Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine beklagt schleppende Waffenlieferungen ++
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erst etwa zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen erhalten. Laut dem ukrainischen Agrarminister fallen wegen des Krieges mindestens drei Ernten aus. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.
- Ukraine: Zehn Prozent der geforderten Waffen erhalten
- Ukraine warnt vor langfristigem Weizenmangel
- Azot-Werk: Russland fordert Kämpfer zu Aufgabe auf
- CDU-Verteidigungspolitikerin dringt auf schnelle Lieferung schwerer Waffen
- Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim
- Ukraine verliert ein Viertel ihrer Aussaatfläche
Ende des Liveblogs
Damit schließen wir diesen Liveblog. Wir sind aber auch am Mittwoch wieder mit einem Liveblog zum Krieg gegen die Ukraine für Sie da. Diesen können Sie hier lesen:
NATO-Chef für mehr Lieferungen schwerer Waffen
Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich für weitere Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. "Ja, die Ukraine sollte mehr schwere Waffen haben", sagte er in Den Haag. "Denn davon sind sie absolut abhängig, um sich gegen die brutale russische Invasion zu wehren." Die Regierung in Kiew hatte in den vergangenen Tagen nachdrücklich und wiederholt die Lieferung schwerer Waffen von westlichen Staaten gefordert.
Präsident Wolodymyr Selenskyj verwies auf die militärische Überlegenheit der russischen Angreifer. Die Lage in der östlichen Donbass-Region seines Landes sei daher sehr schwierig. Die Ukraine brauche etwa Artillerie mit großer Reichweite, um es mit den russischen Geschützen aufnehmen zu können.
NATO-Chef Jens Stoltenberg sagte nun, das Bündnis habe seine Lieferungen an die Ukraine bereits intensiviert. Auch würde über weitere Unterstützung - einschließlich der Lieferung schwerer Waffen - gesprochen.
Stoltenberg: NATO wird Verstärkung beschließen
Beim Nato-Gipfel in Madrid wird nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine erhebliche Verstärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungskapazitäten beschlossen werden. In Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine habe man bereits die Fähigkeit gestärkt, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu schützen und zu verteidigen, sagte Stoltenberg nach Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs von NATO-Staaten in Den Haag. Beim Gipfeltreffen in Madrid Ende Juni werde man nun die nächsten Schritte unternehmen.
In den Diskussionen ging es nach Angaben Stoltenbergs um die Notwendigkeit, mehr gefechtsbereite Streitkräfte und Ausrüstung ins östliche Bündnisgebiet zu verlegen. Zudem wurde demnach auch eine weitere Erhöhung des Bereitschaftsniveaus von Truppen thematisiert. Im Gespräch ist unter anderem, künftig dauerhaft deutlich mehr NATO-Truppen im östlichen Bündnisgebiet stationiert zu haben als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Selenskyj fordert Lieferungen moderner Raketenabwehr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner täglichen Videoansprache moderne Raketenabwehrsysteme für sein Land gefordert. Es gebe keine Entschuldigung für die Partnerstaaten, derartige Lieferungen hinauszuzögern, sagte er.
UN verlangen Verzicht auf Adoption ukrainischer Kinder
Die Vereinten Nationen (UN) haben Russland aufgefordert, Adoptionen ukrainischer Kinder zu unterlassen. "Wir bestehen immer darauf, dass während eines Konflikts kein Kind zur Adoption freigegeben wird", sagte Afshan Khan, die Direktorin für Europa und Zentralasien des Kinderhilfswerks UNICEF. Die Kinder sollten immer zu ihren Familien zurückgebracht werden. Die Entscheidung, ein Kind umzusiedeln, müsse immer auf dessen Wohl ausgerichtet sein, so Khan. Auch brauche es immer die Zustimmung der Familie. Kinder, die infolge einer Notsituation von ihren Familien getrennt wurden, "können nicht als Waisen betrachtet werden", sagte Khan.
Die UN hatten sich bereits Anfang März besorgt über mögliche Zwangsadoption ukrainischer Kinder geäußert. Es wird vermutet, dass mehrere Tausend Kinder aus ukrainischen Kriegsgebieten nach Russland gebracht worden sind.
UNICEF: Zwei Drittel der ukrainischen Kinder entwurzelt
Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des UN-Kinderhilfswerk UNICEF mehr als zwei Drittel der dort lebenden Kinder entwurzelt. "Der Krieg in der Ukraine ist eine Krise der Kinderrechte", sagte die UNICEF-Direktorin für Europa und Zentralasien, Afshan Khan. 277 Kinder seien getötet, weitere 456 verletzt worden, die meisten von ihnen durch den Einsatz von Sprengkörpern in städtischen Gebieten. Khan hatte in der vergangenen Woche die Ukraine bereist. Sie sagte, die Zahl der beschädigten Schulen gehe vermutlich in die Tausende. Nur noch 25 Prozent der Schulen im Land könnten überhaupt noch arbeiten.
