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Krieg gegen die Ukraine ++ Neue Zentrale des US-Militärs in Deutschland ++

Stand: 04.11.2022 23:20 Uhr

Die USA richten an ihrem Standort in Wiesbaden eine Militärzentrale ein, um die Ukraine zu unterstützen. Russlands Präsident Putin erhebt erneut Vorwürfe gegen den Westen. Der Liveblog vom Freitag zum Nachlesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen für ein Ende des Angriffskrieges gegen sein Land. Russland schicke Zehn- oder Hunderttausende Menschen für den Kampf; wer verhandeln wolle, lasse die Menschen aber nicht im "Fleischwolf" sterben, sagte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.

"Wir sind jetzt bereit für einen Frieden, einen fairen und gerechten Frieden. Die Formel dafür haben wir viele Male erklärt", sagte Selenskyj. Vor allem müsse Russland die Grenzen der Ukraine und ihre territoriale Unversehrtheit nach UN-Recht respektieren. Der ukrainische Staatschef warf Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen. Zwar habe Moskau die Teilmobilmachung für beendet erklärt. "Aber in Wahrheit sammelt Russland in seinen Regionen und auf unseren Gebieten, die besetzt sind, weiter Leute ein, um sie sterben zu lassen", sagte er.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung der USA im Krieg gegen Russland zugesichert und weitere Rüstungslieferungen versprochen. Sullivan traf in der ukrainischen Hauptstadt unter anderem Staatschef Wolodymyr Selenskyj, dessen Berater Andrij Jermak und den ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, wie eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses mitteilte.

Er habe mit seinem Besuch "die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Ukraine und ihr Volk bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität unterstrichen". Sullivan sagte demnach auch ein weiteres militärisches Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 409 Millionen Euro) zu. Es umfasst unter anderem die Nachrüstung von Panzern vom Typ T-72, Drohnen und die Instandsetzung von 250 Flugabwehrraketen vom Typ Hawk, die an die Ukraine geschickt werden sollen.

Der neue Botschafter der Ukraine in Deutschland, Olexij Makejew, sagte in den tagesthemen, er wolle gegenüber der deutschen Politik überzeugend, aber auch aufgeschlossen und "im Gespräch sehr direkt sein". Zu den wichtigsten Eigenschaften eines Diplomaten gehöre das Vertrauen. Er wolle alles tun, dass Vertrauen mit deutschen Politikern "entsteht und erhalten bleibt". Über die ukrainischen Flüchtlinge sagt der Botschafter, er spüre jeden Tag, dass Deutschland hilfsbereit sei. Er appellierte an Deutschland, "bitte unterstützt uns so lange wie möglich, wir werden diesen Krieg gewinnen und dann gibt es keine Flüchtlinge mehr".

Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan ist überraschend nach Kiew gereist. "Ich bin zuversichtlich, dass die USA die Ukraine unbeirrt unterstützen", erklärte er vor Reportern mit Blick auf Vorbehalte in seiner Heimat gegen die Unterstützung der Ukraine. Manche oppositionellen Republikaner wollen diese verringern. Sullivan führte Gespräche unter anderem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Russland setzt kurz nach der Rückkehr zum Abkommen für ukrainische Getreidelieferungen über das Schwarze Meer offenbar auf das Entgegenkommen des Westens bei eigenen Agrar-Exporten. Die Regierung in Moskau habe um Lockerungen der Sanktionen gegen die staatliche Rosselchosbank gebeten, sagten vier mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Über die Bank werden unter anderem Agrar-Geschäfte abgewickelt.

Wenn die Rosselchosbank von den Sanktionen ausgenommen werden würde, könnte sie mit ausländischen Banken wieder Zahlungen für russisches Getreide und andere Lebensmittel abwickeln, sagten zwei der Personen. Das russische Außenministerium und die Rosselchosbank nahmen zunächst nicht Stellung zu den Angaben. Die Quellen machten keine Angaben darüber, ob und welche Reaktion Russland auf seine Vorschläge erhalten hat.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen (G7) warnen Belarus im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg vor einer engeren Kooperation mit Russland. "Wenn die Behörden in Belarus ihr Land noch direkter in Russlands Krieg verwickeln, wird die G7 das Regime mit überwältigenden Kosten konfrontieren", teilten die Außenminister nach zweitägigen Beratungen in Münster mit. Die Führung in Minsk werde zudem aufgefordert, russischen Streitkräften nicht länger zu erlauben, ihre Raketen von Belarus aus abzuschießen.

