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Krieg gegen die Ukraine ++ Macron verspricht Hilfe bis zum Sieg ++

Stand: 31.12.2022 23:11 Uhr

In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Präsident Macron Kiew Unterstützung bis zum Sieg zugesagt. Ukrainische Artillerie hat russische Stellungen im Osten der Ukraine angegriffen. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Kurz vor dem Jahreswechsel ist in der Ukraine der Einflug sogenannter Kamikaze-Drohnen aus Russland gemeldet worden. Für die Städte Odessa und Mykolajiw im Süden sowie Dnipro im Zentrum des Landes wurde Luftalarm ausgelöst, berichtete die Agentur Unian am Samstagabend. Der Militärverwalter von Mykolajiw, Vitali Kim, berichtete von zwei Formationen von Drohnen, die in seinem Gebiet gesichtet worden seien. Die Luftabwehr habe das Feuer auf die Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion eröffnet.

Frankreichs Präsident Macron hat der Ukraine erneut volle Unterstützung zugesichert. In seiner Neujahrsansprache sagte er, sein Land werde Kiew auch im neuen Jahr bis zum Sieg zur Seite stehen.

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich in einer Videobotschaft direkt an das russische Volk gewandt. "Einem terroristischen Staat wird nicht vergeben", sagte er. "Und denen, die solche Angriffe befehlen, und denen, die sie ausführen, wird nicht verziehen, um es milde auszudrücken." Auf Russisch erklärte Selenskyj, dass Russland nicht Krieg mit der NATO führe, "wie Ihre Propagandisten lügen". Der Krieg sei auch nicht für etwas Historisches. "Er (der Krieg) ist für eine Person, die bis an ihr Lebensende an der Macht bleibt", sagte er unter direkter Anspielung auf Kremlchef Wladimir Putin. "Und was von Ihnen allen übrig bleibt, Bürger Russlands, geht ihn nichts an."

Putin wolle zeigen, dass er das Militär hinter sich habe und vorne stehe. "Aber er versteckt sich nur", sagte Selenskyj. "Er versteckt sich hinter dem Militär, hinter Raketen, hinter den Mauern seiner Residenzen und Paläste, er versteckt sich hinter euch und verbrennt euer Land und eure Zukunft." Niemand werde Russland jemals den Terror verzeihen, sagte Selenskyj. "Niemand auf der Welt wird euch das verzeihen. Die Ukraine wird euch niemals vergeben."

Ukrainische Artillerie hat russische Stellungen im Osten der Ukraine angegriffen. Dabei sei das Dorf Perwomajskoje in der Region Luhansk im Donbass mindestens zweimal Ziel von Beschuss aus dem amerikanischen Himars-Mehrfachraketenwerfer geworden, meldete die russische Agentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden. Über eventuelle Opfer oder Schäden wurden keine Angaben gemacht.

Ukrainische Medien berichteten unterdessen von Explosionen in der Nähe des Flughafens Dschankoj auf der von Russland besetzten Krim. Dabei wurden Mitteilungen aus sozialen Netzwerken zitiert, nach denen die Detonationen möglicherweise auf den Einsatz von Flugabwehrraketen zurückzuführen seien.

Russland und die Ukraine haben mehr als 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Russland habe 140 Personen an die Ukraine übergeben, teilt der ukrainische Stabschef Andrij Jermak mit. Es handele sich um 132 Männer und acht Frauen. Einige von ihnen seien in Mariupol oder auf der Schlangeninsel im Einsatz gewesen. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass die Ukraine 82 russische Soldaten freigelassen habe.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seine Neujahrsansprache in Kriegszeiten diesmal umgeben von Soldaten aufzeichnen lassen. "Es war ein Jahr schwerer, notwendiger Entscheidungen, wichtiger Schritte zum Erhalt der vollen Souveränität Russlands und mit einer gewaltigen Konsolidierung in unserer Gesellschaft", sagte er. Zugleich warf der Kremlchef dem Westen "Lügen" vor. "Die westlichen Eliten haben uns allen jahrelang heuchlerisch ihre friedlichen Absichten versichert, darunter zur Lösung des schwersten Konflikts im Donbass", sagte Putin.

