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Nahost-Krieg ++ Guterres warnt vor Eskalation in Rafah ++

Stand: 30.04.2024 23:24 Uhr

UN-Generalsekretär Guterres warnt vor einer neuen Stufe der Eskalation zwischen der Hamas und Israel. Laut Premier Netanyahu werde die Armee gegen die Hamas in Rafah vorgehen - unabhängig von Verhandlungen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths geht davon aus, dass trotz internationaler Appelle eine Bodenoffensive der israelischen Streitkräfte in Rafah im Gazastreifen unmittelbar bevorstehen dürfte. Die israelischen Verbesserungen beim Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen dürften "nicht zur Vorbereitung oder Rechtfertigung eines umfassenden militärischen Angriffs auf Rafah genutzt werden", warnte Griffiths.

Mit Blick auf die Einhaltung des Völkerrechts legt das US-Außenministerium nach eigenen Angaben bei Israel keine eigenen Standards an. "Wir stellen an Israel die gleichen Maßstäbe wie an jedes andere Land", sagte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, am Dienstag in Washington. Dies gelte für den Gazastreifen und Gebiete außerhalb des Gazastreifens. "Das Völkerrecht muss befolgt und eingehalten werden", sagte Patel weiter. "Und wenn wir Verstöße oder besorgniserregende Probleme feststellen, sprechen wir sie nicht nur bei der israelischen Regierung an, sondern ergreifen auch entsprechende Maßnahmen."

Am Montag hatte Patel bestätigt, dass bei fünf israelischen Militäreinheiten "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober festgestellt worden seien. Den Angaben zufolge haben vier Bataillone diese Verstöße "wirksam behoben", die Untersuchung bei einer fünften Einheit läuft noch. Patel hatte dabei allerdings nicht direkt auf Fragen von Journalistinnen und Journalisten geantwortet, um welche Verstöße es sich genau gehandelt habe, wie sie behoben worden seien und ob weiterhin Sanktionen erwogen würden. Stattdessen betonte er wiederholt, es handele sich um einen "laufenden Prozess".

Angesichts der pro-palästinensischen Proteste an der New Yorker Columbia University hat die Hochschule Studierenden wegen der Besetzung eines Gebäudes mit Exmatrikulation gedroht. "Wenn sie so weitermachen, wird das klare Konsequenzen haben", erklärte Universitätssprecher Ben Chang am Dienstag mit Blick auf das Verhalten der Demonstranten. Die Studenten hätten sich "für eine Eskalation entscheiden" und unter anderem Türen und Fenster eingeschlagen und Eingänge blockiert. Weiter hieß es, den Protestierenden sei "die Möglichkeit gegeben worden", das Gebäude friedlich zu verlassen, was diese jedoch abgelehnt hätten.

Am Dienstagmorgen (Ortszeit) hatten mehrere maskierte Menschen Fenster an der renommierten Universität eingeschlagen und Türen mit Metalltischen blockiert. Zuvor hatte die Verwaltung der Hochschule damit begonnen, einzelne Studenten zu suspendieren. Universitätssprecher Chang verwies darauf, dass die Störungen auf dem Campus ein "bedrohliches Umfeld" für viele der jüdischen Studierenden und Angestellten geschaffen hätten und die Lehrtätigkeit sowie das Lernen für die Abschlussprüfungen behinderten. 

Dem Weißen Haus liegen keine geheimdienstlichen Hinweise auf mögliche Versuche aus dem Ausland vor, die anhaltenden propalästinensischen Proteste an US-Universitäten anzufachen. Er wisse weder von Beweisen in der Geheimdienstwelt noch bei den Strafverfolgungsbehörden, sagte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Doch prüfe man fortwährend den Informationsfluss, um sicherzustellen, dass ein möglichst klares Lagebild vorliege.

Vergangene Woche hatte die frühere demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in einem Interview des irischen Senders RTÉ gesagt, dass die Proteste in den USA gegen Israels Kriegsführung im Gazastreifen und die Unterstützung der Regierung von Präsident Joe Biden für Israel einen "russischen Beigeschmack" hätten.

US-Außenminister Antony Blinken will bei seinem anstehenden Treffen mit Israels Premier Benjamin Netanyahu Maßnahmen besprechen, die für mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen notwendig seien. "Ich kann nun morgen nach Israel reisen und mit der israelischen Regierung die Dinge besprechen, die noch getan werden müssen", sagte Blinken in Jordanien während eines Besuchs bei einer Organisation, die Hilfslieferungen aus den USA entgegennimmt. Die gegenwärtige Nahost-Reise ist die siebte des US-Außenministers in die Region seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen Anfang Oktober.

