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Lage in Nahost ++ USA listen Huthi-Miliz als Terrororganisation ++

Stand: 04.03.2025 22:58 Uhr

Die USA haben die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. Die Arabische Liga zeigt sich offen für den ägyptischen Plan zur Zukunft des Gazastreifens.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Wir schließen an dieser Stelle den Liveblog für heute. Über die neusten Entwicklungen informieren wir Sie selbstverständlich weiterhin auf unserer Seite.

Angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Außenminister Marco Rubio dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die volle Rückendeckung der USA zugesichert. Das Außenministerium teilte mit, Rubio habe mit Netanjahu gesprochen, um ihm für die Zusammenarbeit mit Blick auf einen Vorschlag der US-Regierung zu danken, die am Samstag ausgelaufene erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas zu verlängern.

Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte "enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region". Der Anruf fand statt, nachdem Rubio am Samstag verkündet hatte, er habe Notfallentscheidungen zur Beschleunigung der militärischen Hilfe für Israel ohne Überprüfung durch den Kongress unterzeichnet. Die eigentlichen Genehmigungen erfolgten am Freitag.

Der neue syrische Präsident Ahmed al-Scharaa hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Idee, den Gazastreifen zu entvölkern, bedrohe die gesamte arabische Welt, sagte er bei einem Gipfel arabischer Staaten in Kairo. Versuche, die Palästinenser aus dem Gazastreifen auszuweisen, seien "eine Bedrohung nicht nur für das palästinensische Volk, sondern für die gesamte arabische Nation".

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat das Ergebnis einer Untersuchung zum von der Hamas angeführten Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Darin räumt der Nachrichtendienst ein, dabei versagt zu haben, vor der beispiellosen Attacke zu warnen. Zugleich weist er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu.

Die Erkenntnisse wurden am Dienstag im Anschluss an eine separate Untersuchung des Militärs öffentlich gemacht. Während die Armee befand, sie habe die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, erklärte Schin Bet, man habe ein "tiefes Verständnis der Bedrohung" gehabt. In einer verschleierten Kritik an der Regierung hieß es, die Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden

Dennoch sei dabei versagt worden, den Plan der Hamas zu erkennen. Dies habe unter anderem an einem Missmanagement der verfügbaren Geheimdienstinformationen gelegen sowie an der Regierungspolitik, die Hamas eindämmen und die Ruhe im Gazastreifen bewahren zu wollen.

Ein arabisches Gipfeltreffen in Kairo hat einen ägyptischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens angenommen. Das teilt Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in einer Abschlusserklärung mit. Ägypten forderte von arabischen Staaten Unterstützung für seinen 53-Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens als Alternative zu US-Präsident Donald Trumps umstrittener "Nahost-Riviera". Der ägyptische Plan schließt eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in andere arabische Staaten aus.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas will einen Stellvertreter ernennen und im kommenden Jahr Neuwahlen abhalten - allerdings nur, "wenn die Bedingungen es zulassen". Das kündigte der 89-Jährige an.

Die von Abbas geführte Palästinensische Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlands. Präsidentschaftswahlen sind in dem von Israel besetzten Gebiet in den 20 Jahren seit dem Amtsantritt von Abbas nie abgehalten worden. Pläne für Wahlen hat er mehrfach zurückgezogen - unter Verweis auf Uneinigkeiten mit der militant-islamistischen Hamas und die Weigerung Israels, Urnengänge der Palästinenser auch in Ostjerusalem zuzulassen.

Die USA haben die Huthi-Miliz im Jemen wieder auf ihre Liste ausländischer Terrororganisationen gesetzt. US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Dienstag in Washington, die Entscheidung stehe im Dienste "der Sicherheit des amerikanischen Volkes und der Vereinigten Staaten".

Präsident Donald Trump hatte ein entsprechendes Dekret am 22. Januar unterschrieben und damit eine Entscheidung der Vorgängerregierung von Joe Biden rückgängig gemacht. Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz kontrolliert einen Großteil des Staatsgebietes im Jemen einschließlich der Hauptstadt Sanaa.

Das israelische Militär hat einen Palästinenser erschossen, der nach israelischen Angaben das Feuer auf einen Checkpoint im besetzten Westjordanland eröffnete. Kein Soldat sei verletzt worden, teilte das Militär mit. Details zu den Schüssen nahe der östlich von Ramallah gelegenen Stadt Burka nannte das Militär zunächst nicht. Von Vertretern der palästinensischen Gesundheitsbehörden lag zunächst keine Stellungnahme vor. Im Zuge des Gaza-Kriegs haben auch die Spannungen im Westjordanland zugenommen.

In Kairo hat das Gipfeltreffen der Arabischen Liga zum Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah El-Sisi und Bahrains König Hamid, der aktuell der Arabischen Liga vorsitzt, eröffneten das Treffen.

Bei dem Dringlichkeitstreffen arabischer Staaten soll eine gemeinsame Reaktion auf die Pläne von US-Präsident Donald Trump für das Palästinensergebiet abgestimmt werden. 

