CDU, SPD und BSW Sondierungsgespräche für "Brombeer-Koalition" in Sachsen
Nach dem Kennenlernen folgt die Sondierung: Mit dem Versuch, die sogenannte Brombeer-Koalition auf die Beine zu stellen, haben die sächsische CDU, SPD und das BSW am Dienstag begonnen. Ob eine Regierung zustande kommt, ist für Ministerpräsident Kretschmer jedoch ungewiss.
Rund sieben Wochen nach der Landtagswahl sind CDU, SPD und BSW zum Auftakt der Sondierungsgespräche für eine sogenannte Brombeer-Koalition im Landtag zusammengekommen. Das bestätigten Sprecher der beteiligten Parteien. CDU, SPD und auch BSW äußerten sich zum Gesprächsauftakt optimistisch.
Kretschmer betont "sächsischen Weg" in Verhandlungen mit BSW
Es gebe eine "gute Grundlage" für die Sondierungen, die von den Vorständen aller drei Parteien bestätigt worden sei, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) dem "Tagesspiegel" am Dienstag. Er sei "sehr zuversichtlich", was die Bildung einer Koalition mit BSW und SPD angehe.
Der Ausgang der Sondierungsgespräche sei aber offen. "Es ist nicht klar, ob das Ganze am Ende zu einer Regierung führt", sagte Kretschmer im Anschluss an das Treffen. "Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche." Ihn motiviere aber, dass sich Frauen und Männer träfen, die etwas für ihre Heimat in Sachsen bewegen wollten. "
Großes Medieninteresse: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD zur Bildung einer Landesregierung in Sachsen vor dem Landtag mit Journalisten.
"Es geht nicht darum, dass diese drei Koalitionspartner ihre Inhalte aufgeben", betonte Kretschmer, sondern darum, miteinander mit Respekt umzugehen und die Sachen aufzuschreiben, über die man sich verständigen könne.
Mit Blick auf die Rolle der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht sagte der Ministerpräsident: "Ich bin mir sicher, dass wir hier unseren sächsischen Weg gehen." Er erlebe beim BSW in Sachsen, "konstruktive, interessierte Menschen, die etwas bewegen wollen". Das strittige Thema Ukraine liege auf dem Tisch und die unterschiedlichen Positionen auch. Man habe deutlich gemacht, "was für uns die Grundfeste sind". Entlang derer könne man weitere Gespräche führen.
Kritik kam hingegen von der SPD. "Das Kasperletheater, was Sahra Wagenknecht aufführt, das schadet der Regierungsbildung in Sachsen", sagte Co-Landeschef Henning Homann. Er könne ihr nur empfehlen, damit aufzuhören.
Ansonsten äußerte sich auch er sich optimistisch. "Eine stabile Mehrheitsregierung für Sachsen ist möglich". Bei "aller Unterschiedlichkeit" zeigten alle drei Parteien "Verantwortung". Das hätten die vorangegangenen Gespräche gezeigt.
Zimmermann: Keine Standleitung mit Sahra Wagenknecht
Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann betonte, das BSW in Sachsen habe sich nicht mit Wagenknecht abgestimmt. Man habe keine Standleitung mit der Bundesvorsitzenden.
Sie sprach stattdessen von einem Austausch mit dem Landesverband in Thüringen, wo aktuell ebenfalls über eine Koalition mit CDU und SPD verhandelt wird, und der Bundespartei. Wagenknecht hatte bei möglichen Koalitionsbildungen des BSW in Thüringen und Sachsen eine Abgrenzung zum Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz in der Ukraine-Politik gefordert.
Inhaltlich hatte sich Zimmermann schon vor dem ersten Sondierunsggespräch zufrieden gezeigt. CDU und SPD hätten sich in einzelnen Punkten schon bewegt. "Gerade bei der Bildung und der Gesundheit sind wir schon auf einem guten Weg." Die Landesvorstände der drei Parteien hatten jeweils Ende vergangener Woche für die Sondierung gestimmt. Ist die erfolgreich, würden sich Koalitionsverhandlungen anschließen.
Bei dem ersten Sondierungstreffen verständigten sich die Parteien auf einen Fahrplan für die weiteren Gespräche. Bereits ab Mittwoch wollen sich die Parteien in einzelnen Fachgruppen zusammenfinden. Insgesamt wollen sich die Verhandlungspartner für die Gespräche drei Wochen Zeit nehmen.
Kennenlerngespräche abgeschlossen - noch strittige Punkte
Zuvor hatte es mehrere Kennenlerngespräche gegeben, aus denen ein Positionspapier resultierte. Darin hatten die potenziellen Partner eine ganze Reihe gemeinsamer Themen festgehalten - etwa in der Bildungspolitik, bei Gesundheit und Pflege oder bei der Entlastung für die Landwirtschaft.
Bislang sind einige Punkte noch strittig. Dazu zählt etwa die von der CDU befürwortete Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei. Die SPD dringt auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für das BSW bleibt die Friedenspolitik das zentrale Thema bei der Sondierung.
Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht möglich
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD kategorisch ausschließt, kommt für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW (11,8 Prozent) und SPD (7,3 Prozent) infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen (5,1 Prozent) und SPD reicht es nicht.
MDR (tomi/kbe)/dpa