UN-Generalsekretär António Guterres hat Israel und die islamistische Hamas im Gaza-Krieg zu einer Einigung auf eine Feuerpause aufgefordert. "Im Interesse der Menschen in Gaza, im Interesse der Geiseln und ihrer Familien in Israel und im Interesse der Region und der ganzen Welt ermutige ich die Regierung Israels und die Hamas-Führung nachdrücklich, jetzt eine Einigung zu erzielen", sagte Guterres in New York. Er bezeichnete eine mögliche Offensive Israels auf Rafah als unerträgliche Eskalation. In Rafah haben mehr als eine Million Zivilisten Schutz gesucht.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen ihn und andere Israelis schon im Vorfeld scharf kritisiert. Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, sei dies ein "beispielloses antisemitisches Hassverbrechen", sagte Netanyahu in einer Videoansprache. Er sprach zudem von einer "Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte".

Die US-Regierung hat die Besetzung eines Gebäudes der New Yorker Elite-Universität Columbia durch propalästinensische Demonstranten kritisiert. "Die gewaltsame Übernahme eines Gebäudes auf dem Campus ist der absolut falsche Weg. Das ist kein Beispiel für friedlichen Protest", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Ein kleiner Prozentsatz von Studierenden sollte nicht in der Lage sein, die akademische Ausbildung aller zu stören. "Studenten, die für ihren Universitätsbesuch bezahlen und eine Ausbildung anstreben, sollten dieser ungestört folgen können, und sie sollten sich dabei sicher fühlen können", sagte Kirby weiter.

Die US-Regierung hat hinsichtlich der Hoffnungen auf eine schnelle Einigung Israels mit der islamistischen Hamas auf eine Feuerpause zu Pragmatismus geraten. "Ich würde nicht sagen, dass wir übermäßig zuversichtlich sind (...) Ich würde sagen, dass wir in dieser Sache sehr pragmatisch sind", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Es liege ein wirklich guter Vorschlag auf dem Tisch und die Hamas sollte ihn annehmen.

Auf die Frage nach einer Frist sagte Kirby: "Zeit ist von entscheidender Bedeutung." Er könne an der Stelle jedoch keine Frist festlegen. Zudem dürfe man sich der Sache nie zu sicher ein. "Wir werden einfach weiter am Ball bleiben und sehen, ob wir es schaffen können.»

Israel wird der US-Regierung zufolge noch in dieser Woche einen neuen Grenzübergang in den nördlichen Teil des Gazastreifens eröffnen. Dies habe der US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gefordert, teilt das Weiße Haus mit. Derzeit würden 200 Lastwagen pro Tag die Grenze zum Küstenstreifen überqueren, hieß es weiter. Die UN schätzt, dass jeden Tag 500 Lkw mit Hilfsgütern nötig wären.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland wegen angeblicher Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen abgelehnt. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter in Den Haag. Zugleich wies das Gericht den Antrag Deutschlands ab, die Klage Nicaraguas als solche abzuweisen.

Nicaragua beschuldigt die Bundesrepublik vor dem obersten UN-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen und begründet dies mit Rüstungslieferungen Deutschlands an Israel und der zeitweiligen Einstellung deutscher Zahlungen für das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA).

Beim Besuch eines deutschen Repräsentanten nahe Ramallah im Westjordanland haben palästinensische Studenten wütend protestiert. Studentenvertretungen hatten aufgerufen, sich "denen entgegenzustellen, die das Töten unseres Volkes in Gaza erlauben und den zionistischen deutschen Botschafter von der Universität der Märtyrer zu vertreiben".

Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie Diplomaten sich eilig vom Gelände der Universität entfernten, junge Männer rannten ihnen hinterher. Einige rüttelten an der Tür eines Fahrzeugs und brachen den Rückspiegel ab.

Der deutsche Repräsentant in Ramallah, Oliver Owcza, schrieb bei X, er bedauere, dass das Treffen "ungebührlich von Protestierenden unterbrochen wurde". Friedliche Proteste hätten immer ihren Platz. Die Arbeit mit palästinensischen Partnern wolle man fortsetzen. 