Die USA richten an ihrem Standort in Wiesbaden eine Militärzentrale ein, die für Waffentransfers und Militärausbildung für die Ukraine zuständig sein soll. Das Pentagon teilte auch mit, dass die Ukraine weitere US-Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar erhält.

Der Militärposten in Deutschland, der Security Assistance Group Ukraine genannt wird, verdeutlicht, dass die USA ein langfristigeres Hilfsprogramm für die Ukraine im Kampf gegen Russland verfolgen, wie Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh sagte.

In der Militärhilfe im Umfang von 400 Millionen Dollar sind Aufträge für 1100 Drohnen vom Typ Phoenix Ghost enthalten, wie das Pentagon berichtete. Das Geld werde auch die Neuausstattung von 45 Panzern und 40 Schiffen finanzieren. Eine Phoenix-Ghost-Drohne ist eine bewaffnete Drohne, die beim Kontakt mit ihrem Ziel explodiert. Seit Beginn des russischen Kriegs in der Ukraine am 24. Februar haben die USA der Ukraine Militärhilfe im Umfang von mehr als 18,2 Milliarden Dollar zugesagt.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Feiertag der nationalen Einheit erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und Vorwürfe gegen den Westen erhoben. "Die sogenannten Freunde der Ukraine haben die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch wurde", sagte Putin nach Agenturangaben. Die westliche Politik ziele auf "Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands" ab. "Wir werden das niemals zulassen. Wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben", sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Erneut verunglimpfte er die Führung in Kiew als "neonazistisch" und sagte, ein Zusammenstoß mit diesem "Regime" sei unausweichlich gewesen.

In Cherson im Süden der Ukraine ordnet der von Russland eingesetzte stellvertretende Gouverneur Kirill Stremoussow eine 24-stündige Ausgangssperre an. Er begründet das mit einem drohenden Angriff auf die Großstadt. Es seien Kolonnen ukrainischer Fahrzeuge nahe des Frontverlaufs gesichtet worden, ein Angriff sei möglich. Nur Stunden zuvor hatte Präsident Wladimir Putin erklärt, alle Einwohner sollten aus dem Gebiet Cherson herausgebracht werden.

Die G7-Außenminister haben Russland aufgefordert, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau, hieß es in der Abschlusserklärung des zweitägigen G7-Treffens in Münster. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Außenminister.

Der Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine durch einen gesicherten Korridor im Schwarzen Meer war am Donnerstag wieder aufgenommen worden, nachdem Russland das Abkommen vorübergehend ausgesetzt hatte. Auf internationalen Druck hin hatte Russland erklärt, wieder an dem Abkommen teilzunehmen. Moskau ließ allerdings offen, ob es einer Verlängerung der Vereinbarung zustimmen wird, die am 19. November ausläuft. Sie war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelt worden. 

Die Ukraine hat nach Angaben zweier Gouverneure mehrere russische Drohnen abgewehrt. Acht Drohnen seien in der Gegend von Nikopol abgeschossen worden, teilte der Gouverneur der Provinz Dnipropetrowsk, Walentyn Resnitschenko, mit. Eine weitere Drohne sei über der westukrainischen Region Lwiw gestoppt worden, erklärte der dortige Gouverneur Maksym Kosyzkyj. Neben Drohnen habe das russische Militär auch Artillerie genutzt, um Städte in der Nähe des Atomkraftwerks Saporischschja anzugreifen, sagte Resnitschenko. In der Stadt Tscherwonohryhoriwka seien Häuser, Autos und eine Gaspipeline beschädigt worden. Die Stadt habe keinen Strom.

Das russische Militär gab an, es habe eine Fabrik für die Herstellung von Raketenantrieben in der Stadt Pawlohrad in der Provinz Dnipropetrowsk getroffen. Es habe auch eine Fabrik für Raketen in der nordostukrainischen Stadt Charkiw beschossen. Die Ukraine bestätigte die angeblichen Angriffe bisher nicht.

Nach russischen Angriffen auf die Energieversorgung in der Ukraine hatten allein in der Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko 450.000 Haushalte keinen Strom. "Ich rufe alle Bewohner der Hauptstadt auf: Spart so viel Strom wie möglich, denn die Lage ist weiterhin schwierig", schrieb Klitschko auf Telegram. Der staatliche Netzbetreiber Ukrenerho teilte mit, dass es in Kiew zu weiteren Notabschaltungen der Stromversorgung kommen werde.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Russland in seiner abendlichen Ansprache wegen der Angriffe auf die Stromversorgung "Energie-Terrorismus" vorgeworfen. Im ganzen Land hätten etwa 4,5 Millionen Menschen keinen Strom. Dass Moskau auf solche Mittel zurückgreifen müsse, sei ein Zeichen von Schwäche, sagte Selenskyj.

Bundeskanzler Olaf Scholz will beim G20-Gipfel in Indonesien klar auf die Verantwortung Russlands für den Ukraine-Krieg verweisen. Der Kanzler werde bei dem Treffen am 15. und 16. November "selbstverständlich" den "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine (....) unmissverständlich ansprechen", sagte Vize-Regierungssprecher Büchner. Dies gelte auch für die "weitreichenden sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen" des Konflikts.

Der G20-Staatengruppe gehören die großen Industrie- und Schwellenländer und damit auch Russland an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte eine Einladung der indonesischen Gastgeber nach deren Angaben im August grundsätzlich angenommen. Es ist aber unklar, ob er tatsächlich kommt. Der russische Präsident wolle teilnehmen, sagte Präsident Joko Widodo der indonesischen Zeitung "Kompas" vom Freitag. Putin könne dies "aber im Moment nicht entscheiden".

Angaben der ukrainischen Armee zufolge haben sich die Kämpfe im Donbass verschärft. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern", hieß es von Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten der Ukraine.

Auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtete gegenüber der NATO, Russland habe seine Angriffe verdreifacht. Er sprach von bis zu 80 Angriffen täglich.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf die russische Agentur RIA berichtet, soll der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet haben, auf dessen Grundlage auch Personen für den Kriegseinsatz eingezogen werden können, die schwere Verbrechen begangen haben. Davon ausgenommen seien Personen, die wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern, Spionage oder Terrorismus inhaftiert wurden.

Bei der kürzlich abgeschlossenen Teilmobilmachung wurden laut Putin etwa 318.000 Personen einberufen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angeordnet, dass Zivilisten in der südukrainischen Region Cherson "in Sicherheit gebracht" werden sollen. Alle, die in Cherson lebten, sollten aus dem gefährlichen Gebiet herausgebracht werden, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur RIA Putin. "Die Zivilbevölkerung sollte nicht leiden." Cherson gehört neben Luhansk, Donezk und Saporischschja zu den vier Regionen, die Russland annektiert hat. Die Ukraine und westliche Staaten erkennen das nicht an.

Der britische Außenminister James Cleverly hat die weitere Unterstützung der G7-Staaten für die Ukraine und Länder in Afrika unterstrichen, die von den Folgen des russischen Angriffskriegs betroffen sind. Es sei wichtig, sowohl die Menschen in der Ukraine bei der Verteidigung zu unterstützen, als auch den Druck von Ländern auf der ganzen Welt zu nehmen, deren Bürger unter Ernährungsunsicherheit litten und noch näher an eine Hungersnot gedrängt würden, sagte er am Rande des Treffens der G7-Außenministerinnen und -Außenminister in Münster.

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Justizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach er. Deutschland wolle das Land unterstützen, "auch die rechtsstaatlichen Standards im Rahmen des Aufnahmeverfahrens in die Europäische Union zu erfüllen".

Deutschland will der Ukraine damit helfen, die notwendigen Reformen für den gewünschten Beitritt zur EU umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs ist die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen. Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen nicht nur für die Ukraine von großer Bedeutung.

China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang zusammen mit Deutschland auf ein "baldiges Ende" des Kriegs in der Ukraine. "Wir können uns keine weitere Eskalation leisten", sagte Li Keqiang nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking. Beide Seiten sollten zu Friedensgesprächen bewegt werden.

Mit der geäußerten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der NATO die Hauptverantwortung für den Konflikt zu.

Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Wie Präsident Wladimir Putin in seinen Reden stellte auch er die Ukraine als Teil Russlands dar. "Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her", schrieb Medwedew auf Telegram. Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien "Teil einer sterbenden Welt", erklärte der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er griff das seit kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun. "Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt - Satan, Luzifer oder Iblis", schrieb er.

