liveblog

Krieg gegen die Ukraine + US-Senatoren: Wohl keine baldige Einigung auf Ukraine-Hilfe +

Stand: 19.12.2023 22:08 Uhr

Hochrangige US-Senatoren erwarten keine baldige Einigung auf die von Präsident Biden erbetene milliardenschwere Hilfe für die Ukraine. Die Lage um die Stadt Kupjansk ist laut ukrainischer Armee "kompliziert". Alle Entwicklungen im Liveblog.

Wir schließen den Liveblog und danken für Ihr Interesse!

Hochrangige US-Senatoren erwarten keine baldige Einigung auf die von Präsident Joe Biden erbetene milliardenschwere Hilfe für die Ukraine. "Jedem ist klar, dass wir mehr Arbeit vor uns haben, und dass es länger dauern wird", sagt der demokratische Mehrheitsführer der Kongresskammer, Chuck Schumer.

Sein Parteikollege Dick Durbin sprach von der Hoffnung, dass man im Januar sofort nach der Winterpause eine Einigung erzielen könne. Biden hat um weitere 61 Milliarden Dollar für die Ukraine gebeten. Die Republikaner machen dies von verstärkten Grenzkontrollen zu Mexiko abhängig.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich weiterhin zuversichtlich, dass sein Land ungeachtet aktuell stockender westlicher Hilfen künftig sowohl von den USA als auch von der EU weiter unterstützt werde. "Ich bin überzeugt davon, dass die USA uns nicht verraten werden", sagte er.

Ein mutmaßlicher Ex-Offizier der russischen Söldnergruppe Wagner will vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Beweise für russische Verbrechen in der Ukraine vorlegen. Die Nachrichtensendung "EenVandaag" des niederländischen Rundfunksenders NPO 1 berichtete, Igor S. sei in den Niederlanden eingetroffen. Der Sender sprach per Videolink mit dem russischen Staatsbürger, der in seinem Ankunftsland Asyl beantragt haben soll, heute aber laut Angaben der Nachrichtenagentur AP nicht für eine Stellungnahme zu erreichen war.

S. hat erklärt, er sei im Jahr 2014, als der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine begann, in der Ostukraine gewesen - und bei der russischen Invasion in das Nachbarland im Jahr 2022. "Ich weiß, woher die Befehle kamen", sagte er "EenVandaag". Seine Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das ukrainische Militär bittet nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj um die Mobilisierung von 450.000 bis 500.000 zusätzlichen Soldaten. Hochrangige Militärs und Regierungsvertreter würden "diese sehr heikle Frage der Mobilisierung" erörtern, sagt Selenskyj auf der Jahrespressekonferenz in Kiew. Das Parlament werde sich dann damit befassen. Eine endgültige Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Eine zusätzliche Mobilmachung in diesem Umfang erfordere etwa 500 Milliarden Hrywnja (12,2 Milliarden Euro). Für Selenskyj sei es zudem wichtig, wer von den bisher kämpfenden Soldaten dann ein Recht auf Erholung und Heimaturlaub bekomme. Auf die Frage, wie lange der Krieg gegen Russland noch dauern werde, sagte Selenskyj, das wisse niemand.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Zustimmung seines Landes zum NATO-Beitritt Schwedens von einem Rüstungsgeschäft mit den USA abhängig gemacht. Eine Ratifizierung des schwedischen Mitgliedsantrags im türkischen Parlament sei nur möglich, wenn die USA eine Genehmigung für den Kauf von F-16-Kampfjets durch die Türkei erteilten, sagte Erdogan. Außerdem müssten Kanada und andere NATO-Verbündete ihre Waffenembargos gegen die Türkei aufheben.

"Positive Entwicklungen in den Vereinigten Staaten in der F-16-Frage und die Einhaltung der Zusagen Kanadas werden die positive Haltung unseres Parlaments (zum Beitritt Schwedens) beschleunigen", sagte Erdogan gestern Abend laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach eigenen Worten bereit, mit den USA, Europa und der Ukraine über deren Zukunft zu sprechen. Dabei werde Russland aber seine nationalen Interessen verteidigen, sagte Putin in Moskau bei einem Treffen der Militärführung. Über die USA, Europa und die Ukraine sagte er: "Wollen sie verhandeln? Lassen wir sie. Aber wir werden es auf Grundlage unserer nationalen Interessen tun." Zugleich betonte Putin: "Wir werden nicht aufgeben, was unser ist."

Der russische Präsident hat sich wiederholt zu Friedensgesprächen bereiterklärt. Allerdings hat er erst vergangene Woche bekräftigt, möglich sei dies erst, wenn die Ukraine "entnazifiziert" sei. Russische Truppen kontrollieren derzeit 17,5 Prozent des ukrainischen Territoriums. Die ukrainische Führung hat nach wie vor das Ziel, das gesamte Staatsgebiet zurückzuerobern, einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim. Westliche Vertreter gehen davon aus, dass Putin erst nach den US-Wahlen im November nächsten Jahres ernsthaft zu Gesprächen bereit ist.

