liveblog

Krieg gegen die Ukraine + EU beschließt Einfuhrverbot für Diamanten aus Russland +

Stand: 18.12.2023 22:53 Uhr

Die EU hat ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dazu gehört ein Einfuhrverbot für russische Diamanten. Die Ukraine muss laut einem General wegen Munitionsmangels auch militärische Einsätze einschränken. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.

Wir schließen den Liveblog und danken für Ihr Interesse! Alle Informationen rund um den russischen Angriffskrieg gibt es weiter auf tagesschau.de.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die neuen EU-Sanktionen gegen Russland begrüßt. Die würden Russlands wirtschaftliche Grundlage für den Krieg wirklich treffen, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Das zwölfte Sanktionspaket betrifft unter anderem den russischen Diamantenhandel.

Nach seiner Kritik am Krieg gegen die Ukraine ist der Moskauer Schriftsteller Boris Akunin in Russland als "Terrorist" und "Extremist" gelistet worden. Die russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring führt Akunin, der bereits seit Jahren im Ausland lebt, nun in einem entsprechenden Verzeichnis. Zudem bestätigte Russlands Ermittlungsbehörde, dass gegen den Kremlkritiker in Abwesenheit ein Verfahren nicht nur wegen angeblicher Rechtfertigung von Terrorismus, sondern auch wegen "Falschnachrichten" über die russische Armee eröffnet wurde.

Akunin, der 1956 im damals zur Sowjetunion gehörenden Georgien geboren wurde und der mit bürgerlichem Namen Grigori Tschchartischwili heißt, ist vor allem für Kriminalromane bekannt.

Die US-Regierung hat eigenen Angaben nach noch Mittel für ein weiteres Militärhilfepaket für die Ukraine in diesem Jahr. "Aber wenn das erledigt ist (...) muss der Kongress unverzüglich handeln", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Nur dann könne das von Russland angegriffene Land seinen Kampf für die Freiheit fortsetzen. Eine genaue Zahl, wie viel Geld noch für Militärunterstützung für die Ukraine zur Verfügung steht, nannte Kirby nicht.

Die EU will spätestens am 1. Februar eine Entscheidung über milliardenschwere neue Finanzhilfen für die Ukraine treffen. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte an, dass an diesem Tag ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs organisiert werden soll. Dieser könnte bis dahin vereinbarte Pläne entweder bestätigen oder noch einmal abschließende Verhandlungen ermöglichen.

Die neuen Milliardenhilfen für die Ukraine sind Teil eines Projekts zur Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts, das eigentlich bereits Ende der vergangenen Woche beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres vereinbart werden sollte. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte dies allerdings mit einem Veto.

Das US-Militär soll künftig Zugang zu 15 Stützpunkten und Übungsgebieten in Finnland haben. US-Außenminister Antony Blinken und der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen unterschrieben ein entsprechendes Abkommen in Washington. Dieses muss noch vom finnischen Parlament abgesegnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Russland hatte die geplante Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit seines nordwestlichen Nachbarn Finnland mit den USA in der vergangenen Woche kritisiert. Kremlchef Wladimir Putin erklärte zudem, man werde jetzt den Leningrader Militärbezirk rund um die Metropole St. Petersburg aufbauen und dort bestimmte Militäreinheiten stationieren.

Polnische Lastwagenfahrer haben nach einer einwöchigen Unterbrechung die Blockade eines der Hauptübergänge an der ukrainischen Grenze wieder aufgenommen. "Wir werden jetzt zehn Fahrzeuge pro Stunde durchlassen", sagte Tomasz Borkowski, Vorsitzender des Komitees zum Schutz der Transporteure und Transportunternehmer, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir haben der ukrainischen Regierung bestimmte Vorgaben gemacht, die sie bis Mittwoch erfüllen muss. Wenn sie diese erfüllt, werden wir den Protest vielleicht aussetzen."

Nach Angaben des polnischen Zollamtes betrug die Wartezeit am Übergang Dorohusk am Montag 68 Stunden. Dem ukrainischen Zoll zufolgte standen rund 2.000 Lkw in der Warteschlange. Sollten die Forderungen der Demonstranten nicht erfüllt werden, werde man weniger Fahrzeuge durchlassen, sagte Borkowski.

Die polnischen Lkw-Fahrer blockieren seit dem 6. November mehrere Grenzübergänge zur Ukraine und fordern von der EU die Wiedereinführung obligatorischer Genehmigungen für ukrainische Lkw-Fahrer bei der Einreise in die EU und für EU-Lkw-Fahrer bei der Einreise in die Ukraine. Die EU hatte die Kontrollen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 abgeschafft.