Russische Truppen zerstören Brücken nach Sjewjerodonezk
Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben etwa 80 Prozent der Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Die Invasoren hätten die Stadt aber noch nicht abgeriegelt, auch wenn sie alle drei Brücken nach Sjewjerodonezk zerstört hätten, sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, der Nachrichtenagentur AP. "Es besteht immer noch die Möglichkeit, die Verwundeten zu evakuieren und mit dem ukrainischen Militär und den Anwohnern zu kommunizieren", so der Gouverneur. Die russischen Truppen setzten auf eine Taktik der verbrannten Erde und griffen die Stadt immer wieder mit schwerer Artillerie an.
Hajdaj räumte ein, dass die ukrainischen Soldaten in die Außenbezirke von Sjewjerodonezk gedrängt worden seien. In Sjewjerodonezk - einer Stadt mit rund 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern vor dem Krieg - leben noch etwa 12.000 Menschen. Mehr als 500 Zivilpersonen harren in der Chemiefabrik Azot aus, die nach Angaben von Hajdaj ebenfalls unerbittlich von russischen Streitkräften beschossen wird.
Finnland befürchtet Stocken bei NATO-Beitritt
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin befürchtet ein Stocken der NATO-Beitrittsverhandlungen Finnlands und Schwedens, wenn bis zum Gipfeltreffen der Allianz Ende Juni in Madrid keine Einigung mit der Türkei erzielt wird. "Ich denke, es ist wichtig, dass wir in dieser Frage vorankommen", sagte Marin bei einem Besuch in Schweden. "Wenn wir diese Probleme vor Madrid nicht lösen, riskieren wir, dass die Situation einfriert."
Finnland und Schweden haben ihre jahrzehntelange militärische Neutralität aufgegeben und wenige Monate nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei blockiert die Aufnahme der beiden Staaten jedoch. Die Regierung in Ankara beschuldigt Schweden und Finnland, der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die von der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird, Unterschlupf zu gewähren.
Ukraine meldet russische Sturmangriffe im Osten
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben an mehreren Stellen in der Ostukraine Sturmangriffe geführt. In der Stadt Sjewjerodonezk werde weiter um jede Straße gekämpft, teilte der ukrainische Generalstab mit. Der Feind gruppiere seine Truppen um und versuche Verstärkung heranzuführen. Russische Sturmangriffe wurden außerdem bei Rubischne im Gebiet Charkiw und bei Solote im Gebiet Luhansk verzeichnet. Bei Berestowe im Gebiet Donezk sei ein solcher Angriff abgewehrt worden, hieß es.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Kreml würde britischen Einspruch gegen Todesurteil prüfen
Russland wäre nach Angaben von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereit, einen Einspruch Großbritanniens gegen die Verurteilung zweier Briten im Osten der Ukraine zu prüfen. Die beiden waren in der vergangenen Woche in der von pro-russischen Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk zum Tode verurteilt worden, weil sie als Söldner für die Ukraine gekämpft haben sollen. Die Regierung in London sprach daraufhin von einem illegalen Verfahren in einem Scheinstaat. Peskow sagte nun, weder die Regierung in Moskau noch die Separatisten in Donezk hätten bisher einen Einspruch aus London erhalten.
Man müsse eine Berufung an die Behörden des Landes richten, deren Gericht das Urteil verhängt habe. "Und das ist nicht die Russische Föderation", sagte Peskow. "Aber natürlich wird alles von den Einsprüchen aus London abhängen. Und ich bin sicher, dass die russische Seite bereit sein wird, zuzuhören."
Ukraine: Erst zehn Prozent der geforderten Waffen erhalten
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erst rund zehn Prozent der von ihr angeforderten Waffen vom Westen erhalten. "Egal, wie sehr sich die Ukraine bemüht, egal, wie professionell unsere Armee ist: Ohne die Hilfe westlicher Partner werden wir diesen Krieg nicht gewinnen können", sagte die stellvertretende Verteidigungsministerin Anna Maljar im ukrainischen Fernsehen. Die schleppenden Waffenlieferungen müssten beschleunigt werden, sagte sie. "Denn jeder Tag der Verzögerung ist ein weiterer Tag gegen das Leben der ukrainischen Soldaten, unseres Volkes." Es bleibe nicht viel Zeit.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls erneut weitere Waffenlieferungen gefordert, da "die Russen zehn-, hundertmal so viel haben". Insbesondere habe die ukrainische Armee "nicht genug Langstreckenwaffen" und "gepanzerte Fahrzeuge", sagte er.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Russische Spieler dürfen bei den US Open antreten
Russische Tennisprofis dürfen bei den US Open antreten, allerdings nur unter neutraler Flagge. Zur Erklärung hieß es von den Organisatoren, man wolle die einzelnen Sportler nicht für die Taten ihrer Regierung verantwortlich machen. Bei den gerade erst abgehaltenen French Open war ebenso mit den Sportlern verfahren worden. Bei traditionsreichen Turnier in Wimbledon, das Ende Juni beginnt, dürfen Spieler aus Russland und Belarus dagegen nicht antreten. Die US Open beginnen am 29. August.
