Nach Bruch der Ampelkoalition Scholz nun doch verhandlungsbereit bei Wahltermin
Die Ampelkoalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Bei einem möglichen Termin für eine Neuwahl deutet er jetzt Gesprächsbereitschaft an.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach dem Aus seiner Ampelkoalition zu Gesprächen über einen Termin für eine Neuwahl bereit erklärt. Am Rande des EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze vorher noch beschlossen werden sollten.
"Ich habe bereits am Mittwochabend angekündigt, dass ich zügig Neuwahlen in Deutschland ermöglichen möchte, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrscht. Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz.
Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag "unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können", so Scholz. Er sagte: "Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin." Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Bedenken der Bundeswahlleiterin
Die Bundeswahlleiterin, Ruth Brand, hatte zuvor in einem Brief an Scholz auf die Herausforderungen hingewiesen, die eine Neuwahl bereits im Januar oder Februar des kommenden Jahres mit sich bringen würde. Bei einer vorgezogenen Wahl handele es sich grundsätzlich um eine "reguläre" Bundestagswahl, nur mit verkürzten Fristen, schreibt Brand. Dies stelle für alle Beteiligten wie Wahlorgane, Länder und Gemeinden aufgrund des begrenzten zeitlichen Rahmens eine große organisatorische Herausforderung dar.
"Da die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl essentiell für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie ist, ist es erforderlich, den Zeitraum der 60 Tage ab Ablösung des Deutschen Bundestages voll ausschöpfen zu können", führt Brand aus. Der Text liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Zuvor hatte Der Spiegel über das Schreiben berichtet.
Schlagabtausch im Bundestag
Im Bundestag war es nach dem Scheitern der Ampelkoalition zu einem Schlagabtausch darüber gekommen, wann es die vorgezogene Bundestagswahl geben soll. Redner von SPD und Grünen verteidigten in einer Aktuellen Stunde den bisherigen Zeitplan von Scholz, am 15. Januar im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Die Neuwahl könnte dann im März stattfinden. Die Opposition erneuerte eindringlich ihre Forderungen nach einem früheren Termin.
Mit Informationen von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio