Umgang der Parteien SPD setzt sich für fairen Wahlkampf ein
Der Wahlkampf ist noch gar nicht offiziell eröffnet, da wird bereits die erste Falschbehauptung verbreitet. In diesem Fall über die SPD. Deren Generalsekretär schlägt anderen Parteien ein Fairness-Abkommen vor.
Die demokratische Kandidatin Kamala Harris als kommunistische Diktatorin, vorausgefüllte Wahlzettel, die die Demokraten bevorteilen, angeblich defekte Wahlmaschinen in Bezirken, die eher republikanisch geprägt sind - das sind nur drei Falschbehauptungen aus dem gerade zu Ende gegangenen US-Wahlkampf, die dort Wählerinnen und Wähler beeinflussen sollten. Der Blick über den Atlantik könnte ein Vorgeschmack darauf sein, was im nun anlaufenden Bundestagswahlkampf passieren könnte.
Auch in Deutschland wurde bei vergangenen Wahlen mit Falschbehauptungen Wahlkampf betrieben. 2021 verbreitete sich zum Beispiel ein falsches Zitat des damaligen Unionskandidaten Armin Laschet zum Klimaschutz. Das Ziel der CDU-Kanzlerkandidat sollte als klimawandelkritisch dargestellt werden. Das Zitat hatte Laschet aber nie so getätigt.
Immer wieder tauchten auch gefälschte Nacktfotos der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock auf. Im Europawahlkampf 2024 verbreitete sich ein gefälschter Aufruf in AfD-Optik. Darin wurde behauptet, nur mit unterschriebenen Stimmzetteln könne man Wahlbetrug verhindern. AfD-Wähler sollten vermutlich dazu verleitet werden, ihre Wahl ungewollt ungültig zu machen.
Falschbehauptung über SPD-Kampagne
All das ist problematisch. Und auch der Wahlkampf 2025 hat seine erste große Falschbehauptung. Am vergangenen Wochenende verbreitete sich ein Artikel von der Nachrichtenseite Focus Online. Darin wurde behauptet, die SPD habe eine Social-Media Kampagne geplant, in der Frauen vor der Wahl von Friedrich Merz warnten. Das Problem: Diese Kampagne gibt es nicht.
Am Sonntag wurde der Text bei Focus Online plötzlich gelöscht. Da hatte er sich aber über die sozialen Netzwerke schon weit verbreitet. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudio erfolgte die Löschung des Artikels auch nicht freiwillig.
Aus der SPD heißt es, man habe nach Gesprächen mit der Redaktion rechtliche Schritte eingeleitet. Die Redaktion habe daraufhin eingeräumt, dass die Meldung einer erneuten Prüfung nicht standgehalten habe. Der Vorgang bereitet der Partei Sorge. Und er lässt erahnen, wie hart der Bundestagswahlkampf noch werden könnte - für alle Seiten.
Miersch geht auf die Union zu
Die SPD appelliert deshalb an die anderen Parteien, aber auch an die "freien Medien" sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und diese ernst zu nehmen. In den Monaten bis zur Bundestagswahl gelte es, sehr sorgfältig Informationen zu prüfen, um nicht auf Desinformationen, Hass und Hetze hereinzufallen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er habe sich nach Veröffentlichung der Meldung bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gemeldet und ihm versichert, dass es sich bei dem Artikel um eine "Lüge" handle. Als Konsequenz aus dieser Erfahrung schlägt Miersch nun vor, dass sich die "demokratischen" Parteien auf ein sogenanntes "Fairness-Abkommen" einigen sollen.
Regeln für den Wahlkampf
In einem solchen Abkommen könne man Grundprinzipien für einen fairen Wahlkampf vereinbaren. Zum Beispiel, dass Quellen geprüft würden und falsche Berichterstattung nicht als Grundlage im Wahlkampf genutzt werde.
Außerdem könne man einen gemeinsamen Umgang mit sogenannten Deep-Fakes und mit Inhalten, die mit künstlicher Intelligenz erstellt wurden, vereinbaren. Eine Reaktion der anderen Parteien gibt es noch nicht. Aber schon in vergangenen Wahlkämpfen hat es ähnliche Abkommen gegeben. Zuletzt im Mai für die Europawahl.