Ukraine sagt längeren weltweiten Weizenmangel voraus
Die russische Invasion wird der Ukraine zufolge für mindestens drei Ernten zu einem weltweiten Weizenmangel führen. "Die Ukraine wird für eine lange Zeit vom Markt verschwinden", sagte Landwirtschaftsminister Mykola Solskji der Nachrichtenagentur Reuters.
Es gehe um drei Weizenernten gleichzeitig: "Wir können die Ernte des vergangenen Jahres nicht exportieren, wir können die gegenwärtige Ernte nicht einholen, um sie zu exportieren, und wir wollen die nächste eigentlich nicht aussäen." Dies sei schlecht für den Rest der Welt. "Was passiert, wenn sie im Juli oder August ankommen und Getreide kaufen wollen, aber abgewiesen werden, oder wenn der Preis bei 600 Dollar je Tonne liegt?"
Solskji wies darauf hin, dass die Landwirte im Frühjahr bereits von Mais auf Sonnenblumen umgestiegen sein. Zwar falle die Ernte vom Gewicht her pro Hektar kleiner aus. Jedoch könne sie für einen höheren Preis verkauft werden. Ein ähnlicher Effekt könne nun auch bei Weizen auftreten, sagte Solskji. Es gebe in Europa eine starke Nachfrage nach Sonnenblumen und Raps, die alles andere verdrängen dürften - auch Weizen und Mais.
Bund erwartet langen Aufenthalt von Ukrainern
Viele ukrainische Geflüchtete werden nach Einschätzung der Bundesregierung wohl auch nach einem Ende des Kriegs vorerst in Deutschland bleiben. Das machten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil beim Besuch einer Einrichtung für Geflüchtete in Berlin deutlich.
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hält auch ein erneutes starkes Anwachsen der Zahl ukrainischer Kriegsflüchtlinge in der Hauptstadt für möglich. Momentan seien die Ankunftszahlen in Berlin wieder ein bisschen zurückgegangen auf 500 am Tag. "Aber wir müssen jederzeit damit rechnen, dass es wieder zu einem sprunghaften Anstieg kommt", sagte die Linken-Politikerin. "Das hängt von der Entwicklung des Krieges ab." Und es hänge auch von Entwicklungen in anderen Aufnahmeländern wie in Polen ab.
Faeser sagte: "Ich glaube nicht, dass wir einen sprunghaften Anstieg haben werden ob unseren Nachbarlandes." So gewähre Polen den Ukrainerinnen und Ukrainern vollen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu den Sozialversicherungssystemen. Auch Faeser wies allerdings darauf hin, dass die Entwicklung des Kriegs unvorhersehbar sei.
Ankunft am Hauptbahnhof in Berlin: Mehr als 850.000 Schutzsuchende aus der Ukraine hätten sich nach Angaben von Innenministerin Faeser mittlerweile in Deutschland registriert. Viele von ihnen seien wohl inzwischen jedoch wieder in ihre Heimat zurückgekehrt.
Russland setzt britische Journalisten auf Schwarze Liste
Russland hat 49 britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter zahlreiche bekannte Medienschaffende, auf seine Schwarze Liste gesetzt. "Die britischen Journalisten auf der Liste sind an der vorsätzlichen Verbreitung falscher und einseitiger Informationen über Russland und die Ereignisse in der Ukraine und im Donbass beteiligt", erklärte das Außenministerium in Moskau. Insgesamt finden sich 29 Medienvertreterinnen und -verträter auf der neuen Liste, darunter etwa BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie Beschäftigte von "The Guardian" und der "Financial Times". Auch die Herausgeber der Zeitungen "Times", "The Guardian", "Daily Mail" und "Daily Telegraph" sowie Radio- und Fernsehmoderatoren sind betroffen.
Außerdem würden britische Militärvertreter sanktioniert, erklärte das russische Verteidigungsministerium. "Personen, die mit dem britischen Verteidigungskomplex in Verbindung stehen, sind an den Entscheidungen über die Lieferung von Waffen an die Ukraine beteiligt", hieß es. Unter diesen 20 Sanktionierten findet sich etwa der Chef der Royal British Airforce.
Bund beteiligt sich an Ausgaben für Geflüchtete
Bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit einer Milliarde Euro an den Kosten im Bereich "Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten". Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor. Das Geld werde den Ländern demnach über einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt.
Grundsätzlich liege die Zuständigkeit für Fragen der schulischen Bildung bei den Ländern, hieß es weiter. Deshalb könne die Regierung keine Auskunft darüber geben, wie viele ukrainische Schülerinnen und Schüler aktuell beschult werden und wie viel zusätzliches Lehrpersonal benötigt wird. Über eine finanzielle Unterstützung durch den Bund für das Jahr 2023 soll Anfang November 2022 beraten werden.
Menschengerichtshof rügt Russlands "Agenten"-Gesetz
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sieht im russischen Gesetz über "ausländische Agenten" einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der EGMR begründete sein einstimmig gefälltes Urteil mit den "außergewöhnlichen" Auflagen für NGOs, die von den russischen Behörden als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Unter anderem fielen darunter strenge staatliche Prüfungen, die Beschränkung öffentlicher Treffen und das "Risiko hoher Geldstrafen".
Mit dem 2012 in Russland verabschiedeten und 2020 ausgeweiteten Gesetz haben russische Behörden den Druck auf die Opposition und auf Nichtregierungsorganisationen in den vergangenen Jahren erhöht und Dutzende davon zur Auflösung gezwungen. Das Gesetz ist laut EGMR "nicht notwendig in einer demokratischen Gesellschaft". Es stelle eine Verletzung der Meinungsfreiheit sowie der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit dar, die von der Europäische Menschenrechtskonvention garantiert sind.
USA: Putin peilt wohl weiter größere Gebietsgewinne an
Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Einschätzung der US-Regierung weiter große Teile der Ukraine erobern. "Ich glaube immer noch, dass er einen Blick auf einen bedeutenden Teil der Ukraine, wenn nicht sogar auf das ganze Land geworfen hat", sagte der Staatssekretär im US-Verteidigungsministerium, Colin Kahl, bei einer Veranstaltung der Denkfabrik Center for New American Security. Russland werde dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. "Vielleicht können sie hier und da taktische Gewinne erzielen", so Kahl. Allerdings zeigten sich die Ukrainer standhaft.
Russland will Haushaltsdaten unter Verschluss halten
In Russland sollen in Zukunft gewisse Ausgabeposten im Haushalt vertraulich behandelt werden. Damit solle das Land vor weiteren Sanktionen geschützt werden, heißt es in einer Erklärung des Finanzministeriums. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe der Haushaltsüberschuss knapp 1,5 Billionen Rubel (fast 25 Milliarden Euro) betragen, heißt es weiter. Hintergrund seien die höheren Energiepreise.
Bundesregierung stützt Gazprom Germania
Die Bundesregierung will das Gasunternehmen Gazprom Germania mit einem Milliardenbetrag stützen, um eine Pleite zu verhindern. Damit solle die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet werden, teilte die Bundesregierung in Berlin mit.
Russland meldet sechs Verletzte in Grenzstadt
Die russischen Behörden melden sechs Verletzte beim Beschuss der Grenzstadt Klintsi in der Region Brjansk. Sie seien in ein örtliches Krankenhaus eingeliefert worden und in einem stabilen Zustand, erklärt Gouverneur Alexander Bogomas auf Telegram. Der Bericht kann nicht überprüft werden. Die russischen Behörden in den Grenzregionen haben in den vergangenen Wochen der Ukraine wiederholt vorgeworfen, Wohngebiete zu beschießen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Deutschland plant Konferenz zur Hungerkrise
Unmittelbar vor dem G7-Gipfel will die Bundesregierung eine internationale Konferenz gegen die befürchtete Hungersnot veranstalten. Sie soll am 24. Juni im Auswärtigen Amt in Berlin stattfinden, bestätigte das Entwicklungsministerium einen Bericht der Funke Mediengruppe.
Teilnehmen werden demnach Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne)."„Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt die Welt vor eine Hungerkrise von dramatischen Ausmaßen", zitieren die Funke-Zeitungen aus der Einladung.
Über Konzepte und Hilfe gegen die sich anbahnende Krise sollen in Berlin Ministerinnen und Minister der G7-Länder sowie der wichtigsten Geberstaaten und der am stärksten betroffenen Länder beraten. Die Konferenz stehe unter dem Titel "Uniting for Global Food Security" (Gemeinsam für globale Ernährungssicherheit). Eingeladen seien auch Vertreter der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft.
Scholz setzt auf Whistleblower gegen russische Oligarchen
Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt den Versuch, die Sanktionen gegen russische Oligarchen durch eine Whistleblower-Hotline effektiver zu machen. "Die Aggression Russlands gegen die Ukraine hat gezeigt, dass Sanktionen dringend wirksamer werden müssen - insbesondere gegen russische Oligarchen und deren versteckte Vermögenswerte", sagte Scholz auf einer Veranstaltung des Financial Action Task Force (FATF), einem internationalen Gremium zur Bekämpfung und Verhinderung von Geldwäsche.
Man werde in Kürze ein zweites Sanktionsvollzugsgesetz beschließen, das unter anderem ein nationales Register für Vermögenswerte vorsehe, die mit Sanktionen belegt sind oder deren Herkunft unklar ist. "Außerdem werden wir eine spezielle Hotline für Whistleblower einrichten", so der Kanzler.
Ukraine meldet Austausch getöteter Soldaten
Die Ukraine hat erneut den Austausch getöteter Soldaten mit Russland bekannt gegeben. Russland habe die Leichen von 64 "heldenhaften", gefallenen Verteidigern des Asow-Stahlwerks in Mariupol übergeben, teilte das ukrainische Ministerium für die Wiedereingliederung der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete mit.
Wie viele Leichen an Russland übergeben wurden, blieb unklar. Der Austausch fand demnach in der Region Saporischschja statt. Zum genauen Ort und Zeitpunkt machte Kiew keine Angaben. Bei zwei früheren ähnlichen Aktionen waren bereits 210 getötete ukrainische Soldaten wieder in ihre Heimat überführt worden. Das Asow-Stahlwerk in der südukrainischen Hafenstadt Mariupol war wochenlang umkämpft.