Er hatte sich schon unlängst auf Aussagen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel bezogen, die in einem Interview erklärt hatte, der Friedensplan für den Donbass sei auch geschlossen worden mit dem Ziel, die Ukraine stärker zu machen. "Der Westen hat gelogen, was den Frieden angeht und sich auf eine Aggression vorbereitet. Und er schämt sich heute nicht einmal mehr, das offen zuzugeben."

Die Ukraine und ihre Bevölkerung würden benutzt, um Russland zu zerstören, behauptete Putin einmal mehr. "Wir haben das niemals und niemandem erlaubt - und werden das auch künftig nicht zulassen." Russland habe sich gegen den Druck des Westens, der bereits seit 2014 Sanktionen erlasse, behauptet und einen Kollaps der Wirtschaft abgewendet. "In diesem Jahr wurde uns ein echter Sanktionskrieg erklärt. Diejenigen, die ihn anzettelten, haben eine volle Zerstörung unserer Industrie, Finanzen und des Transportwesens erwartet. Das ist nicht eingetreten, so Putin.

In Kiew sind weitere Explosionen zu hören. Die Behörden rufen die Bevölkerung auf, in Schutzräumen zu bleiben. Die ukrainische Luftabwehr sei in der Hauptstadt und den umliegenden Gebieten einsatzbereit.

Die Ukraine hat Russland zufolge 82 in Gefangenschaft geratene russische Soldaten freigelassen. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit.

Laut Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat es bei den neuen Angriffen auf Kiew mindestens einen Toten gegeben. Klitschko sprach im Onlinedienst Telegram von einen Todesfall im Bezirk Solomianskyj. Laut Klitschko seien acht Menschen verletzt worden.

Kurz vor den Neujahrsfeierlichkeiten hat Russland die Ukraine erneut mit Dutzenden von Marschflugkörpern und Raketen angegriffen. In Kiew waren rund ein halbes Dutzend Explosionen - mutmaßlich ausgelöst von der Flugabwehr - zu hören, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa aus dem Zentrum der Hauptstadt berichtete. Bürgermeister Vitali Klitschko sprach von Zerstörungen. Einsatzkräfte und medizinisches Personal seien unterwegs. Die Behörden riefen die Menschen auf, Schutz in Bunkern zu suchen.

Von Explosionen wurde ebenfalls aus den westukrainischen Gebieten Winnyzja, Schytomyr und aus dem südukrainischen Gebiet Mykolajiw berichtet. Dem Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, zufolge ist das westukrainische Gebiet Chmelnyzkyj mit Drohnen angegriffen worden. Zwei Verletzte habe es dort gegeben. Als Vorsichtsmaßnahme wurde in mehreren Gebiete der Strom abgeschaltet, um Schäden bei Treffern der Energieversorgung zu verringern.

Im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen zehn Explosionen zu hören gewesen sein. Der Gouverneur der umliegenden Region hatte kurz zuvor vor einem möglichen Raketenangriff gewarnt und darauf hingewiesen, dass die Luftabwehr in der Region Ziele angreife. Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, bestätigte in einem Posting auf Telegramm, dass in der Stadt Explosionen zu hören waren.

In gesamten Gebiet der Ukraine ist Luftschutz-Alarm ausgelöst worden. Vertreter örtlicher Behörden warnten vor russischen Raketenangriffen und forderten die Bürger auf, Schutz zu suchen.

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt in seiner Neujahresbotschaft, der Sieg über die Ukraine sei unvermeidbar. Er räumte ein, die Lage an der Front sei weiterhin schwierig. Er wendete sich gegen "diejenigen, die versuchen, unsere ruhmreiche Geschichte und unsere großen Errungenschaften auszulöschen, Denkmäler für die Sieger über den Faschismus zu zerstören, Kriegsverbrecher auf ein Podest zu stellen und alles Russische zu streichen sowie zu entweihen."

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat mit einem Video in russischer Sprache vor einer neuen Mobilmachung durch den Kreml schon zu Jahresbeginn gewarnt. "Ich weiß genau, dass ihr noch eine Woche habt, um eine Wahl zu treffen", sagte Resnikow in dem auf Youtube veröffentlichten Video. Dann würden die Grenzen geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne. Es gebe die Wahl, sich der Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen oder in der Ukraine zu sterben oder zum "Krüppel" zu werden.

