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Lage im Nahen Osten ++ Erdogan sichert Syrien Unterstützung zu ++

Stand: 04.02.2025 23:44 Uhr

Präsident Erdogan hat Syriens Übergangspräsidenten Al-Scharaa in der Türkei empfangen und ihm Unterstützung zugesichert. Bundespräsident Steinmeier übergab in Jordanien Hilfsgüter für die Menschen im Gazastreifen. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog für Dienstag.

Der Nahost-Sondergesandte von US-Präsident Trump, Witkoff, hat eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens angemahnt und dies mit einem erwarteten langwierigen Wiederaufbau des Küstengebiets begründet. Ein Zeitrahmen von drei bis fünf Jahren für den Wiederaufbau, wie er im Waffenruhe-Deal zwischen Israel und der Hamas dargelegt ist, sei nicht zu halten, erklärte Witkoff vor Reportern. "Aus meiner Sicht ist es unfair, den Palästinensern zu erklären, dass sie in fünf Jahren wieder zurück sein könnten. Das ist einfach absurd."

Trump hatte angeregt, dass Ägypten und Jordanien sowie andere arabische Länder die rund 2,3 Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen aufnehmen könnten. Dies könne vorübergehend oder langfristig sein. Der frühere Immobilienmogul sehe das verwüstete Küstengebiet als "eine Abrissfläche", deren Wiederaufbau mindestens zehn bis 15 Jahre dauern werde, hieß es weiter. Aus Sicht des Präsidenten sei es "unmenschlich, Menschen zu zwingen, auf einem unbewohnbaren Stück Land zu leben."

Erst am Wochenende hatten arabische Länder dem Vorschlag Trumps eine Absage erteilt. Derartige Umsiedlungspläne gefährdeten die Stabilität der Region, drohten den Konflikt auszuweiten und würden die Aussichten auf Frieden und Koexistenz unter den Völkern untergraben, hieß es in einer Stellungnahme von Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Arabischen Liga.

Rettungskräfte haben nach zwei Tagen zwei Minderjährige lebend unter Trümmern eines am Sonntag von Israel gesprengten Hauses im Flüchtlingsviertel von Dschenin im Westjordanland geborgen.

Die Sucharbeiten hätten begonnen, nachdem Hilferufe aus dem zusammengestürzten Gebäude gehört worden seien, teilte der palästinensische Zivilschutz mit. Die Suche nach der Mutter der Minderjährigen und einem weiteren Kind werde fortgesetzt. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte auf einer Pressekonferenz in Ankara, er und der neu ernannte syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hätten bei Gesprächen Schritte gegen kurdische Kämpfer im Nordosten Syriens erörtert. Erdogan erklärte, die Türkei sei bereit, die neue syrische Führung im Kampf gegen den Islamischen Staat und die kurdischen Kämpfer zu unterstützen.

Der türkische Präsident fügte hinzu, er glaube, dass sich die freiwillige Rückkehr syrischer Migranten beschleunigen werde, wenn Syrien stabiler werde. Die Türkei werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die unter dem ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad verhängten Sanktionen aufgehoben werden.

Außerdem sei es Erdogan zufolge wichtig, dass die arabischen und muslimischen Länder die neue syrische Regierung in der Übergangsphase finanziell und anderweitig unterstützten. Ahmed al-Scharaa wiederum lud Erdogan ein, Syrien bald zu besuchen.

Israels Pläne für den Bau zweier neuer jüdischer Viertel im Ostjerusalemer Stadtteil Scheich Jarrah gefährden Medienberichten zufolge zahlreiche palästinensische Bewohner. Ihnen droht eine Zwangsräumung, berichteten Medien und Beobachter. Der Plan der Jerusalemer Stadtverwaltung sieht demnach zwei aneinandergrenzende jüdische Viertel mit rund 300 Wohnungen auf dem auf Arabisch als "Umm Haroun" bekannten Gebiet vor, das bisher überwiegend palästinensisch bewohnt ist.

Die Neubauten, darunter ein 30-stöckiges Gebäude, sollen auf 1,7 Hektar Land entstehen, das seit Jahren durch Besitzstreitigkeiten zwischen Palästinensern und einer jüdischen Siedlerorganisation für Aufmerksamkeit sorgt. Derzeit befinden sich laut Bericht der Zeitung "Haaretz" rund 40 Gebäude und ein großer Parkplatz auf dem Gelände. Kommt es zu einer Räumung zugunsten einer israelischen Siedlung, ist das laut Rechtsanwalt Daniel Seidemann die erste seit der Einnahme Ostjerusalems durch Israel im Sechstagekrieg 1967.