Die letzten ukrainischen Kämpfer hatten sich zwischen dem 16. und 20. Mai ergeben, nachdem sie sich wochenlang in dem Tunnelsystem auf dem Gelände des Industriekomplexes verschanzt hatten. Auch ukrainische Zivilisten hatten noch lange dort ausgeharrt.
Russland stellt Ultimatum an Kämpfer im Azot-Werk
Das russische Verteidigungsministerium hat der Nachrichtenagentur Interfax zufolge den ukrainischen Kämpfern, die sich im Azot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk verschanzt haben, die Möglichkeit für eine Kapitulation am Mittwoch angeboten.
Das Ministerium teilte mit, die Ukraine habe Russland gebeten, einen Evakuierungskorridor einzurichten, damit Zivilisten das Werk verlassen können. Alle Brücken, die Sjewjerodonezk mit dem von der Ukraine kontrollierten Gebiet auf der anderen Seite des Flusses Siwerskyj Donez verbinden, sind inzwischen zerstört.
Damit gibt es nach ukrainischen Angaben für die Bewohner keinen Ausweg mehr aus der seit Wochen schwer umkämpften Stadt in der Region Luhansk, die zusammen mit der Region Donezk den zuletzt besonders umkämpften Donbass in der Ost-Ukraine bildet.
Linke-Politikerin kritisiert EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdalen spricht sich dagegen aus, der Ukraine den EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Begründung dafür sei das Verbot von mehreren Oppositionsparteien in der Ukraine, berichtet "Die Zeit" in einem Vorabbericht. Eine Vergabe des EU-Kandidatenstatus würde daher die "selbst gesetzten Regeln der EU aushebeln". Die EU-Kommission will voraussichtlich diese Woche einen Vorschlag vorlegen, ob die Ukraine einen Kandidatenstatus erhalten soll. Dann müssen die 27 EU-Länder darüber entscheiden.
Gazprom reduziert Gaslieferung durch Nord Stream 1
Der russische Energiekonzern Gazprom reduziert die maximalen Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland um 40 Prozent. Grund seien Verzögerungen bei Reparaturarbeiten durch die Firma Siemens, teilte der Staatskonzern mit. Ein Gasverdichteraggregat sei nicht rechtzeitig aus der Reparatur zurückgekommen. Deshalb könnten nun nur noch täglich bis zu 100 Millionen Kubikmeter Gas durch die Pipeline gepumpt werden - oder rund 60 Prozent des bisher geplanten Tagesvolumens von 167 Millionen Kubikmeter Gas, hieß es.
Für Deutschland ist Nord Stream 1 die Hauptversorgungsleitung mit russischem Gas. Zuvor war schon die Leitung Jamal-Europa nicht mehr befüllt worden. Reduziert ist auch die Durchleitung von russischem Gas durch die Ukraine, die deutlich unter Plan liegt. Bereits durch die bisherigen Einschränkungen hatten sich die Energiepreise erhöht, weil insgesamt weniger Gas von Russland nach Europa fließt. Die fertige Gaspipeline Nord Stream 2 ist bisher nicht in Betrieb genommen worden.
Selenskyj: Brauchen Waffen mit größerer Reichweite
Dem ukrainischen Militär mangelt es nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor allem an Waffen mit größerer Reichweite. Die Ukraine habe zwar genügend Munition und Waffen. "Was wir nicht haben, sind die Waffen, die wirklich die Reichweite haben, die wir brauchen, um den Vorteil bei der Ausrüstung der Russischen Föderation zu verringern", sagte er.
Kiew-Reise von Macron steht noch nicht fest
Ein Besuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Kiew ist nach Angaben der Regierungssprecherin Olivia Gregoire nur eine von "mehreren Optionen". Es gebe keine Entscheidung, sagte sie zu Berichten, dass Macron zusammen mit Kanzler Olaf Scholz und Italiens Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag nach Kiew reisen wolle.
Deutsche spenden mehr als 800 Millionen Euro
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar haben die Menschen in Deutschland einer Umfrage zufolge mindestens 812 Millionen Euro gespendet. Das teilte das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin mit. Die Spendenaufkommen für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine dürfte demnach sogar noch höher liegen, da auch viele kleinere Initiativen Geld gesammelt hätten, die bei der Ergebung nicht berücksichtigt worden seien. Dem Institut zufolge ist mit dem Zwischenstand bislang nominal das höchste Spendenaufkommen gesammelt worden, das seit Ende des Zweiten Weltkrieges für eine einzelne Katastrophe gemessen worden sei. Für die Betroffenen des Tsunamis in Südostasien (2004) seien damals 670 Millionen Euro zusammengekommen. Berücksichtigt man die Geldentwicklung, wären das bei heutiger Preisentwicklung 904 Millionen Euro, wie das DZI vorrechnete.
