Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Eine Absage, die für Misstrauen sorgt
Im Vergleich zu Habecks Ex-Staatssekretär Graichen wirken die Vorwürfe gegen Staatssekretär Philipp unspektakulär. Nun sorgt sein Verhalten aber für Ärger. Denn Philipp will jetzt doch nicht mehr im Ausschuss aussagen.
Julia Klöckner wittert "Arroganz der Macht". Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ärgert sich darüber, dass Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp nicht persönlich in den Wirtschaftsausschuss des Bundestags kommen will - um noch einmal den Verdacht zu entkräften, er habe Unternehmen gefördert, an denen er über Fonds beteiligt ist.
Klöckner hat Fragen: Es gehe "immerhin um 600.000 Euro Fördergelder, die an Firmen seiner Fondsbeteiligung geflossen sind." Philipp und das Bundeswirtschaftsministerium finden, dazu sei alles gesagt. Neu ist dieser Streit nicht.
Eine Einladung für den 5. Juli
Wäre da nicht die Einladung der Obleute des Wirtschaftsausschusses an Philipp, am 5. Juli persönlich dort zu erscheinen. Das Gremium hat in der zurückliegenden Sitzungswoche einstimmig - also auch mit den Stimmen von SPD, FDP sowie den Grünen - beschlossen, dass Philipp teilnehmen soll. Das entsprechende Dokument liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Demnach war eine Teilnahme Philipps schon für die vorangegangene Sitzung von der Parlamentarischen Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) zugesagt worden. Sie scheiterte dann aber an einer Auslandsreise. Deshalb der neue Anlauf für den 5. Juli.
Doch am Mittwoch dieser Woche wurde der Ausschussvorsitzende Michael Grosse-Brömer (CDU) von Brantner darüber informiert, dass Philipp nicht erscheinen werde. Nach Auffassung des Wirtschaftsministeriums sei über Philipps Unternehmensbeteiligungen und mögliche Interessenkonflikte bei der Unternehmensförderung ausreichend Auskunft gegeben worden.
SPD und FDP kritisieren Philipps Absage
Philipp will also der Einladung in den Ausschuss nicht nachkommen, und das empfindet nicht nur die Opposition als Affront. "Dafür habe ich kein Verständnis", schimpft SPD-Obmann Bernd Westphal. Das Verhalten gegenüber dem Parlament sei "respektlos". Und FDP-Obmann Reinhard Houben sagt dem ARD-Hauptstadtstudio: "Udo Philipp täte sich selbst einen Gefallen, wenn er am kommenden Mittwoch in den Wirtschaftsausschuss kommen würde."
Theoretisch könnten die Ausschuss-Obleute mit Ampel-Mehrheit beschließen, Philipp wieder auszuladen, aus Koalitionsräson zum Beispiel, einfach weil es das Wirtschaftsministerium oder die Grünen so wollen. Doch für SPD und FDP kommt das nicht infrage. "Pacta sunt servanda", also Verträge sind einzuhalten, sagt Houben. SPD-Kollege Westphal findet, an den "einvernehmlichen Beschluss der Obleutesitzung […] haben sich auch die drei Fraktionen der Ampel zu halten."
Erste Befragung von Philipp war unspektakulär
Warum das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium seinen Staatssekretär trotzdem abschirmt und damit die Koalitionspartner verärgert - darüber kann man nur spekulieren. Eine erste Ausschussbefragung zusammen mit Minister Robert Habeck hatte Philipp nach Meinung von Beobachtern ohne Schrammen überstanden. Der Verdacht, der Staatssekretär - unter anderem zuständig für Startup-Finanzierung - könnte wegen seiner Fonds-Investitionen und Unternehmensbeteiligungen Interessenkonflikte haben, erschien Beobachtern weit hergeholt.
Später wurde laut "Spiegel" bekannt, Philipp sei über einen Investmentfonds an insgesamt sieben Unternehmen beteiligt, die Geld aus staatlichen Förderprogrammen erhalten. Er hält den Angaben zufolge Anteile an dem Private Equity Fonds First Momentum Ventures. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu, es sei bei der Entscheidung, welche Start-ups Unterstützung erhalten, nicht involviert. "Ein Interessenkonflikt besteht folglich nicht", zitierte der "Spiegel" das Ministerium.
Auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios argumentiert das Ministerium weiter, es sei "das Wesen von Fonds-Beteiligungen, dass kein Einfluss auf die Anlagestrategie damit verbunden ist". Man habe außerdem die vom Bundestag angefragten Projekte überprüft. Ergebnis: Die Zuwendungen seien über Projektträger erfolgt; eine Befassung der Leitungsebene sei dabei nicht vorgesehen und habe auch nicht stattgefunden. Also: Nichts sei über Philipps Schreibtisch gegangen. Das Ministerium findet, diesen Mechanismus hätten Habeck und Philipp auch schon bei der ersten Ausschussbefragung genau genug erklärt.
Im Bundestag allerdings fragt man sich, warum Philipp diese Argumentation nicht einfach noch einmal selbst im Ausschuss darlegen möchte - zumal sein Auftritt zugesagt war. "Wer nichts zu verbergen hat, der sollte mit einer Befragung eigentlich kein Problem haben", sagt CDU/CSU-Obmann Hansjörg Durz. "Es bleibt deshalb unklar, ob und wenn ja was Udo Philipp zu verbergen hat." FDP-Obmann Houben hofft, dass der Staatssekretär doch noch in den Ausschuss kommt: "Damit könnte er die Spekulationen um seine Person beenden."
Offiziell ist ein Erscheinen von Philipp im Wirtschaftsausschuss weiterhin geplant. In der Einladung des Vorsitzenden für die Sitzung am 5. Juli steht als Tagesordnungspunkt 2, in dem es um Philipps mögliche Interessenkonflikte geht: Findet "in Anwesenheit von Staatssekretär Udo Philipp" statt.