Die im irakischen Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zerstörten Kulturstätten sind in jahrelangen Arbeiten restauriert worden. Die Unesco-Generaldirektorin Audrey Azoulay wird morgen zum Abschluss der Arbeiten in Mossul erwartet. Die UN-Kulturorganisation hat seit 2018 mit Hilfe von Partnern über 140 Millionen Euro in die Restaurierung historischer Stätten und die Kultur in Mossul investiert. 

Azoulay besucht nun die wieder aufgebaute Al-Nuri-Moschee mit dem dazugehörenden Al-Hadba-Minarett, die Al-Tahira-Kirche sowie die Kirche Unserer Lieben Frau. Die offizielle Einweihung dieser Stätten findet zu einem späteren Zeitpunkt durch den irakischen Premierminister statt.

Mossul war die größte Stadt, die die IS-Terrormiliz bei ihrem Eroberungszug 2014 unter ihre Kontrolle brachte. Zwischen 2016 und 2017 eroberten irakische Kräfte die Stadt mit Unterstützung der internationalen Koalition zurück. Die IS-Terrormiliz kontrollierte einst große Gebiete im Irak und in Syrien. In beiden Ländern zerstörte der IS zahlreiche archäologische Stätten. Mit Planierraupen und Sprengstoff zertrümmerten die Extremisten kulturelle Schätze aus vorislamischer Zeit, die sie Zeugnisse des "Unglaubens" nannten.

Syriens neuer Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ist zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Al-Scharaa traf am Nachmittag in der türkischen Hauptstadt Ankara ein, wo kurz darauf die Gespräche mit Erdogan begannen, wie ein türkischer Beamter der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Es ist die zweite Auslandsreise Al-Scharaas seit seinem Amtsantritt. Zuvor hatte der neue Übergangspräsident Saudi-Arabien besucht. Syrien hofft beim Wiederaufbau des durch den Bürgerkrieg zerstörten Landes und bei der Wiederbelebung der syrischen Wirtschaft auf die Unterstützung der reichen Golfstaaten. In Ankara wollten Erdogan und Al-Scharaa über "gemeinsame Schritte zur wirtschaftlichen Erholung, nachhaltigen Stabilität und Sicherheit" beraten, sagte Erdogans Kommunikationschef Fahrettin Altun gestern.

Obwohl die türkische Wirtschaft derzeit in einer Krise steckt, hat die Türkei Syrien Unterstützung angeboten. Die Türkei pflegt enge Beziehungen zu Syriens neuem, islamistischen Machthaber und eröffnete bereits kurze Zeit nach dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad Anfang Dezember seine diplomatische Vertretung in Syrien wieder. In der Türkei leben fast drei Millionen syrische Geflüchtete, von denen mehr als 80.000 seit dem Sturz Assads in ihr Heimatland zurückgekehrt sind.

Bei Gesprächen in Washington hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Beratungen über die zweite Phase einer Waffenruhe-Vereinbarung mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen aufgenommen. Die Hamas teilte ihrerseits mit, sie habe in Doha Gespräche mit Vermittlern in dem Konflikt aufgenommen, bevor israelische Unterhändler dazustoßen würden. Israel habe dem Beginn der indirekten Verhandlungen über die zweite Phase zugestimmt.

Die israelische Regierung hatte zuvor angekündigt, sie werde gegen Ende der Woche eine Delegation nach Katar entsenden, "um technische Details in Verbindung mit der fortwährenden Umsetzung der Vereinbarung zu besprechen." Die Verhandlungen sollten 16 Tage nach dem Beginn der ersten Phase der Waffenruhe beginnen, was am Montag gewesen wäre. 

Für den späteren Abend europäischer Zeit ist ein Treffen Netanjahus mit US-Präsident Donald Trump und eine anschließende gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach seiner Rückkehr aus den USA werde Netanjahu dann das Sicherheitskabinett einberufen, "um über Israels allgemeine Positionen mit Blick auf die zweite Phase des Deals" zu beraten, teilte sein Büro in Jerusalem mit. 

Der Innenminister der früheren Regierung von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien hat sich in einem überraschenden Schritt den neuen Machthabern ergeben. Sicherheitskräfte der Übergangsregierung nahmen Generalleutnant Mohammed Ibrahim al-Schaar in Gewahrsam, wie Aktivisten bestätigten und wie Bilder im syrischen Fernsehen zeigten.