Kämpfe in Sjewjerodonezk dauern an
Im ostukrainischen Gebiet Luhansk dauern die Kämpfe um die Stadt Sjewjerodonezk an. Die Lage rund um das örtliche Chemiewerk Azot sei besonders schwer, sagte der Chef der städtischen Militärverwaltung, Olexander Strjuk, im ukrainischen Fernsehen. Auf dem Werksgelände sollen demnach in Bombenschutzkellern etwa 540 bis 560 Zivilisten ausharren. "Gewisse Vorräte wurde im Azot-Werk geschaffen", sagte Strjuk. Zudem leisteten Polizisten und Militärs so gut wie möglich Hilfe. Strjuk bestätigte zudem die Zerstörung der dritten und letzten Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez. Er sprach auch von weiter andauernden Straßenkämpfen zwischen ukrainischen und russischen Einheiten.
Rauch über dem Azot-Chemiewerk in Sjewjerodonezk: Nach Angaben des Chef der städtischen Militärverwaltung, Olexander Strjuk, steht das Gelände unter ständigem Beschuss.
Lambrecht kündigt baldige Lieferung von Haubitzen an
Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 in Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht "bald" abgeschlossen sein. Dann könnten die Waffen in die Ukraine geliefert werden, sagte die SPD-Politikerin. Wann genau die Haubitzen geliefert würden und auf welchem Weg, das werde sie in der Öffentlichkeit nicht sagen. Deutschland will der Ukraine nach jetzigem Stand sieben Panzerhaubitzen aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung stellen. Zudem sei die Bundesregierung dabei, mit den USA die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern vorzubereiten, die die Ukraine dringend brauche.
Außenhandel mit Osteuropa wächst trotz Krieg
Trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine wächst der deutsche Außenhandel mit Osteuropa. Der gesamte Warenverkehr mit den 29 Ländern - Exporte und Importe zusammen - legte von Januar bis April um 11,6 Prozent auf rund 181 Milliarden Euro zu. Das geht aus den veröffentlichten Daten des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft hervor. "Eine verlässliche Stütze des deutschen Außenhandels in der Region bleiben die wachstumsstarken Länder Mittelosteuropas", sagte dazu Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms. Die deutschen Ausfuhren in die drei wichtigsten Absatzmärkte Polen, Tschechien und Ungarn legten allein im April zwischen zehn und 15 Prozent zu.
Tiefe Einbrüche von mehr als 60 Prozent gab es im April beim deutschen Export nach Russland und Belarus. "Mit dem Krieg und seinen Folgen entzieht Russland den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter die Basis", sagte Harms. "Sanktionen, Logistik- und Finanzierungsprobleme und der Rückzug immer mehr deutscher Unternehmen machen sich zunehmend bemerkbar."
Selenskyj kritisiert deutsche Kirchen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Kirchen in Deutschland Schweigen gegenüber dem Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, Patriarch Kyrill I., vorgeworfen. "Wenn ein religiöser Führer solche Untaten und das Abschlachten von Menschen segnet, warum verurteilen ihn andere Kirchenführer dann nicht? Wie können Christen da schweigen?", so Selenskyj im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Der ukrainische Präsident äußerte sich anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew.
Russischer Raketenangriff auf ukrainisches Waffenlager
Russland hat laut der Nachrichtenagentur RIA ein ukrainisches Artilleriewaffen-Depot in der nördlichen Region Tschernihiw mit Marschflugkörpern vom Typ Kalibr beschossen. Zudem habe die Luftabwehr einen ukrainischen MiG-29-Kampfjet und einem MI-24-Hubschrauber abgeschossen, meldet die russische Nachrichtenagentur Tass ebenfalls unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Papst kritisiert Krieg als "brutal und grausam"
Papst Franziskus hat Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine erneut scharf angegriffen. Er bezeichnete in einem Interview die russischen Truppen als brutal und grausam. Zugleich lobte er den Mut der Ukrainer, die um ihr Überleben kämpften. Russlands Einsatz von Söldnern etwa aus Tschetschenien und Syrien sei ungeheuerlich.
"Die Welt befindet sich im Krieg. Vor einigen Jahren kam ich auf die Idee zu sagen, dass wir den Dritten Weltkrieg in Stücken und Brocken erleben. So ist für mich heute der Dritte Weltkrieg ausgebrochen", sagte Franziskus. "Das ist etwas, das uns zu denken geben sollte. Was ist mit der Menschheit geschehen, die in einem Jahrhundert drei Weltkriege erlebt hat?", fügte der Papst hinzu.
In dem Gespräch, das der Papst vorigen Monat mit Redakteuren jesuitischer Medien führte, sagte er jedoch auch, dass die Situation nicht schwarz-weiß sei und dass der Krieg "vielleicht in gewisser Weise provoziert" worden sei.
Kiew: Russische Truppen rücken im Osten weiter vor
Im Osten der Ukraine haben Russlands Truppen im Gebiet Donezk nach ukrainischen Angaben weiter vorrücken können. Die russischen Angreifer hätten sich in der Siedlung Widrodschennja festgesetzt, teilte der ukrainische Generalstab auf Facebook mit. Zuvor habe es schweren Artilleriebeschuss auch auf die nahe gelegene Stadt Bachmut gegeben. Im nördlichen Teil des Gebiets gebe es weiter Kämpfe um den Ort Bohorodytschne. Damit sollten offenbar die Voraussetzungen für einen weiteren Vorstoß in Richtung der Stadt Slowjansk geschaffen werden, hieß es weiter.