Am 1. März 2024 wird Bulgarien den Import von Erdöl aus Russland vorzeitig stoppen. Zudem soll schon ab dem 1. Januar 2024 der Export von Produkten aus russischem Erdöl eingestellt werden. Die prowestliche Regierungsmehrheit im bulgarischen Parlament verabschiedete ohne Debatten entsprechende Gesetzesänderungen.

Damit verzichtet Bulgarien auf eine Sondererlaubnis aus Brüssel, russisches Erdöl bis 1. Oktober 2024 einführen zu dürfen. Die Neuregelung betrifft die mehrheitlich russische Erdölraffinerie Lukoil Neftochim westlich der bulgarischen Hafenstadt Burgas am Schwarzen Meer. Sie wurde damit begründet, dass die von Brüssel gewährte Ausnahmestellung beim russischen Erdölimport bis jetzt nicht zur Umstellung der Erdölraffinerie auf alternative Lieferanten von Rohöl geführt habe. Die seit 1963 operierende Raffinerie gilt als die größte in Südosteuropa. Sie wurde 1999 privatisiert.

Die EU-Staaten haben ein zwölftes Paket mit Sanktionen gegen Russland beschlossen. Zu diesem gehört auch ein Einfuhrverbot für russische Diamanten, wie der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Es soll vom 1. Januar an für direkt aus Russland importierte Diamanten und Diamantschmuck gelten - später auch für russische Diamanten, die in Drittstaaten verarbeitet wurden. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro).

Das Paket sieht zudem vor, den zuletzt kaum noch wirkenden Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu verschärfen. Zudem sind für weitere Güter Handelsbeschränkungen geplant. Dazu zählen zum Beispiel Lithiumbatterien, Thermostate und bestimmte Chemikalien.

Neben den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen sind nach EU-Angaben Sanktionen gegen mehr als 100 weitere Personen und Organisationen vorgesehen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen. Diese könnten dann nicht mehr über in der EU vorhandene Vermögen verfügen. Die betroffenen Personen dürften zudem nicht mehr in die EU einreisen.

Mitglieder russischer Sturmeinheiten werden nach britischer Einschätzung mit unverheilten Wunden und sogar nach Amputationen zurück in den Krieg gegen die Ukraine geschickt. Das britische Verteidigungsministerium berief sich in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf "glaubwürdige Berichte".

Demnach würden Mitglieder der "Sturm Z" genannten Infanteriegruppen nur minimale oder gar keine Behandlung erhalten. Bei diesen Truppen handelt es sich nach britischen Informationen um Strafbataillone aus ehemaligen Häftlingen und in Ungnade gefallenen Soldaten. Der Druck auf das überlastete medizinische System des Militärs werde damit verringert.

Die Ukraine muss einem hochrangigen Militär zufolge wegen Munitionsmangels auch militärische Einsätze einschränken. "Es gibt ein Problem mit der Munition - besonders mit Artilleriegranaten aus post-sowjetischer Zeit der Kaliber 122 und 152 Millimeter. Die Knappheit existiert an der kompletten Frontlinie", sagte Brigadegeneral Olexandr Tarnawskyj gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Es mache sich bemerkbar, dass die ausländische Hilfe für die Ukraine spärlicher fließe. "Die Mengen, die wir haben, decken den Bedarf nicht. Wir planen Einsätze um und verkleinern sie, weil wir sie entsprechend ausstatten müssen." Die USA hatten zuletzt wegen des Widerstands der Republikaner ein 60-Milliarden-Dollar-Hilfsprogramm nicht auf den Weg bringen können. In der EU blockiert Ungarn ein 50-Milliarden-Euro Programm.

Auch die Russen hätten Probleme mit der Munition, sagte Tarnawskyj ohne Details zu nennen. Russland hat nach Ende der ukrainischen Offensive, die nur geringe Geländegewinne brachte, an verschiedenen Frontabschnitten wieder die Initiative übernommen.

Trotz der anhaltenden Kämpfe gegen russische Truppen läuft die ukrainische Wirtschaft besser als im ersten Kriegsjahr. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei von Januar bis November 2023 um über fünf Prozent gewachsen, teilte Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko auf X, ehemals Twitter, mit. Für das nächste Jahr erwarte die Regierung ein BIP-Wachstum von 4,6 Prozent, für 2025 von 6,8 Prozent und für 2026 von weiteren 6,8 Prozent. "Trotz des Krieges erholt sich die ukrainische Wirtschaft weiter", sagte Swyrydenko, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist. "Wir gehen davon aus, dass sich der positive Trend im nächsten Jahr fortsetzt."

