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Krieg im Nahen Osten ++ UN: Tote bei Beschuss eines Flüchtlingslagers ++

Stand: 24.01.2024 19:24 Uhr

Die UN melden mehrere Todesopfer nach dem Beschuss einer Flüchtlingsunterkunft in Chan Yunis. Ägypten wirft Israel vor, die Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen zu verzögern. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

Der Liveblog vom Mittwoch endet.

Auch die USA haben von einem neuen Angriff auf Schiffe im Roten Meer berichtet. Die Huthi-Miliz im Jemen habe drei Raketen auf zwei Handelsschiffe abgefeuert, teilte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, in Washington mit. Zwei der Raketen seien von einem Zerstörer der US-Marine abgefangen worden, die dritte habe ihr Ziel verfehlt.

Das US-Zentralkommando (Centcom) erklärte, das Ziel der Raketen sei das US-Containerschiff M/V "Maersk Detroit" gewesen. Verletzte oder Schäden an dem Schiff seien nicht gemeldet worden. Ein zweites Schiff wurde in der Erklärung nicht erwähnt. 

Ein Huthi-Sprecher sagte, der Angriff mit ballistischen Raketen habe den US-Kriegsschiffen gegolten, die die Frachter eskortierten. Er habe dazu geführt, dass ein US-Kriegsschiff direkt getroffen wurde und die beiden Handelsschiffe gezwungen seien, sich zurückzuziehen und umzukehren.

Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) wollen am Freitag über einstweilige Verfügungen im Völkermordverfahren gegen Israel entscheiden. Anfang des Monats hatte Südafrika in einer zweitägigen Anhörung beim Internationalen Gerichtshof beantragt, Israel unter anderem zu einem Stopp der Angriffe im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen aufzufordern. Sollte das Gericht einigen oder allen der acht Anträge Südafrikas auf sogenannte vorläufige Maßnahmen stattgeben, ist unklar, ob Israel dem nachkommen wird.

Die Entscheidung ist eine erste Stufe in dem von Südafrika angestoßenen Verfahren, in dem Israel vorgeworfen wird, mit seinem Militäreinsatz im Gazastreifen Völkermord zu begehen. Israel wies die Anschuldigung zurück und forderte das Gericht auf, den Fall abzuweisen.

Beim Beschuss einer Unterkunft für Geflüchtete in der Stadt Chan Yunis im Süden des Gazastreifens sind nach UN-Angaben neun Menschen getötet worden. "Zwei Panzergeschosse haben ein Gebäude getroffen, das 800 Menschen Schutz bietet", teilte der Chef des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen, Thomas White, im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Ihm zufolge wurden zudem 75 Menschen verletzt.

Mitarbeiter von UNRWA und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) versuchten, die seit zwei Tagen blockierte Unterkunft zu erreichen, erklärte White. Zuvor hatte er erklärt, ein UNRWA-Schulungszentrum, in dem aktuell Flüchtlinge untergebracht sind, sei getroffen worden und "in Brand geraten". Aufnahmen des arabischen Senders Al Dschasira zeigten ein Gebäude, aus dem Flammen und dichter Rauch aufsteigen.

Der Reederei Maersk zufolge sind zwei ihrer Schiffe am südlichen Eingang zum Roten Meer umgekehrt, nachdem sie nahe gelegene Explosionen bemerkt hätten. Die unter US-Flagge fahrenden Schiffe hätten sich in der Straße von Bab el-Mandeb zwischen Jemen und Dschibuti befunden und seien von der US-Marine zurück in den Golf von Aden eskortiert worden. Schäden gebe es nicht, die Besatzung sei unversehrt.

Führende Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben zu einem Stopp von Waffenlieferungen an Israel und bewaffnete Palästinenserorganisationen aufgerufen. In einer Stellungnahme riefen sie dazu auf, "die Gaza-Krise nicht weiter anzuheizen und eine weitere humanitäre Katastrophe und den Verlust von Menschenleben abzuwenden". Zu den Unterzeichnern gehörten Organisationen wie Save the Children, Ärzte der Welt, Oxfam und Amnesty International.

Die Gruppen rufen demnach "alle Staaten dazu auf, die Lieferung von Waffen, Waffenteilen und Munition an Israel und die bewaffneten palästinensischen Organisationen zu stoppen", solange das Risiko bestehe, dass diese für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt würden. Sie warfen Israel vor, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit den Angriffen die Lebensgrundlage zu rauben. Es gebe eine beispiellose humanitäre Krise.

Als Reaktion auf Militärschläge haben die Huthi im Jemen amerikanische und britische Mitarbeiter der Vereinten Nationen und anderer Hilfsorganisation aufgefordert, das Land zu verlassen. Die Staatsbürger sollten binnen der nächsten 30 Tage ausreisen, heißt es in einem Brief des Huthi-Außenministeriums an den UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Jemen, Peter Hawkins.