Den Einschätzungen der Ukrainer zufolge bereiten sich die Russen darauf vor, ihre Offensive vom eroberten Lyman nach Rajhorodok und von Jampil nach Siwersk wieder aufzunehmen. Rajhorodok liegt nur wenige Kilometer von Slowjansk entfernt.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Özdemir: "Russlands Strategie, die Krise zu verschärfen"
Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Agrarmärkte sind zentrales Thema auf dem zweitägigen Bauerntag in Lübeck. Dort wird heute auch Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) erwartet. Vielen Höfen machen die stark gestiegenen Kosten für Energie und Dünger zu schaffen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF äußerte sich Özdemir zu den ukrainischen Getreideexporten:
Litauen kauft Haubitzen von Frankreich
Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.
Das NATO- und EU-Mitglied Litauen rüstet derzeit wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sein Waffenarsenal auf. Die Regierung will ihr Verteidigungsbudget für das Jahr 2022 um weitere 300 Millionen Euro aufstocken.
Russland: Verletzte bei Beschuss von Stadt in Grenznähe
Bei einem Granatenangriff auf eine russische Stadt an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben vier Menschen verletzt worden. Zudem seien einige Häuser in Klinzi in der Region Brjansk beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Bogomaz über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Behördenvertreter in russischen Regionen an der Grenze zur Ukraine haben in den vergangenen Wochen mehrfach Fälle von grenzüberschreitendem Beschuss gemeldet, bei dem Wohnhäuser beschädigt und Menschen verletzt worden sein sollen.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch offizielle Stellen der russischen und der ukrainischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Moskauer Börse setzt Franken-Handel aus
Die Moskauer Börse setzt den Franken-Handel ab (dem heutigen) Dienstag aus. Die von der Schweiz vergangene Woche verhängten neuen Sanktionen gegen Russland führten zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung von Transaktionen zwischen der Schweizer Währung und Rubel sowie Dollar, teilte die Moskauer Börse mit. Die größte Börse Russlands suche nach einer möglichen Lösung und hoffe, den Handel mit Schweizer Franken in Zukunft wieder aufnehmen zu können.
Kämpfe um den östlichen Donbass dauern an
Die schwer umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk ist offenbar fast völlig von der Außenwelt abgeschnitten. Russische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs die letzte Brücke über den örtlichen Fluss zerstört. In einer Fabrik dort harren nach ukrainischen Angaben noch Hunderte Zivilisten aus.
London: Russland macht Fortschritte im Bereich Charkiw
Die russischen Truppen haben nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums wohl erstmals seit Wochen kleinere Fortschritte im Bereich um die ukrainische Millionenstadt Charkiw gemacht. Die hauptsächlichen russischen Angriffsbemühungen seien aber weiterhin auf den Kessel von Sjewjerodonezk gerichtet, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg. Nach Einschätzung britischer Regierungsexperten passt sich Russlands Industrie dank Finanzierung durch den Kreml langsam an die Nachfrage durch den Ukraine-Krieg an. "Die Industrie könnte aber Schwierigkeiten haben, viele dieser Bedürfnisse zu decken, zum Teil wegen der Sanktionen und eines Mangels an Expertise", so die Mitteilung. Schwierigkeiten, Material zu ersetzen, dürfte Moskau vor allem im Bereich hochwertiger Optik und fortschrittlicher Elektronik haben, hieß es weiter.
CDU-Politikerin fordert schnelle Lieferung schwerer Waffen
Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler hat vor der möglichen Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew gefordert, zugesagte schwere Waffen schnellstens an die Ukraine zu liefern. Gepard-Flugabwehrpanzer oder Panzerhaubitzen seien schon vor Wochen oder Monaten von der Bundesregierung zugesagt worden, sagte Güler in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die Lieferung sei aber bisher nicht erfolgt. "Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit." Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage mache, sagte Güler, die Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist. "Um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet."
CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler: "Jegliche Art von Verzögerung kostet Menschenleben."
Inflation im Mai bei fast acht Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland hat im Mai den dritten Monat in Folge einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte und damit seine vorläufigen Angaben von Ende Mai bestätigte. "Eine ähnlich hohe Inflationsrate gab es zuletzt im Winter 1973/1974 im früheren Bundesgebiet", erklärte der Präsident des Bundesamtes, Georg Thiel. Damals waren infolge der ersten Ölkrise die Mineralölpreise stark gestiegen. Auch aktuell sind vor allem Preiserhöhungen bei Energie die Hauptursache für die hohe Inflation. "Aber wir beobachten auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln", erklärte Thiel. Im März 2022 hatte die Inflationsrate bereits bei 7,3 Prozent und im April dann bei 7,4 Prozent gelegen. Im Vergleich zum Vormonat April legten die Verbraucherpreise im Mai um 0,9 Prozent zu.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine habe sich der bereiCDU-Politikerin Güler fordert schnelle Lieferung schwerer Waffents zuvor beobachtete Anstieg der Preise für Energie "merklich verstärkt" und beeinflusse die Inflationsrate "erheblich", hob das Statistikamt hervor. Hinzu kommen Lieferengpässe durch unterbrochene Lieferketten - auch aufgrund der Corona-Pandemie - sowie "deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen".