Die Feiern zum neuen Jahr seien ein guter Anlass, darüber nachzudenken und sich bewusst zu werden, dass der Kreml den Krieg verloren habe, sagte Resnikow. Es gebe nichts, wofür es sich lohne zu kämpfen. Der Minister zählte in seiner wie eine Neujahrsansprache gehaltenen Rede die Vielzahl an russischen Niederlagen in diesem Jahr auf.

Der Minister warf der Führung in Moskau vor, immer neue Mobilisierungswellen zu planen, um nicht die Niederlage in der Ukraine einzugestehen, um sich weiter an der Macht zu halten und nicht für die vielen Kriegsverbrechen einstehen zu müssen. Resnikow sagte, er spreche nicht nur als Minister, sondern auch als Jurist. "Je länger der Krieg dauert, desto schwerer werden die Folgen für die einfachen Menschen, für die einfachen Russen", sagte er. Generationen in Russland müssten für die angerichteten Schäden aufkommen. Die Ukraine aber werde nicht aufgeben. "Wir verteidigen unsere Erde."

Die russischen Raketenangriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur könnten nach Einschätzung britischer Militärexperten über den Jahreswechsel intensiviert werden. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London zum Ukraine-Krieg hervor.

Demnach erfolgten die Schläge bisher in Abständen von sieben bis zehn Tagen. "Russland wird dieses Muster beinahe sicher fortsetzen, um die ukrainische Luftverteidigung zu überfordern", so die Mitteilung. Aber es gebe "eine realistische Möglichkeit", dass Russland in den kommenden Tagen zusätzlich noch einmal zuschlage, "um die Moral der ukrainischen Bevölkerung über die Neujahrsperiode zu brechen", hieß es weiter.

Deutschland muss nach Ansicht des Osteuropa-Experten Stefan Meister einen politischen Wandel in Russland anstreben. "Tiefer Regime Change in Moskau muss ein Ziel deutscher und europäischer Außen- und Sicherheitspolitik sein", sagte der Politologe von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dem "Spiegel".

Der Bundesregierung warf er vor, nach wie vor keine langfristige Strategie im Umgang mit Russland zu haben. "Wie soll der Instrumentenkasten aussehen, welche Mittel müssen in welche Bereiche fließen? Aus dem Auswärtigen Amt und vor allem dem Kanzleramt höre ich da zu wenig", sagte Meister weiter. Für den gesamten postsowjetischen Raum fehle eine kohärente Strategie.

Seit dem Angriff auf die Ukraine habe Bundeskanzler Olaf Scholz zwar mit dem langjährigen Kurs von "Wandel durch Handel" gebrochen, aber an die Stelle sei ein "System von systematischer Verantwortungslosigkeit" getreten, kritisierte der Politologe. Scholz "versteckt sind hinter Institutionen wie der EU und der NATO". Deutschland drohe so in alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Mitverantwortlich dafür sieht Meister auch den deutschen Beamtenapparat, der "enorme Beharrungskräfte" aufweise. In allen Ministerien gebe es "eine große Anzahl Beamter und Mitarbeiter, die für gute Beziehungen mit Russland eintreten".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahresende bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands bedankt - mit einem Tweet auf Deutsch. "Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!", schrieb er auf Twitter.

"Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen", meinte der Staatschef mit Blick auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Bundesregierung auch eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg eingeleitet hatte. 

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann spricht sich dagegen aus, weitere Kontakte nach Russland zu kappen. "Ich bin dagegen, dass nun alle Städte-, Wissenschafts- und Kultur-Partnerschaften mit Russland beendet werden", sagte die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland der "Rheinischen Post". "Wir müssen die Kontakte zu Russland nicht abbrechen, sondern intensivieren, um die Menschen in Russland zu ermutigen, sich gegen den Krieg in der Ukraine zu wenden."

Zudem forderte sie von der Politik "massive Friedensinitiativen" für das kommenden Jahr. Die Zerstörung, die Putin in der Ukraine betreibe, müsse beendet werden. "Ich bin keine Politikerin, ich kann dafür nur beten und meine Stimme erheben", sagte Käßmann. Doch sei sie überzeugt, dass der Ruf nach immer mehr Waffen keine Lösung bringen werde. Dagegen müsse es eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft geben.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat Fehler in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. Als Beispiel nannte er in der "Welt am Sonntag" den Bau der Pipeline Nord Stream 2.

