Berichte über Sondervermögen Schulden lösen keine Probleme - sie schaffen neue
Noch gibt es keine neue Regierung, aber die Debatte über mögliche Sondervermögen und die Schuldenbremse ist in vollem Gange. Schulden machen könnte kurzfristig helfen, meint Hans-Joachim Vieweger, es verlagere aber die Probleme nur und schaffe neue.
Reichen 200 Milliarden Euro neue Schulden für die Bundeswehr? Oder darf's ein bisschen mehr sein? Vielleicht 400 Milliarden? Und dann noch mal genauso viel Geld für die Infrastruktur? Alles scheint in diesen Tagen möglich.
Und es wirkt ein bisschen so, als ließen sich alle Probleme der Welt - von der Verteidigung über die Bahninfrastruktur bis hin zum Klimaschutz - schnell mal mit neuen Schulden lösen. Doch das ist ein gefährlicher Irrglaube.
Auswirkungen auf Inflation und Zinsen
Erstens: Weil Schulden heute schon morgen den Spielraum der Politik einengen. Zusätzliche Kredite, die helfen sollen, akute Probleme zu lösen, schlagen nämlich in Form höherer Zins- und Tilgungslasten zurück.
Zweitens: Eine so massive Verschuldung, wie sie derzeit im Raum steht, wird Auswirkungen auf die Inflation und auf das Zinsniveau haben. Preise steigen, Kredite werden teurer. Das bedeutet, den Impulsen, die der Staat durch zusätzliche Aufträge auf der einen Seite möglicherweise schafft, stehen Einbußen beim Wohnungsbau und bei anderen privaten Investitionen gegenüber.
Drittens: Verschuldung ist verführerisch - sie ermöglicht es Politikern, sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken. Doch wer sagt, dass die eine Aufgabe vordringlich ist, muss auch sagen, was weniger wichtig ist - also, wo eingespart werden kann.
Kein Weitermachen wie bisher
Wenn die Lage wirklich ernst ist, kann man nicht so weitermachen wie bisher und Wohltaten verteilen, wie schon in der Zeit der früheren schwarz-roten Koalition - beziehungsweise im Glauben, man könne durch Subventionen die Wirtschaft ankurbeln, wie in Zeiten der Ampelkoalition.
Fazit: Zusätzliche Schulden für die Verteidigung mögen angesichts der neuen Weltunordnung in begrenztem Maß kurzfristig unvermeidlich sein. Doch wenn sich die Politik weigert, Prioritäten zu setzen, lösen die neuen Schulden keine Probleme, sondern schaffen vielmehr neue.