In sozialen Medien machte ein Video die Runde, das al-Schaar in einem Fahrzeug der Sicherheitskräfte zeigt. Ein Vertreter der Übergangsregierung sagte in einem Video, das im Fernsehen übertragen wurde, al-Schaar sei ausgeliefert und dabei seine "Würde respektiert" worden. Dieser Respekt werde jedem anderen entgegengebracht, der sich den Behörden ergeben wolle. Al-Schaar bestätigte gegenüber dem saudischen Nachrichtenkanal Al-Arabija, dass er sich freiwillig ergeben habe.

Vorwürfe von Fehlverhalten wies er zurück. Das Innenministerium der Assad-Regierung, das er von 2011 bis 2018 leitete, sei nur verantwortlich gewesen für "offizielle" Gefängnisse des Landes. Unter der Regierungszeit Assads und seines Vaters Hafis wurden massenhaft Menschen inhaftiert, darunter Kritiker der Regierung und politische Gegner. Nach dem Sturz Baschar al-Assads am 8. Dezember kamen Tausende Menschen aus den Gefängnissen frei.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Besuch in Jordanien 1,8 Tonnen medizinische Hilfsgüter für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen übergeben. Es handelt sich nach Angaben des Bundespräsidialamts vor allem um Beatmungsgeräte für Neugeborene, Krankenbetten, Antibiotika, Blutgerinnungshemmer und Schmerzmittel. 

Die Hilfsgüter gingen an den jordanischen Gesundheitsdienst, der sie für seine beiden Feldlazarette im Gazastreifen dringend benötigt. "Gemeinsam mit Jordanien versuchen wir, unseren gemeinsamen Beitrag zu leisten, das unendliche Leid der Menschen in Gaza wenigstens zu mindern", sagte Steinmeier auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Asrak. Insgesamt will Deutschland rund 18 Tonnen medizinische Hilfsgüter im Wert von 1,5 Millionen Euro liefern.

Die deutsche Hilfe wird mit den regelmäßigen Versorgungsflügen der Luftwaffe nach Al-Asrak gebracht. Dort sind momentan rund 150 deutsche Soldatinnen und Soldaten stationiert.

Die Gespräche über die zweite Phase einer Waffenruhe im Gazastreifen haben nach Angaben der radikalen Palästinenser-Organisation Hamas begonnen. Die anfängliche Vereinbarung sieht vor, dass es zunächst eine 42-tägige Waffenruhe sowie die Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen geben soll. Dann sollten Gespräche über eine zweite Phase der Waffenruhe beginnen, die den Weg zu einem Ende des Krieges ebnen sollen.

Die Türkei hat im Rahmen der Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der islamistischen Hamas 15 aus der Haft entlassene Palästinenser aufgenommen. Sie seien in Kairo mit Visa ausgestattet und in die Türkei gebracht worden, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan in Ankara.

Um wen es sich dabei handelt, sagte Fidan nicht. Das Abkommen über eine Waffenruhe trat am 19. Januar in Kraft. Es sieht vor, dass in einer ersten Phase innerhalb von sechs Wochen 33 Geiseln im Austausch für 1.904 palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Einige werden wegen der Schwere ihrer Strafen im Rahmen des Abkommens ins Ausland gebracht. Neben der Türkei würden auch Ägypten und Katar bei der Aufnahme der freigelassenen Palästinenser eine "Rolle spielen", so Fidan.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, haben sich in einem Telefonat über die Lage im Nahen Osten ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit mit. Der Bundeskanzler dankte dem Emir, so Hebestreit, für seine "entscheidende Rolle bei der Vermittlung des Abkommens zur Freilassung der Geiseln und eines Waffenstillstands im Gazastreifen". Unter den zuletzt freigelassenen Geiseln waren auch drei deutsche Staatsangehörige. 

In Bezug auf die Lage in Syrien seien sich beide einig, "dass es jetzt entscheidend darauf ankomme, einen inklusiven und transparenten Transitionsprozess in Gang zu setzen."

Bei dem Schusswechsel im von Israel besetzten Westjordanland sind nach Angaben der israelischen Armee zwei Soldaten getötet worden. Ein Bewaffneter habe demnach das Feuer auf Soldaten eröffnet, bevor er selbst von diesen getötet wurde. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtet von drei Leichen, die mit einem Krankenwagen vom Tatort, einem Kontrollpunkt in der Nähe von Tajasir im Jordantal, weggebracht wurden. Israelische Medien melden, es gebe mindestens zehn Verletzte.