Die USA und Großbritannien haben mehrfach Stellungen der vom Iran unterstützten Huthi beschossen. Die Rebellengruppe hat ihrerseits wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer attackiert. Sie solidarisieren sich mit der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen. In dem Brief werden ausländische Organisationen zudem aufgefordert, US- und britische Staatsbürger nicht mehr in Dienst zu stellen. Die US-Botschaft wollte dazu keine Angaben machen. Die britische Vertretung erklärte, sie sei in der Sache mit den Vereinten Nationen in Kontakt.

Israel ist Medienberichten über eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen entgegengetreten. "Israel wird die Zerschlagung der Hamas nicht aufgeben", sagte Regierungssprecherin Ilana Stein mit Blick auf das erklärte Kriegsziel. Alle Geiseln müssten zurückkehren, es dürfe keine Sicherheitsgefahr von Gaza gegen Israel mehr ausgehen. "Es wird keine Waffenruhe geben". Einige Medien hatten zuvor berichtet, dass Israel die Kampfhandlungen im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln einstellen könnte.

Vor dem Jemen ist es nach britischen Militärangaben in der Nähe eines Schiffes zu einer Explosion gekommen. Es sei kein Schaden entstanden, auch die Besatzung sei unverletzt geblieben, hieß es. Als Urheber des Zwischenfalls wurde die jemenitische Huthi-Miliz vermutet. Die britische Seehandelsaufsicht, die der Marine untersteht, erklärte, die Detonation habe sich in 100 Metern Entfernung von dem Schiff in der Meerenge Bab al-Mandab am Roten Meer ereignet.

Tausende Frauen haben bei Demonstrationen in Israel einen raschen Deal zur Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Die Veranstalterinnen hatten einen landesweiten "Tag des Zorns" verkündet. Die Demonstrantinnen blockierten an verschiedenen Orten Straßen und Kreuzungen, darunter Tel Aviv, Haifa und Jerusalem. "Genug mit dem Blutvergießen, wir wollen einen Deal auf dem Tisch", stand auf einem der Schilder, das Demonstrantinnen trugen.

Ägypten wirft Israel vor, die internationalen Hilfslieferungen für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu verzögern. Der Grenzeübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sei rund um die Uhr geöffnet, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi. Doch mit seinen Verfahren für eine Einfuhr der Güter behindere Israel den Prozess. "Auf diese Weise üben sie Druck aus in der Frage der Freilassung der Geiseln."

Der britische Außenminister David Cameron setzt sich in dieser Woche im Nahen Osten für eine Feuerpause ein. Erste Station der Reise soll heute Israel sein, wo er in Gesprächen mit Regierungschef Netanyahu seine Besorgnis über die hohe Zahl der zivilen Opfer zum Ausdruck bringen und auf die Wiederherstellung der Wasser- und Stromversorgung im Gazastreifen drängen wollte.

"Niemand will, dass dieser Konflikt auch nur einen Moment länger als nötig andauert", so Cameron. Eine umgehende Pause sei notwendig, um Hilfe zu leisten und die Geiseln aus den Händen der Hamas zu befreien. Ein dauerhafter Waffenstillstand setze voraus, dass die Hamas ihre Geiseln und die Kontrolle über den Gazastreifen aufgebe und die Palästinensische Autonomiebehörde in das Küstengebiet zurückkehre.

Bei den israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden mindestens 210 Palästinenser getötet worden. Mehr als 380 weitere wurden laut der Mitteilung verletzt. Damit sei die Zahl der seit Beginn des Krieges am 7. Oktober getöteten Menschen in dem Küstenstreifen auf mindestens 25.700 gestiegen. Rund 63.740 weitere seien verletzt worden. Die Zahlen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Ein Sprecher der Gesundheitsbehörde teilte mit, zahlreiche Tote seien noch unter Trümmern begraben oder lägen auf den Straßen. Wegen der Kämpfe könnten Rettungskräfte und der Zivilschutz aber nicht zu ihnen gelangen.

22 Staaten haben die jemenitische Huthi-Miliz aufgefordert, ihre Angriffe auf die Seeschifffahrt im Roten Meer sofort zu stoppen. Zugleich werden die amerikanischen und britischen Angriffe auf Huthi-Stellungen im Jemen in einer Erklärung mit dem Hinweis verteidigt, dass diese "in Wahrnehmung ihres ureigenen Rechts auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen" erfolgten. Die Erklärung wurde unter anderem von Deutschland, etlichen EU-Staaten, Kenia, den USA und Großbritannien unterzeichnet.