Im Jahr 2022 schrumpfte das BIP massiv um 29,1 Prozent und damit so stark wie nie seit der Unabhängigkeit 1991. Im Februar 2022 waren russische Truppen in die Ukraine einmarschiert.

Der ukrainische Armeechef Walerij Saluschnyj erklärte im ukrainischen Sender RBC, die Situation an der Front stagniere nicht in Unbeweglichkeit. Er verweigerte Antworten auf die Frage, ob die Armee im Winter die Gegenoffensive weiter vorantreiben werde mit Hinweis auf die Vertraulichkeit derartiger Informationen.

Vor knapp zwei Monaten hatte Saluschnyj vor einem unbeweglichen Stellungskrieg gewarnt, in dem Russland wegen größerer Ressourcen die Oberhand gewinnen könnte. Er hatte damit Widerspruch von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgelöst.

Die NATO-Partner Deutschland und Litauen wollen bis 2027 eine vollständige Einsatzbereitschaft der neuen deutschen Kampfbrigade in der baltischen Republik erreicht haben. Für eine robuste und kriegstüchtige Brigade solle umfangreiche Infrastruktur in Rudninkai nahe der Hauptstadt Vilnius sowie in Rukla bei Kaunas entstehen, vereinbarte Verteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem Amtskollegen Arvydas Anusauskas. An den beiden Militärstandorten sollen Kasernen und Wohnunterkünfte nach deutschen Erfordernissen gebaut werden.

Die ukrainischen Streitkräfte erhalten im Rahmen eines Abkommens mit der Bundeswehr Artilleriemunition des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns. Der Auftragswert der 10.000 Geschosse verschiedener Typen belaufe sich auf einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, teilte Rheinmetall mit. Die Lieferung soll im Laufe des Jahres 2025 erfolgen. Die im Juli abgeschlossene Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit bis 2029 und ein potenzielles Auftragsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro brutto.

Die griechisch-katholische Kirche der Ukraine begrüßt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Ukraine. "Für die von der Kriegskatastrophe müde und krank gewordene ukrainische Gesellschaft war es sehr wichtig, die Solidarität der europäischen Länder zu spüren", sagte das Oberhaupt der mit Rom verbundenen Kirche, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk, am Sonntagabend in seiner wöchentlichen Videobotschaft. Für diese Solidarität danke man den Völkern Europas.

Bis zum EU-Beitritt der Ukraine sei es noch ein weiter Weg, so Schewtschuk. "Aber diese offenen Türen sind für uns heute eine moralische Stütze; ein Trost, dass die Ukrainer in ihrem Freiheitskampf nicht alleingelassen werden mit dem russischen Aggressor, der stärker ist als wir", fügte er hinzu. Etwa zehn Prozent der Ukrainer sind griechisch-katholisch, ein Prozent ist römisch-katholisch.

Ein EU-Gipfel in Brüssel hatte am Donnerstag die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der angrenzenden Republik Moldau sowie die Zuerkennung des Status eines Bewerberlandes für Georgien beschlossen.

Eine in der Ukraine ansässige paramilitärische Gruppe hat sich zu einem Angriff auf die russische Region Belgorod bekannt. Die in Russland als terroristisch eingestufte Gruppe "Legion der Freiheit Russlands" gab an, einen Stützpunkt russischer Truppen in der Nähe des Dorfes Trebreno zerstört zu haben. Ob dabei Soldaten getötet wurden, wurde nicht mitgeteilt.

Der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, hatte erklärt, Trebreno sei von ukrainischen Streitkräften beschossen worden, am Rande des Dorfes habe es einen "Schusswechsel" gegeben. Zivilisten seien nicht verletzt, aber drei Häuser und Stromleitungen seien beschädigt worden.

In einem der Büros des ukrainischen Armeechefs Waleryj Saluschnyj ist nach Angaben der Sicherheitsbehörden des Landes eine Abhörwanze entdeckt worden. Diese sei aber "nicht funktionsfähig" gewesen, erklärten die Behörden am Sonntag bei Telegram. Das Abhörgerät sei nicht in Saluschnyjs eigentlichem Büro gefunden worden, sondern in einem Raum, den er künftig hätte nutzen können. Es sei eine Untersuchung eingeleitet worden wegen illegaler Nutzung technischer Mittel zur Informationsbeschaffung, fügten die Sicherheitsbehörden hinzu, ohne Angaben zur möglichen Herkunft der Wanze zu machen.

Der ukrainische Außenminister Kuleba hat im Bericht aus Berlin die europäischen Länder dazu aufgerufen, sich gemeinsam gegen Russland stark zu machen. Die Ukraine meldet einen Toten nach einem Luftangriff.