Viele Länder haben ihre Zahlungen an das kriselnde Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufgenommen. Auch Deutschland will wieder unterstützen. Laut UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini sind auch neue Geberländer hinzugekommen.

Die USA als größter Geldgeber hätten ihre Zahlungen aber noch nicht wieder aufgenommen. Deutschland und andere Geber hatten nach dem Bekanntwerden von Terrorismusvorwürfen die Zusammenarbeit mit dem UN-Hilfswerk gestoppt.

Die Nerven der Menschen in der Grenzstadt Rafah im Gazastreifen sind laut UNRWA-Chef Philippe Lazzarini aus Angst vor einer israelischen Militäroffensive bis aufs Äußerste gespannt. "Unsere Kollegen vor Ort berichten von außerordentlicher, tief sitzender Angst", sagte Lazzarini.

Das israelische Militär habe die Menschen dort noch nicht aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, aber damit werde jeden Moment gerechnet, sagte der Chef des UN-Palästinenserhilfswerks bei einer Pressekonferenz in Genf. Vieles hänge nun von den laufenden Verhandlungen über eine Feuerpause und Freilassung von Geiseln ab. 

Bei einer Messerattacke auf einen israelischen Grenzpolizisten in Jerusalem ist ein mutmaßlich türkischer Staatsbürger erschossen worden. Er habe im Bereich der Altstadt mit einem Messer auf den Polizisten eingestochen und ihn verletzt, teilte die israelische Polizei mit.

Demnach handle es sich um einen 34-jährigen Türken. Die Nachrichtenseite "ynet" berichtete, der Mann sei am Montag über Jordanien als Tourist eingereist. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem sagte, man prüfe den Bericht. Die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei waren zuletzt vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs extrem angespannt. 

Die angekündigte Offensive Israels in Rafah im Süden des Gazastreifens soll nach Angaben des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu mit oder ohne Geisel-Deal mit der Hamas stattfinden. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros: "Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen - mit Deal oder ohne Deal."  Ziel sei weiter der "totale Sieg" über die islamistische Terrororganisation Hamas.

In Kairo laufen gegenwärtig indirekte Verhandlungen über einen neuen Deal über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde. 

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Um Hilfsgüter nach Gaza zu transportieren, arbeiten US-Truppen derzeit an einem vorübergehenden Hafen. Die Anlage soll Anfang Mai einsatzbereit sein. Geplant ist, dass Schiffe Hilfsgüter von Zypern zu dem Hafen bringen. Dort sollen sie auf kleinere Schiffe verladen und zu einem zweispurigen Fahrdamm aus Metall gebracht werden, der über 550 Meter ans Ufer führt.

Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, dass das Projekt mindestens 320 Million Dollar kosten werde. Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh erklärte gegenüber Reportern, dass es sich bei den Kosten um eine grobe Schätzung für das Projekt handele, die den Transport der Ausrüstung und Bauteile an die Küste des Gazastreifens sowie den Bau und die Lieferung der Hilfsgüter umfasse.

US-Truppen arbeiten an dem Bau eines vorübergehenden Piers im Mittelmeer vor dem Gazastreifen.

Das chinesische Außenministerium sieht bei den rivalisierenden Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah die Bereitschaft für eine Versöhnung. Nach einem von China vermittelten Treffen beider Gruppen in Peking teilte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums mit, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollten, "um die Verwirklichung der palästinensischen Solidarität und Einheit zu einem frühen Zeitpunkt zu erreichen".

Bisher ist es den beiden Palästinenser-Gruppen nicht gelungen, ihre Streitigkeiten beizulegen, seit Teile der militant-islamistischen Hamas die moderatere Fatah 2007 in einem kurzen Krieg aus dem Gazastreifen vertrieben hatten. China versucht, sich als Vermittler in der Region zu profilieren.

Demonstranten haben einer Meldung der Nachrichtenagentur AP zufolge ein Gebäude der Columbia University in New York übernommen und an einem Fenster eine palästinensische Flagge gezeigt. Die Teilnehmenden eines Protests gegen den Gaza-Krieg verbarrikadierten die Zugänge zum Gebäude. Auf Videoaufnahmen war zu sehen, wie sich Demonstranten vor der Hamilton Hall unterhakten und Möbel und Metallabsperrungen zum Gebäude trugen.