Trotz vieler russischer Angriffe auf ukrainische Gesundheitseinrichtungen ist die medizinische Versorgung von Zivilisten und Militärs in der Hauptstadt Kiew ausreichend.

Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw hat die ukrainische Armee eingeräumt, dass die Lage für sie in dem Gebiet im Nordosten des Landes "kompliziert" sei. Die russischen Truppen seien in der Region um die Stadt Kupjansk bei Waffen und Personal "überlegen", erklärte Oleksandr Syrsky, der Kommandeur des ukrainischen Heeres, im Onlinedienst Telegram. "Die Situation ist kompliziert", gestand er ein. Die ukrainischen Truppen hielten aber ihre Stellungen.

Seit Monaten stößt die russische Armee in dem Gebiet vor, um das regionale Zentrum Kupjansk einzunehmen. Russische Truppen hatten die Stadt in den ersten Tagen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine nach dem 24. Februar 2022 eingenommen. Im September desselben Jahres konnte die ukrainische Armee die Region um Charkiw in einer Überraschungsoffensive zurückerobern.

Das russische Verteidigungsministerium teilte seinerseits mit, acht ukrainische Angriffe um Kupjansk abgewehrt zu haben. Zugleich gab Moskau bekannt, dass seine Soldaten den Druck in der Region um die ostukrainische Stadt Bachmut verstärkten. 

Schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Russland hält nach den Worten von Präsident Wladimir Putin seine Atomwaffen-Truppen in hoher Alarmbereitschaft, weil der Westen einen "hybriden Krieg" gegen das Land führe. Zugleich werde die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine fortgesetzt, sagt Putin in Moskau. Alle Versuche des Westens, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, seien zerbröckelt.

Nach der Verhängung eines EU-Einfuhrverbots für Diamanten aus Russland hat die russische Regierung dessen Umgehung angekündigt. Das am Montag verabschiedete Importverbot sei "vorhersehbar" gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Der Diamantensektor habe sich bereits darauf vorbereitet: "Ich denke, es gibt Möglichkeiten, diese Sanktionen zu umgehen. Es gibt sie, und sie werden umgesetzt werden, um unsere Interessen zu wahren."

Das gestern endgültig verabschiedete zwölfte EU-Sanktionspaket sieht ein Verbot des Imports natürlicher und synthetischer Diamanten und von Schmuck aus Russland ab Januar vor. Ab September 2024 dürfen dann auch keine aus Russland stammenden und in anderen Ländern geschliffenen Diamanten mehr eingeführt werden. Schätzungen zufolge nimmt Russland jährlich rund 3,7 bis 4,6 Milliarden Euro mit dem Diamantenhandel ein. 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hat das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte mehr als 10.000 getötete Zivilisten in der Ukraine registriert. Unter den Getöteten seien mehr als 560 Kinder gewesen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf. Weitere 18.500 Zivilisten seien verletzt worden, viele davon sehr schwer. Vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte Türk, dass die tatsächliche Zahl der zivilen Opfer weitaus höher liege.

Viele Menschen seien durch russischen Beschuss mit Explosivwaffen wie Raketen gestorben. Zudem habe das UN-Hochkommissariat 142 Fälle von willkürlichen Exekutionen von Zivilisten in Gebieten registriert, die von russischen Truppen kontrolliert worden seien. In diesen Gebieten seien Folter, Misshandlung von Gefangenen, sexuelle Gewalt und das Verschwindenlassen von Menschen dokumentiert. Türk warf den russischen Einheiten Kriegsverbrechen vor.

Das UN-Menschenrechtsbüro hat in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine, darunter auf der völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, mindestens 100 Todesfälle von Zivilisten in russischem Gewahrsam dokumentiert. Bei mindestens 39 habe es Anzeichen gegeben, dass sie vor ihrem Tod gefoltert wurden, berichtete der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. Er bezog sich auf einen neuen Bericht seines Teams über die Lage in der Ukraine. "Folter und andere grausame Behandlung sind in den von Russland besetzten Gebieten in Haftanstalten weit verbreitet", sagte Türk. Viele der Fälle beinhalteten auch sexuelle Gewalt.

Russland hat nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf Moskau abgewehrt. Die Luftverteidigung habe eine ukrainische Drohne in der Nähe der Hauptstadt zerstört, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Es habe keine Verletzten gegeben. Die beiden Flughäfen Wnukowo und Domodedowo hätten ihren Flugbetrieb eingeschränkt.

Die russische Luftwaffe hat nach britischer Einschätzung vor kurzem erstmals seit August eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gegen die Ukraine eingesetzt. Ziel der Rakete sei vermutlich ein Militärflugplatz gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die bisherigen Einsätze der Rakete seien durchwachsen verlaufen. "Viele Abschüsse haben wahrscheinlich ihre beabsichtigten Ziele verfehlt, zudem ist es der Ukraine auch gelungen, Angriffe dieses angeblich 'unbesiegbaren' Systems abzufangen", teilte das Ministerium mit.

Die EU hat ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Die Ukraine muss laut einem General wegen Munitionsmangels auch militärische Einsätze einschränken. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.