Die Hamas lehnt eigenen Angaben nach eine von Israel geforderte Demilitarisierung im Gazastreifen ab. Eine Entwaffnung der Gruppe sei für die Islamistenorganisation eine "rote Linie" bei den Verhandlungen über die Fortsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung, sagte ein Sprecher der Hamas der Deutschen Presse-Agentur.

Israels Außenminister Gideon Saar hatte zuvor laut Medien gesagt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhe-Vereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollten diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Dort gibt es neben der Hamas weitere bewaffnete Gruppierungen.

Die israelische Armee hat ihre seit Wochen andauernde Offensive im Westjordanland nach eigenen Angaben auf weitere Teile der Stadt Dschenin ausgeweitet. Der "Anti-Terroreinsatz" in dem israelisch besetzten Palästinensergebiet sei "auf zusätzliche Gebiete in Dschenin" ausgeweitet worden, erklärte die Armee. Bei einem nächtlichen Einsatz wurden demnach zwei Palästinenser getötet, darunter ein örtlicher Anführer der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas.

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon ist Medienberichten zufolge ein Mitglied der militant-islamistischen Hisbollah getötet worden. Wie die libanesische Nachrichtenagentur NNA berichtete, kam bei dem Angriff im Süden des Landes ein Mensch ums Leben. Örtliche Medien meldeten, der Getötete habe zu einer Eliteeinheit der Hisbollah gehört.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich ist eigenen Angaben zufolge in der Nacht zu einem Kurzbesuch in die USA aufgebrochen. "Ziel des Besuchs ist die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Israel und den USA", schrieb Smotrich im Onlinedienst X. Zudem solle die strategische Allianz beider Länder vertieft werden.

Die Arabische Liga zeigt sich offen für den ägyptischen Plan zur Zukunft des Gazastreifens. Die internationale Gemeinschaft und Finanzinstitutionen sollen den Plan rasch unterstützen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der Organisation heute.

Der Plan gilt als Gegenentwurf zum Vorschlag des US-Präsidenten Donald Trump, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln und das Gebiet in eine "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln. Arabische Staaten hatten diesen Vorschlag scharf kritisiert.

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat bei seinem Besuch in Saudi-Arabien einem staatlichen Medienbericht zufolge mit Kronprinz Mohammed bin Salman über eine Stärkung der bilateralen Beziehungen gesprochen. Zudem forderten beide Länder nach dem Treffen vom Montagabend Israel auf, sich vollständig aus dem Libanon zurückzuziehen. Nur staatliche Institutionen im Libanon sollten das Recht haben, Waffen zu besitzen, und das libanesische Militär sollte unterstützt werden, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Aoun war der erste libanesische Staatschef seit acht Jahren, der Saudi-Arabien besuchte. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren wegen des Einflusses des Irans im Libanon angespannt.

Arabische Staats- und Regierungschefs beraten in Kairo über Pläne für einen Wiederaufbau des Gazastreifens. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens in der ägyptischen Hauptstadt steht ein Gegenvorschlag zur Forderung von US-Präsident Donald Trump, den Gazastreifen räumen und in einen Badeort für internationale Gäste zu verwandeln. Erwartet wurden auch Vertreter aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Unterstützung als entscheidend für den Nachkriegsplan gilt.

Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die Bereitschaft Israels bekräftigt, die zweite Phase des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen fortzusetzen. Dafür benötige man aber eine Vereinbarung über die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln, um den Rahmen zu verlängern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beschuldigte Saar die militante Palästinensergruppe, Hilfslieferungen zu nutzen, um den Kampf gegen Israel fortzusetzen. Dies könne nicht so weitergehen, so Saar.

Bei den Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland ist palästinensischen Angaben zufolge ein Mann getötet worden. Der Palästinenser sei im Osten der Stadt Dschenin durch Schüsse des Militärs getroffen worden, teilte der palästinensische Rettungsdienst Roter Halbmond mit.

Palästinensische Medien berichteten, israelische Einsatzkräfte hätten in der Gegend zunächst ein Haus umstellt, seien schließlich in das Gebäude eingedrungen und hätten dort auf den jungen Mann geschossen. Israels Armee teilte auf Anfrage mit, den Berichten nachzugehen.

Israel hatte am 21. Januar in Dschenin, die als Hochburg militanter Palästinenser gilt, die größte Militäroffensive seit Langem im Westjordanland begonnen. Die Armee geht eigenen Angaben nach auch in anderen Orten im nördlichen Teil des Westjordanlands gegen bewaffnete Gruppierungen vor.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht den heftig umstrittenen Plan von US-Präsident Donald Trump für die Zukunft des Gazastreifens nach eigenen Angaben grundsätzlich positiv. "Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Trump hatte unter anderem von einer Umsiedlung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser und der Umwandlung des Küstenstreifens in die "Riviera des Nahen Ostens" gesprochen. In "einigen Medienberichten" seien Trumps Pläne "übertrieben" dargestellt worden, sagte Klein. Der US-Präsident habe "nicht von Vertreibung gesprochen", sondern "von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird". Klein fügte dazu an: "Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur."

Der Attentäter, der in Haifa einen Menschen getötet und weitere verletzt hat, hatte auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesregierung hat Israel dazu aufgefordert, wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu lassen.