Bericht über Vorwürfe gegen Abteilungsleiter Union erhöht Druck auf Verkehrsminister Wissing
Profitierten Bekannte eines Beamten im Bundesverkehrsministerium von Fördergeldern? Dieser Vorwurf steht nach "Handelsblatt"-Recherchen im Raum. Die Union zwingt den Minister jetzt zu Antworten.
Es geht um Vorwürfe gegen einen Abteilungsleiter, den Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zwar nicht selbst eingestellt hat, der aber immerhin die Grundsatzabteilung seines Hauses leitet. Der Wasserstoff-Experte mit Kontakten in Wirtschaft und Wissenschaft wurde 2019 noch vom damaligen Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) ins Ministerium geholt.
Recherchen des "Handelsblattes" zufolge steht unter anderem der Verdacht im Raum, der Abteilungsleiter sei an der Vergabe von Fördergeldern beteiligt gewesen, von denen Bekannte profitiert hätten. Konkret soll es dabei um den Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbandes (DWV) und einen bayerischen Unternehmer gehen.
Das "Handelsblatt" berichtet, der Verband und Gesellschaften des Unternehmers hätten aus dem "Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie" rund 28 Millionen Euro bekommen. Das Förderprogramm liegt demnach in der Verantwortung der Grundsatzabteilung im Bundesverkehrsministerium.
Wissing schweigt - die Union stellt 41 Fragen
Das Verkehrsministerium hat zugesichert, die Vorwürfe gründlich zu prüfen. Doch diese sind inzwischen einige Wochen alt, und die Opposition im Bundestag verliert langsam die Geduld mit Minister Wissing, der zu der Sache bisher schweigt. Die CDU/CSU-Fraktion hat dem Ministerium eine Kleine Anfrage geschickt: vier Seiten, 41 Fragen. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vor.
Die Union will unter anderem wissen, wann Wissing zum ersten Mal von den Vorwürfen gegen seinen Abteilungsleiter erfahren hat, ob und wann er mit ihm darüber gesprochen hat, ob der Abteilungsleiter tatsächlich auf die Gewährung von Fördergeldern für den DWV Einfluss nahm oder ob er durch den Besitz von Patenten womöglich selbst von Fördergeldern profitierte.
"Vorwurf der Günstlingswirtschaft"
Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht von einem "Vorwurf der Günstlingswirtschaft", der schwer wiege. Verkehrsminister Wissing müsse die Sache schnell und umfassend aufklären, "denn sonst würde dieser Vorwurf zu seinem persönlichen Problem", sagte Lange dem ARD-Hauptstadtstudio. Wissing müsse die Aufklärung zur Chefsache machen. "Es geht nicht nur um Steuergeld, sondern auch um das Vertrauen der Bürger in eine sauber und rechtsstaatlich arbeitende Ministerialverwaltung."
Dass die Vorwürfe gegen Wissings Beamten Vertrauen kosten könnten, befürchten auch seine Koalitionspartner. Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar: "Die Vergabepraxis des Ministeriums muss klar nachvollziehbar sein, sodass kein Zweifel an der sauberen Verwendung von Steuermitteln entstehen kann." Wissings Ministerium werde "sicherlich eine umfassende und abschließende Stellungnahme publizieren."
Darauf setzt auch die SPD. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlef Müller sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, es sei richtig und wichtig, dass das Ministerium "nun aktiv zur transparenten Aufklärung des Falls beiträgt". Sollte sich dabei zeigen, dass die bisherigen Compliance-Regeln nicht eindeutig genug sind, müssten diese nachgebessert werden, findet Müller.
Lobbycontrol fordert unabhängige Compliance-Kontrollen
Für die Anti-Korruptions-Organisation Lobbycontrol ist das längst keine Frage mehr. Deren Vertreter Aurel Eschmann sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, von Ministerien selbst aufgestellte Verhaltensregeln funktionierten nicht: Es müsse einheitliche Compliance-Vorgaben für alle Ministerien geben, die von einer externen Stelle kontrolliert würden. Zu den Vorwürfen gegen den Abteilungsleiter sagte Eschmann: "Das Vertrauen in das Ministerium ist hier erschüttert."
Im Haus von Minister Wissing werden die Vorwürfe geprüft. "Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst", hieß es auf ARD-Anfrage. Man prüfe gründlich und bitte "um Verständnis, dass wir uns zu Details der laufenden Prüfung aktuell nicht äußern können".
Hinweis der Redaktion: Das Handelsblatt hat inzwischen seine Berichterstattung korrigiert und hält den Verdacht, die Vergabe von Fördermitteln sei auf Freundschaften und gemeinsame Urlaube zurückzuführen, nicht weiter aufrecht. Der Unternehmer sei nunmehr vorliegenden Erkenntnissen nach weder mit dem Abteilungsleiter des Ministeriums befreundet noch mit diesem in einen gemeinsamen Urlaub gefahren.