Schätzung des Bundes Deutlich weniger Steuereinnahmen für 2024
Anders als erwartet, werden Bund, Länder und Kommunen 2024 einer Schätzung zufolge deutlich weniger Steuern einnehmen. Grund dafür ist vor allem der Inflationsausgleich für die Verbraucher, wie Finanzminister Lindner mitteilte.
Bund, Länder und Kommunen müssen im kommenden Jahr voraussichtlich mit weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Herbst angenommen. Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass 30,8 Milliarden Euro weniger in die Kassen fließen als gedacht, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner mitteilte. Insgesamt erwarten sie für 2024 Einnahmen von 962,2 Milliarden Euro.
Grund für das Minus ist vor allem der nach der letzten Schätzung beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. "Die Bundesregierung hält ihr Versprechen ein, dass sich der Staat nicht an der Inflation bereichert", so Lindner. Die Ergebnisse der Steuerschätzung seien ein Beleg dafür, dass das Inflationsausgleichsgesetz und das Jahressteuergesetz Wirkung zeigten. "Wir geben den Menschen und Betrieben im Schätzzeitraum jährlich rund 34 Milliarden Euro zurück."
Kommendes Jahr rund 377 Milliarden Euro für den Bund
Der Schätzzeitraum umfasst die Jahre bis 2027 - hier prognostizieren die Schätzer jährlich im Schnitt rund 30 Milliarden Euro weniger Einnahmen als zuletzt. Für Bund, Länder und Kommunen zusammen ergeben sich aus der neuen Steuerschätzung bis 2027 Mindereinnahmen von zusammen 148,7 Milliarden Euro.
Dem Bund selbst stehen der Prognose zufolge im kommenden Jahr rund 377,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit hat Lindner 13 Milliarden weniger Spielraum in seinem Etat für 2024 - die erhoffte Entspannung des seit Monaten festgefahrenen Haushaltsstreits in der Bundesregierung bleibt aus. Die Lücke im Haushalt für nächstes Jahr liege bei etwa 20 Milliarden Euro.
Unter anderem müssen Mehrkosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und höhere Zinsen kompensiert werden. Diese Lücke müsse durch Verzicht erwirtschaftet werden, betonte Lindner. "Wir können nur das Geld ausgeben, das die Menschen und Betriebe in diesem Land erwirtschaften", erklärte er. "Dieser haushaltspolitischen Realität müssen wir uns alle stellen."
Kein Spielraum bei Wünschen der Ampelpartner
Lindner besteht darauf, die im Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten. Steuererhöhungen zur weiteren Steigerung der Einnahmen schließt er auf der anderen Seite aber ebenfalls aus. Seine Rechnung geht daher nur auf, wenn einige Ministerkollegen auf Ausgaben und Wünsche verzichten. Koalitionspartner SPD und Grüne forderten zusätzlich etliche Milliarden für ihre Ministerien - etwa für eine Krankenhausreform, die Bundeswehr sowie die Kindergrundsicherung für bedürftige Familien.
Wegen der Unstimmigkeiten in der Ampelkoalition darüber hatte der Finanzminister komplett auf die Vorlage der sonst üblichen Haushaltseckwerte verzichtet. Auch den zunächst angestrebten Termin für die Vorlage des Regierungsentwurfs im Kabinett hatte Lindner nun erneut verschoben. Er werde die Pläne für 2024 erst nach dem 21. Juni in die Ministerrunde geben, sagte der FDP-Chef auf dem Weg zum Treffen der G7-Finanzminister im japanischen Niigata. Danach ist der Bundestag am Zug, der den Haushalt Anfang Dezember beschließen will.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. In dem Gremium sitzen Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland sowie Vertreter der Länderfinanzministerien und der Kommunen.