Auf einer Instagram-Seite der Organisatoren wurden Unterstützer aufgerufen, das Protestlager zu schützen. Über den Studenten-Radiosender WKCR-FM wurde berichtet, wie die Übernahme des Gebäudes erfolgte.

Am Montagnachmittag (Ortszeit) war eine Frist abgelaufen, bis zu der Demonstranten ein Protestlager aus rund 120 Zelten verlassen mussten. Wenn sie das nicht taten, mussten sie damit rechnen, vorübergehend von der Universität verwiesen zu werden. Vertreter der Columbia University reagierten zunächst nicht auf eine Kommentaranfrage per E-Mail.

In der Nacht (Ortszeit) drangen Demonstrierende in ein Gebäude ein, wie US-Medien berichteten. Es handle sich um die Hamilton Hall, die auch 1968 während eines Protests gegen den Vietnam-Krieg besetzt worden war. 

US-Präsident Joe Biden hat Ägypten und Katar US-Regierungsangaben zufolge aufgefordert, Druck auf die militant-islamistische Hamas zur Freilassung von Geiseln im Rahmen der Verhandlungen über eine Feuerpause im Gazastreifen auszuüben. Beide Länder sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Freilassung von von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen, teilte das Weiße Haus am Montag (Ortszeit) mit. Dies sei das einzige Hindernis für eine sofortige Feuerpause.

Katar und Ägypten sind gemeinsam mit den USA Vermittlerländer in dem Konflikt. Den Angaben zufolge telefonierte Biden mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi zu dem Vorschlag, der derzeit auf dem Tisch liege. Vertreter Ägyptens, Katars und der Hamas hatten sich am Montag in Kairo getroffen, eine Reaktion der islamistischen Palästinenserorganisation auf den Vorschlag steht noch aus.

Außenministerin Annalena Baerbock sieht bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen die Hamas am Zuge. "Es liegt jetzt allein in den Händen der Hamas-Führer in Gaza, dass die Geiseln endlich freikommen", sagte die Grünen-Politikerin im Deutschlandfunk. Es sei unvorstellbar, dass heute noch - nach mehr als sechs Monaten - Frauen, Männer und Kinder weiter in den Händen der Hamas seien.

"Deswegen ist es so wichtig gewesen, dass wir gestern Abend, gestern Nacht noch einmal zusammengekommen sind mit den wichtigsten arabischen Vertretern, mit den Amerikanern und den Briten und gemeinsam deutlich gemacht haben: Diese Geiseln müssen nun endlich, endlich befreit werden", sagt Baerbock nach ihrer Rückkehr von einer Konferenz mit Außenministern westlicher und arabischer Staaten in Saudi-Arabien.

Die Hamas spreche nicht für die Menschen des Landes, so Baerbock. "Daher ist der gemeinsame Druck so wichtig. Aber es zeigt eben auch, wie schwierig dieser ganze Prozess ist über die ganzen letzten sechs Monate."

In dem Verfahren um die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen wird der Internationale Gerichtshof heute eine Vorentscheidung treffen. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag wird zunächst nur über einen Eilantrag Nicaraguas entscheiden, das unter anderem einen Stopp der Rüstungslieferungen gefordert hatte. Das Land argumentiert, dass durch die deutschen Rüstungslieferungen an Israel ein Völkermord ermöglicht werde. Deutschland hatte die Klage zurückgewiesen.

Das Weiße Haus hat sich ausweichend zu den Konsequenzen möglicher Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und andere Israelis geäußert. Man unterstütze die Ermittlungen nicht und sei außerdem überzeugt, dass der - von den USA nicht anerkannte - Strafgerichtshof in Den Haag keine rechtliche Zuständigkeit habe, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre. Sie war zuvor gefragt worden, ob potenzielle Haftbefehle die Verhandlungen über eine Feuerpause torpedieren könnten.

Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben Schiffe im Roten Meer und im Indischen Ozean angegriffen. Die "MSC Orion" sei im Indischen Ozean ins Visier genommen worden, sagte ein Sprecher der Gruppe im Fernsehen. Zudem seien zwei US-Zerstörer und das Schiff "Cyclades" im Roten Meer attackiert worden. Die Huthi bezeichnen ihre Angriffe als Akt der Solidarität mit den Palästinensern im Gaza-Krieg.

Tausende haben in Tel Aviv erneut für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der Geiseln demonstriert. Wegen Sicherheitsbedenken pausiert Lufthansa weiterhin ihre Flüge nach Teheran. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.