Die Bundesregierung habe sich 2015 für das deutsch-russische Pipeline-Projekt entschieden, weil man nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima rasch aus der Atomenergie aussteigen wollte und russisches Gas die schnellste und preiswerteste Lösung gewesen sei, erläuterte Heusgen. "Die SPD und die Wirtschaft" seien "sehr dafür" gewesen. Im Nachhinein sei Nord Stream 2 aber ein Fehler gewesen. Nord Stream 2 war gebaut worden, um Gas aus Russland nach Deutschland zu transportieren. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, die Pipeline nicht in Betrieb zu nehmen.

Heusgen forderte in der "Wams" die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine. Deutschland habe "die moralische Pflicht, dieses Land zu unterstützen", sagte er. Russlands Präsident Wladimir Putin setze darauf, dass "die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der Ukraine durch die USA und Europa abnimmt", mahnte Heusgen. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" an die Ukraine bisher ab.

Der Sicherheitsexperte Heusgen sprach sich zudem für einen europäischen Atomwaffenschirm aus. Deutschland solle sich zum Angebot Frankreichs äußern, über eine Teilhabe bei französischen Atomwaffen zu verhandeln, sagte Heusgen und fügte hinzu: "Wir sollten dieses Angebot aufgreifen und zum europäischen Projekt machen, das eine Beteiligung der Briten erlaubt." Wenn die USA sich mehr auf Asien konzentrierten und Europa für seine eigene Sicherheit sorgen müsse, "darf das kein Tabuthema mehr sein", argumentierte Heusgen.

Vertreter der Gymnasien fordern wegen der vielen aufgenommenen ukrainischen Schülerinnen und Schüler zusätzliche Unterstützung. "Wir können nicht anderthalb Jahre warten, bis die neuen Schülerzahlen in der Statistik auftauchen und wir mehr Lehrkräfte einstellen können", sagte der Vorsitzende der Bundesdirektorenkonferenz Gymnasien, Arnd Niedermöller, der Deutschen Presse-Agentur. Ressourcen müssten dringend schneller bereitgestellt werden. "Die Integrationsleistung der Schulen für die Gesellschaft ist enorm, Lehrkräfte stellen sich ihren Aufgaben mit voller Hingabe - und sind am Limit", sagte Susanne Lin-Klitzing, die Vorsitzende des Deutschen Philologenverbands, der die Gymnasiallehrkräfte vertritt.

Beide Verbände haben gemeinsam Schulleitungen von mehr als 350 Gymnasien in acht Bundesländern befragt. Die Umfrage wurde im November/Dezember 2022 unter insgesamt 356 Schulleitungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland online durchgeführt. Sie macht deutlich, dass viele Schulen angesichts der Lage mit knappen Ressourcen zu kämpfen haben. Zwar gab die Hälfte der Befragten, die ukrainische Schüler aufgenommen hatten, an, dass zusätzliche Kräfte für den Unterricht eingestellt worden seien. Bei der anderen Hälfte war das aber nicht der Fall.

Der ukrainische Präsident Selenskyj will wegen der anhaltenden russischen Angriffe die Luftabwehr weiter ausbauen. In seiner täglichen Videobotschaft kündigte Selenskyj an, die ukrainische Luftverteidigung noch stärker und effektiver zu machen. Dies sei auch eine Sicherheitsgarantie für den gesamten Kontinent. Russland greift die Ukraine seit Wochen gezielt aus der Luft an und versucht dabei vor allem die Infrastruktur des Landes zu zerstören. Viele Raketen oder Drohnen konnten nach ukrainischen Angaben aber durch die Luftabwehr abgefangen werden. Zuletzt hatte Russland die Ukraine erneut mit sogenannten Kamikaze-Drohnen angegriffen, die unter anderem die Hauptstadt Kiew treffen sollten. Kiews Bürgermeister Klitschko erklärte, dass die sieben Drohnen unschädlich gemacht werden konnten.