nahen Osten "besteht die Gefahr, dass es dort einen Flächenbrand geben kann", so Scholz. "Die Aufgabe von uns allen ist es, dafür zu sorgen, dass genau das nicht geschieht." Scholz erklärte, man müsse "Einfluss nehmen auf die Verantwortlichen, die die Macht im Gazastreifen haben, dass sie ihr Tun einstellen".
Scholz will Demonstrationen für Hamas nicht akzeptieren
Scholz bat die Bevölkerung auch um Mithilfe: "Ich bitte um die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger dabei, dass wir die Sicherheit unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gemeinsam gewährleisten können und dass wir ihnen auch solidarisch beiseite stehen", sagt der Kanzler. Es sei "bitter" genug, dass man jüdische Einrichtungen überhaupt schützen müsse. Aber der Staat werde dies tun. Scholz kündigt zudem an, dass man Demonstrationen für Hamas nicht akzeptieren und der Staat hart gegen strafbare Handlungen vorgehen werde.