Ernährungslage in Guatemala verschärft sich
In Guatemala sind nach einem Bericht der Zeitung "Prensa Libre" Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit und Hunger bedroht. Zu den ohnehin schon 3,9 Millionen Menschen, die in prekären Verhältnissen lebten, hätte sich seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine und der daraus resultierenden Lebensmittelkrise die Zahl um weitere 700.000 Menschen erhöht. Gemäß den Angaben des Nationalen Instituts für Ernährungssicherheit (Sesan) seien von den 17,4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Guatemalas nun 4,6 Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit bedroht. Das entspricht einem Viertel der Bevölkerung.
Russland meldet Zerstörung zahlreicher Waffen für Ukraine
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben eine große Zahl von Waffen und Militärausrüstung zerstört, die die Ukraine aus den USA und Europa erhalten hat. Präzisionsraketen hätten ein Nachschublager nahe der Bahnstation Udatschna in der Region Donezk im Osten der Ukraine getroffen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, in Moskau. Zerstört worden seien zudem eine "temporäre Aufmarschstelle für ausländische Söldner" und eine ukrainische Radarstation des Flugabwehrraketensystems Buk-M1 in der Nachbarregion Luhansk. Konaschenkow meldete auch die Zerstörung zweier Batterien von Mehrfachraketenwerfer-Systemen in den Regionen Luhansk und Charkiw. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Özdemir fürchtet weiter steigende Lebensmittelpreise
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir rechnet infolge des Ukraine-Kriegs mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen in Deutschland. "Wir müssen im Herbst und Winter mit Steigerungen rechnen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". "Vieles kommt leider erst noch."
Macron reist nach Rumänien und Moldau
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reist angesichts des Kriegs in der Ukraine in deren Nachbarländer Rumänien und Moldau. Am frühen Morgen wollte Macron nach Angaben des Élyséepalasts nach Rumänien aufbrechen, um dann am Mittwoch nach Moldau weiterzureisen. In beiden Ländern geht es um die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Weiteres Thema ist der Wunsch der Ukraine, Moldaus und Georgiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union.
Selenskyj: Preis für Schlacht um Donbass "beängstigend"
Die Schlacht um den östlichen Donbass wird nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als eine der brutalsten in die europäische Geschichte eingehen. "Für uns ist der Preis für diese Schlacht sehr hoch. Es ist einfach beängstigend", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft. "Wir machen unsere Partner täglich darauf aufmerksam, dass nur eine ausreichende Anzahl moderner Artillerie für die Ukraine unseren Vorteil sichern wird." Die Ukraine brauche 1000 Haubitzen, 500 Panzer und 1000 Drohnen sowie andere schwere Waffen, erklärte der ukrainische Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak.
Selenskyj verspricht Rückeroberung der Krim
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen Landsleuten eine Rückeroberung der von Russland annektierten Halbinsel Krim versprochen. "Die ukrainische Flagge wird wieder über Jalta und Sudak, über Dschankoj und Jewpatorija wehen", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Natürlich werden wir auch unsere Krim befreien." Russland hatte die Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 militärisch besetzt, als die Ukraine nach einem Machtwechsel geschwächt war und keinen Widerstand leisten konnte. Dann wurde ein international nicht anerkanntes Referendum abgehalten und die Krim Russland angegliedert. Selenskyj hat immer eine Rückkehr der Halbinsel verfochten, dies aber selten so nachdrücklich als Kriegsziel formuliert.
Ukraine hat ein Viertel ihrer Aussaatfläche verloren
Die Ukraine als international wichtiger Agrarproduzent hat durch den russischen Angriff etwa ein Viertel weniger Felder bestellt. Das sagte Vizelandwirtschaftsminister Taras Wyssozkyj. Die Ernte werde aber für den Eigenbedarf ausreichen, zumal dieser durch die Flucht vieler Menschen gesunken sei, prognostizierte er. Die landwirtschaftlichen Betriebe würden nicht nur durch das Kampfgeschehen in ihrer Arbeit behindert. Wegen der Exportblockade gehe der Anbau exportorientierter Feldfrüchte zurück, sagte Wyssozkyj. Auch setzten die Bauern auf weniger anspruchsvolle Pflanzen wie Sojabohnen. Deren Anbaufläche sei trotz Krieg nahezu unverändert. Der aufwendige Maisanbau sei dagegen von 5,5 Millionen Hektar 2021 auf nun 4,6 Millionen Hektar gesunken. Angaben zum für die Welternährung besonders wichtigen Weizen wurden nicht gemacht.
Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat von Kanzler Scholz eine eindeutigere Unterstützung seines Landes gefordert. Laut NATO-Chef Stoltenberg bewegen Schweden und die Türkei sich im Beitrittsstreit aufeinander zu. Die Entwicklungen von Montag zum Nachlesen.