Dank einer internationalen Spendenaktion bekommt die ukrainische Armee 60 gepanzerte Mannschaftstransporter aus alten britischen Beständen. Das teilte die Stiftung des prominenten ukrainischen TV-Moderators Serhij Prytula mit. Die Aktion hatte seit Mittwoch zum Ziel, umgerechnet 5,4 Millionen Euro für 50 Kettenfahrzeuge vom Typ FV103 Spartan zu sammeln. Die kleinen Panzer sollen der ukrainischen Infanterie helfen, sich geschützt auf den Gefechtsfeldern im Donbass und im Süden bei Cherson zu bewegen.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Markus Pannermayr, rechnet im Winter mit einer weiter steigenden Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine. Als Grund für diese Annahme nannte der CSU-Politiker im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die russischen Angriffe auf kritische Infrastruktur in der Ukraine.

In diesem Zusammenhang warnte Pannermayr vor drohenden Engpässen bei der Versorgung und Unterbringung der Betroffenen. Die Situation sei "sehr angespannt". Pannermayr betonte:

Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. In der Hauptstadt Kiew will der FDP-Politiker zu Gesprächen mit Vertretern der ukrainischen Regierung und Menschenrechtlern zusammenkommen. Dabei soll die internationale Strafverfolgung möglicher von Russland verübter Kriegsverbrechen im Fokus stehen. Deutschland will sich an der Aufklärung solcher mutmaßlichen Kriegsverbrechen beteiligen.

Die ukrainischen Streitkräfte können die strategisch wichtige Stadt Cherson im Süden des Landes zurückerobern. Dies sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Die Rückeroberung Chersons wäre eine bedeutende Niederlage für die russischen Truppen. Von Russland eingesetzte Beamten in der Region Cherson hatten zuvor berichtet, Moskau werde seine Truppen wahrscheinlich vom Westufer des Flusses Dnipro abziehen.

Die Ukraine teilte mit, ukrainische Soldaten kämpften immer noch in dem Gebiet. Der Abzug der russischen Besatzungstruppen könnte auch eine Falle sein. Die Hauptstadt der Region und der Flusshafen Cherson sind die einzigen großen Städte, die Russland seit Beginn seiner Invasion am 24. Februar unversehrt erobert hat.

In den vergangenen 24 Stunden haben die russischen Streitkräfte drei Raketen- und 16 Luftangriffe auf ukrainische Ziele verübt, teilte das ukrainische Militär am Abend mit. Des Weiteren sollen über 35 Städte an der Südfront unter Beschuss genommen worden sein. Zudem habe man mehr als 30 Drohnenaufklärungsflüge verzeichnet. Der Erklärung zufolge flog die Ukraine 12 Angriffe auf von Russland besetzte Gebiete und traf dabei auch vier russische Flugabwehrstellungen. Das ukrainische Aussenministerium beschuldigte die russischen Behörden, in den Provinzen Cherson und Saporischschja sowie in Luhansk und Donezk derzeit massenhaft Anwohner auf das Gebiet der Krim oder in die Russische Föderation umzusiedeln.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem Besuch in der Türkei auf einen raschen Vollzug des Beitritts von Schweden und Finnland zum Verteidigungsbündnis gepocht. "Es ist an der Zeit, Finnland und Schweden als vollwertige NATO-Mitglieder willkommen zu heißen", sagte Stoltenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Der Beitritt Finnlands und Schweden werde die NATO "stärken und die Sicherheit unserer Völker erhöhen", sagte Stoltenberg.

Mit Blick auf die von NATO-Mitglied Türkei genannten Bedenken gegen einen Beitritt der beiden nordeuropäischen Staaten sprach er von Fortschritten. "Ich erkenne Ihre Sorgen an", sagte Stoltenberg in Richtung Cavusoglus. Finnland und Schweden seien sehr an einer engeren Zusammenarbeit mit der Türkei bei der Bekämpfung des "Terrorismus" interessiert.

Die Ukraine hat "massenhafte Zwangsumsiedlungen" ihrer Bürger aus den von Russland besetzten Gebieten im Osten und Süden des Landes beklagt. Das Außenministerium in Kiew erklärt, die russische Besatzungsverwaltung habe damit begonnen, Bürger aus der Region Cherson auf die annektierte Halbinsel Krim oder nach Russland zu bringen. "Ähnliche Abschiebungen werden von Russland auch in den Regionen Saporischschja, Lugansk und Donezk sowie auf der Krim vorgenommen." Das Ministerium beklagte zudem "Plünderungen" durch die russischen Soldaten in den betroffenen Regionen.

Die von Moskau eingesetzten Behörden in Cherson hatten am Dienstag weitere Evakuierungen angekündigt, nachdem in der vergangenen Woche bereits rund 70.000 Zivilisten die Region verlassen hatten.