"Diese Schläge dienten dazu, die Fähigkeit der Huthi zur Fortsetzung ihrer Angriffe auf den globalen Handel und unschuldige Seeleute aus aller Welt zu schwächen beziehungsweise zu unterbinden und dabei eine Eskalation zu vermeiden", heißt es dort. Zugleich weisen die Regierungen darauf hin, dass diejenigen, die die Huthi mit Waffen für diese Angriffe unterstützten, gegen Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats und das Völkerrecht verstießen. "Die mehr als dreißig Angriffe, welche die Huthi seit Mitte November auf Handels- und Kriegsschiffe verübt haben, stellen für alle Länder, die auf die internationale Seeschifffahrt angewiesen sind, eine Bedrohung dar", wird in der Erklärung betont.

Bei den Verhandlungen über eine Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen im Gegenzug für einen Waffenstillstand scheint es bislang keinen Durchbruch zu geben. Berichte über Fortschritte und einen Durchbruch seien falsch, zitieren israelische Medien einen ungenannten ranghohen Beamten. Die Hamas verhärte ihre Haltung weiter.

Die Quelle widersprach demnach Medienberichten, dass sich Israel und die islamistische Hamas im Gazastreifen auf einen Rahmen für ein Abkommen für einen einmonatigen Waffenstillstand sowie die Freilassung der Geiseln geeinigt hätten. Die Positionen beider Seiten lägen sehr weit auseinander; die Verhandlungen dürften "sehr lange dauern".

Die intensiven Vermittlungsbemühungen unter der Leitung von Katar, den USA und Ägypten konzentrierten sich zuletzt auf eine stufenweise Freilassung israelischer Geiseln von Zivilisten bis hin zu Soldaten. Im Gegenzug sollen die Kampfhandlungen unterbrochen, palästinensische Gefangene freigelassen sowie mehr Hilfe in den Gazastreifen gelassen werden. Zu den Streitpunkten gehört laut Berichten die Frage, wie der Krieg dauerhaft beendet werden könnte.

Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" hat sich besorgt über die Lage in der Hauptklinik der Stadt Chan Yunis im Gazastreifen gezeigt. Ihre Mitarbeiter säßen zusammen mit rund 850 Patienten und Tausenden von Vertriebenen im Nasser-Krankenhaus fest, weil die umliegenden Straßen nicht befahrbar oder zu gefährlich seien. Die Einrichtung sei eines von nur zwei Krankenhäusern im südlichen Gazastreifen, in denen überhaupt noch Patienten behandelt werden könnten. Auch das von der Hamas geführte Gesundheitsministerium im Gazastreifen erklärte, die Klinik sei von israelischen Soldaten isoliert worden.

Wegen heftiger Kämpfe im Bereich der Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen sind nach Augenzeugenberichten Tausende Palästinenser erneut auf der Flucht. Viele flüchteten in Autos oder zu Fuß in Richtung der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten.

Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte in der Nacht mit, Evakuierungsaufrufe der israelischen Armee beträfen ein Gebiet von etwa vier Quadratkilometern in Chan Yunis. In der Region gebe es etwa 88.000 Einwohner, dazu kämen geschätzte 425.000 Binnenflüchtlinge, die in 24 Schulen und anderen Einrichtungen Schutz gesucht hätten.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Außerdem seien drei Krankenhäuser mit einer Kapazität von insgesamt 625 Betten betroffen. Allein im Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis hätten rund 18.000 Binnenflüchtlinge Schutz gesucht.

Chan Yunis gilt als eine Hochburg der militant-islamistischen Hamas. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Terrororganisation sowie auch israelische Geiseln.

Die USA haben China einem Medienbericht zufolge um Hilfe bei der Eindämmung von Angriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe im Roten Meer gebeten. China solle auf den Iran einwirken, damit er seine Verbündeten im Jemen zum Einhalten bewegt, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Allerdings gebe es kaum Anzeichen für eine entsprechende Unterstützung der chinesischen Regierung. Die USA hätten in den vergangenen drei Monaten ihr Anliegen an China wiederholt vorgebracht. Auch US-Außenminister Antony Blinken habe das Thema bei seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi angesprochen.

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben wiederholt Handelsschiffe im Roten Meer ins Visier genommen und wollen damit ihre Solidarität mit den radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen zum Ausdruck bringen.

Die islamistische Hamas soll sich einem Medienbericht zufolge offen für Gespräche über eine Freilassung einiger israelischer Geiseln gezeigt haben. Die Hamas habe gegenüber Vermittlern erklärt, sie sei zu Gesprächen über die Freilassung der weiblichen Zivilisten und Kinder im Gegenzug für eine "signifikante" Feuerpause bereit, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte.

Im Laufe einer einwöchigen Waffenruhe Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug hatte Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen entlassen. Die Hamas hatte bislang jegliche weitere Geiselfreilassungen an ein Ende des Krieges geknüpft.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, bezeichnet die ablehnende Haltung der israelischen Regierung gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern als inakzeptabel. Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Thema Nahost sagte Guterres: "Die israelische Besatzung muss beendet werden." Er warnte davor, dass die ablehnende Haltung "Extremisten" ermutigen würde.