Das Online-Portal Ynet berichtet, ein mit einem M-16-Sturmgewehr bewaffneter Angreifer habe aus nächster Nähe das Feuer auf einen aus einem Bunker kommenden Soldaten eröffnet. Daraus habe sich eine mehrere Minuten dauernde Schießerei ergeben.

Die Spannungen im Westjordanland sind immens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen kommt es auch in diesem Palästinenser-Gebiet immer wieder zu Gewalt zwischen militanten Palästinensern einerseits und radikalen israelischen Siedlern beziehungsweise Sicherheitskräften andererseits.

Nach den heftigen Angriffen Israels auf militante Palästinenser haben nahezu alle Bewohner das Flüchtlingsviertel in Dschenin im nördlichen Westjordanland verlassen. Das Palästinenserhilfswerk UNRWA spricht von rund 30.000 Menschen, die in der Umgebung Zuflucht gesucht hätten. Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht dazu. Nach Angaben der UNRWA-Sprecherin wurden bei heftigen Detonationen am Sonntag rund 100 Gebäude in dem Viertel zerstört oder schwer beschädigt. Dschenin gilt als Hochburg militanter Palästinenser.

Rund 4.200 Lastwagen haben laut den Vereinten Nationen seit Beginn der Waffenruhe Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert. Die Bedürfnisse der Menschen im Norden des Gebiets seien am größten, Hunderttausende Geflüchtete seien dorthin zurückgekehrt, sagte Juliette Touma, Direktorin für Kommunikation des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), während einer Videokonferenz in Genf.

Die meisten Hilfsgüter seien durch UNRWA-Mitarbeiter an die notleidende Bevölkerung verteilt worden. Touma betonte, sie hoffe auf weitere Lieferungen. Vor Beginn des Nahostkrieges im Oktober 2023 erreichten etwa 500 bis 600 LKW mit Gütern täglich das Gebiet am Mittelmeer.

Das Palästinenser-Hilfswerk UNRWA rechnet mit einer Verschlechterung seiner finanziellen Lage noch vor der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einstellung amerikanischer Zahlungen. Die finanzielle Lage sei bereits jetzt "sehr, sehr schlecht", sagt eine Sprecherin des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge. Sie habe sich in den vergangenen Monaten verschlechtert und werde das voraussichtlich weiter tun.

Ein Sprecher des Weißen Hauses hatte gestern angekündigt, Trump werde heute das Ende der Zahlungen an die UNRWA bekanntgeben. Trump hatte in der vergangenen Woche bereits einen Stopp großer Teile der US-Entwicklungshilfe angeordnet.

Irans Streitkräfte haben mit einem zweiten Großmanöver innerhalb kurzer Zeit ihre Luftverteidigung geprobt. Im Südwesten des Landes übte die Armee, Ziele aufzuspüren, zu verfolgen und zu zerstören, wie die Nachrichtenagentur Tasnim meldete. Dabei seien auch einheimische Radarsysteme zum Einsatz gekommen.

Aufgrund der militärischen Spannungen der vergangenen Monate mit dem Erzfeind Israel wächst im Iran die Sorge vor einem Krieg. Israels Regierung drohte wiederholt mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen. Hintergrund sind Befürchtungen, die Islamische Republik könnte nach Atomwaffen streben.

Weniger Neueinwanderer und eine gestiegene Zahl von Auswanderern haben das Bevölkerungswachstum in Israel deutlich abgebremst. Das geht aus einem Bericht hervor, der laut einer Mitteilung des israelischen Parlaments gestern im Integrationsausschuss präsentiert wurde.

Demnach stieg die Bevölkerungszahl 2024 um 1,1 Prozent, verglichen mit 1,6 Prozent im Vorjahr. Zum Jahresende lebten damit zehn Millionen Menschen in Israel. Davon sind 7,7 Millionen jüdisch, 2,1 Millionen arabisch und der Rest Ausländer beziehungsweise weder Juden noch Araber.

Hauptgrund für den Rückgang des Bevölkerungswachstums ist laut Mitteilung die durch die komplizierte Sicherheitslage verursachte Auswanderung. 82.700 Israelis verließen 2024 das Land, ein Anstieg von 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Durchschnittlich lag die Zahl der Abwanderer in den Jahren 2009 bis 2021 bei 36.000 jährlich. Im vergangenem Jahr sank zudem die Zahl der Neueinwanderer von 47.000 im Jahr 2023 auf 32.800.