Die USA haben nach eigenen Angaben in der Nacht zum Mittwoch im Jemen zwei Antischiffraketen der Huthi-Rebellen zerstört. Sie seien auf das südliche Rote Meer gerichtet und zum Abschuss bereit gewesen, erklärte das US-Regionalkommando Central Command (Centcom). Die US-Streitkräfte hätten die Raketen als unmittelbare Bedrohung für Handelsschiffe und Schiffe der US-Marine in der Region eingestuft.

Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge wollen sich die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA - heute im Jemen treffen. "Trotz der Komplexität der Situation in der Welt tauschen wir uns weiterhin im Rahmen der regelmäßigen Treffen der fünf Botschafter im Jemen aus. Das nächste Treffen wird am 24. Januar stattfinden", sagte der Geschäftsträger der russischen Botschaft im Jemen, Evgeny Kudrov, in einem Interview mit Tass.

Die von US-Präsident Joe Biden angeordneten Militäraktionen gegen die Huthi im Jemen stoßen im Kongress auch bei einigen seiner Verbündeten auf zunehmende Skepsis. Im Senat schlossen sich die Demokraten Tim Kaine und Chris Murphy einem schriftlichen Aufruf ihrer republikanischen Kollegen Todd Young und Mike Lee an Biden an, vor einem andauernden Militäreinsatz gegen die vom Iran gestützte Miliz zunächst die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Mit dem Befehl, wiederholt Ziele der Huthi im Jemen zu bombardieren, habe der Präsident womöglich seine verfassungsgemäßen Kompetenzen überschritten, schrieben die Senatoren in dem Brief, der Biden übermittelt wurde.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor dem UN-Sicherheitsrat die Angriffe der USA und Großbritanniens mit Unterstützung weiterer Verbündeter auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen scharf verurteilt. Es handele sich um eine "ungerechtfertigte Aggression" und eine direkte Bedrohung für den internationalen Frieden, sagte Lawrow in New York.

Zudem rief er zur Freilassung aller von der Hamas aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und zu einer Waffenruhe auf. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse zu einer Feuerpause auffordern. Lawrow sprach sich für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern aus und kritisierte, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und weitere Regierungsmitglieder dieses Ziel ablehnten.

Israels Armee hat bei ihrem Vorstoß in der Gegend von Chan Yunis im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben Dutzende weitere Terroristen getötet. Es seien gestern mehr als 100 Terroristen im Westen der Stadt "eliminiert" worden, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Die israelische Armee hatte die schwer umkämpfte Stadt, die als Hochburg der islamistischen Hamas gilt, am Montag nach eigenen Angaben umstellt. Die Streitkräfte griffen militärische Stellungen und "terroristische Infrastruktur" an und hätten in den vergangenen Tagen ein anderthalb Kilometer langes Tunnelnetz sowie eine Anlage zum Bau von Raketen zerstört, hieß es. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Hamas sowie auch israelische Geiseln.

Die Kämpfe dauerten im gesamten Gazastreifen an, sagte Armeesprecher Hagari. So auch im Norden und im Zentrum des abgeriegelten Küstengebiets. Man sei weiterhin rund um die Uhr im Einsatz, um die Voraussetzungen für die Rückkehr der Geiseln zu schaffen, sagte er.

Das US-Militär hat im Irak mit einem Gegenschlag auf einen Angriff pro-iranischer Milizen reagiert. Es seien drei Einrichtungen aus der Luft angegriffen worden, die von der Miliz Kataib Hisbollah und anderen mit dem Iran verbundenen Gruppen im Irak genutzt würden, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs auf der Plattform X, vormals Twitter, mit.

Milizionäre hatten vor wenigen Tagen mehrere Raketen auf den Stützpunkt Ain Al-Assad abgefeuert. Ziel des Gegenschlags sei ein Hauptquartier der Miliz sowie Lager- und Ausbildungsstätten für Raketen, Flugkörper und Angriffsdrohnen gewesen, hieß es weiter.

Wegen des Nahostkriegs, der mit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober begonnen hatte, ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt. Dabei stehen die Truppen der USA - dem wichtigsten Verbündeten Israels - auch im Visier pro-iranischer Milizen. Der Iran will mit ihnen eine "Achse des Widerstands" gegen Israel schaffen. In den vergangenen Wochen haben sie ihre Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak sowie im benachbarten Syrien verstärkt.

Laut Weißem Haus führt der US-Nahost-Berater McGurk Gespräche über ein Geisel-Abkommen. Außenministerin Baerbock hat erneut eine Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser gefordert. Die Entwicklungen vom Dienstag im Überblick.