Israel will in dieser Woche eine Delegation für Verhandlungen über die zweite Phase der Waffenruhe nach Katar schicken. Die Delegation auf Arbeitsebene werde Ende der Woche nach Katar reisen, um "technische Details zur weiteren Umsetzung der Vereinbarung" zu diskutieren, teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu mit. Zuvor hatte der israelische Regierungschef in Washington Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Regierung von US-Präsident Donald Trump geführt.

Die erste Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas war am 19. Januar nach mehr als 15 Monaten Krieg im Gazastreifen in Kraft getreten und soll sechs Wochen dauern. In dieser derzeit laufenden Phase sollen die Hamas und mit ihr verbündete Gruppen 33 Geiseln freilassen, im Gegenzug sollen 1.900 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen werden. 

In der zweiten Phase sollen dann alle verbliebenen Geiseln an Israel übergeben und ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs erreicht werden. Bislang kamen im Rahmen der ersten Phase 18 Geiseln frei. 

An einer israelischen Militärsperre im besetzten Westjordanland ist es zu einem tödlichen Schusswechsel mit einem palästinensischen Angreifer gekommen. "Ein Terrorist hat auf Soldaten an einem Militärposten in der Nähe von Tajasir geschossen", teilte die Armee mit. Die Soldaten hätten den Angreifer während eines Schusswechsels "ausgeschaltet". Nach israelischen Medienberichten gab es bei dem Vorfall in dem Dorf südöstlich von Dschenin sieben Verletzte, zwei davon schwebten in Lebensgefahr.

Die israelische Armee führt seit vergangenem Monat in dem Gebiet im nördlichen Westjordanland verstärkt Razzien gegen militante Palästinenser durch. Dabei sind Dutzende Palästinenser getötet worden.

Der Vorfall ereignete sich bei einem Dorf südöstlich von Dschenin.

Die Familie von einer der am Samstag aus der Gefangenschaft der Hamas freigelassenen Geiseln, Jarden Bibas, hat Details über dessen Geiselhaft bekannt gemacht. Wie seine Schwester Ofri Bibas-Levy mitteilte, wurde Bibas unter sehr belastenden Bedingungen festgehalten und war ihren Angaben zufolge "ständiger psychischer Folter" ausgesetzt. Er habe erheblich an Gewicht und Muskelmasse verloren und auch nur selten die Sonne gesehen, sagte Bibas-Levy über ihren Bruder. Dieser befindet sich derzeit in einem Krankenhaus in Tel Aviv.

Jarden Bibas wurde getrennt von seiner Frau Schiri und seinen beiden Söhnen Ariel und Kfir von Terroristen entführt. Über ihr Schicksal gibt es keine gesicherten Informationen.

Mehr als 545.000 Palästinenser sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas aus dem südlichen in den nördlichen Gazastreifen gelangt. Wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Montag erklärte, kehrten im gleichen Zeitraum mehr als 36.000 Menschen in den Süden der Region zurück.

Zudem erreicht laut Dujarric immer mehr humanitäre Hilfe den Gazastreifen. "Ein Drittel der Haushalte hat Berichten zufolge einen besseren Zugang zu Nahrungsmitteln, aber der Verbrauch bleibt deutlich unter dem Niveau vor der Eskalation der Feindseligkeiten", sagte er. "Für die meisten Haushalte ist das größte Hindernis einfach der Mangel an Bargeld."

Radikale jüdische Siedler haben palästinensischen Angaben zufolge die Ortschaft Susya im Westjordanland angegriffen. Sie hätten Steine auf mehrere Häuser geschleudert, Wassertanks zerstört und Autos beschädigt, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa unter Berufung auf die örtlichen Behörden.

Der Filmemacher Basel Adra, der im vergangenen Jahr mit "No Other Land" den Dokumentarfilmpreis bei der Berlinale gewann, veröffentlichte auf der Nachrichtenplattform X mehrere Videos, die die Angreifer und Schäden zeigen sollen. "Während ich dies schreibe, bin ich von bewaffneten und maskierten Siedlern umzingelt, die einen Terrorangriff auf Masafer Jatta ausführen", schrieb er. 

Laut Syriens Interims-Staatschef al-Scharaa wird es erst in vier bis fünf Jahren eine Präsidentenwahl geben. Im Zuge einer Militäraktion hat Israel offenbar weitere Menschen in Dschenin zur Evakuierung aufgerufen.